Umsetzung Emissionshandel

Argumente und Positionen

Die Anfang November 2017 beschlossene Reform des EU-Emissionshandelssystems (Emission Trading System, kurz: ETS) hat dazu geführt, dass Chemiesektoren aus der Carbon-Leakage-Liste gefallen sind und betroffene Unternehmen dadurch in Zukunft nur noch 30 Prozent kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem wurde die Marktstabilitätsreserve verschärft, und Zertifikate werden gelöscht.

Zusätzlich drohen weitere Kürzungen der Zertifikatemenge, da Mitgliedstaaten diese aus dem Emissionshandelssektor löschen können, zum Beispiel bei nationalen Kraftwerksstilllegungen oder um diese Emissionsmengen dem Nicht-ETS-Sektor zuzurechnen. Dies wird die Zertifikatemenge weiter künstlich verknappen und die Preise erhöhen.

Deutlich höhere Kosten

Der Europäische Rat hatte 2014 ein Minderungsziel für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Dies wurde in der jüngsten Reform umgesetzt. Die jährliche Minderung im Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, wird dadurch ab 2021 von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft. Das neue Ziel führt zusammen mit den anderen Maßnahmen zu höheren Zertifikate- und damit auch zu höheren Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich mindestens 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die derzeit gewährte Kompensation, die auch noch überarbeitet wird, würde diesen Betrag nach den heutigen Regeln aber nur um ca. 550 Millionen Euro reduzieren. Zusätzlich rechnet die Chemie mit mehreren 100 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion.

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Benchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Deren Überarbeitung steht noch aus, eine Verschärfung ist aber bereits vorgesehen. Hier kommt es vor allem auf den besonders für die Chemie wichtigen "Wärmebenchmark" an, der die Produktion von Wärme abdeckt. Seine Bedeutung wächst dadurch, dass einige der wärmeverbrauchenden Produktionen nicht mehr in der Carbon-Leakage-Liste enthalten sind.

All diese Mehrkosten aus dem Emissionshandel schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Mangels international gleicher Wettbewerbsbedingungen droht daher Carbon- und Investment-Leakage.

Schutz vor Carbon-Leakage weiter nötig

Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geführt. Daher sind weiterhin eine ausreichende Strompreiskompensation und kostenlose Zuteilung nötig, um das sogenannte "Carbon-Leakage" – eine Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU – zu verhindern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz gewährleisten und Bürokratie abbauen
    Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei den Benchmarks den erreichbaren Stand der Technik reflektieren. Der Wärmebenchmark sollte unverändert bleiben. .
  • Vollumfängliche Strompreiskompensation notwendig
    Bei der europäischen Ausgestaltung der Strompreiskompensation ist es wichtig, dass sie in ihrer Höhe auskömmlich ist, das heißt wirksam das Risiko von Carbon-Leakage ausgleicht. Die Einstufung der Sektoren in den Begünstigtenkreis muss nach transparenten Regeln und auf Grundlage aktueller Daten erfolgen. Der jetzige Umfang an Begünstigten sollte beibehalten, aber um ausgewählte stromintensive Sektoren erweitert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de