Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Argumente und Positionen

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Bei diesem Projekt handelt es sich um ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen, das weit über die Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO hinausgeht. TTIP soll unter anderem die Zölle im Warenverkehr und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen, Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen, einen hohen Investitionsschutzstandard festlegen und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) reformieren.

Kontroverse öffentliche Diskussion
TTIP wird öffentlich sehr kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Transparenz der Verhandlungen, Befürchtungen über Senkungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, das Investor-Staats-Schiedsverfahren sowie die regulatorische Kooperation. Auch das komplizierte Ratifikationsverfahren von CETA hat negative Auswirkungen auf TTIP.

TTIP nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Eis gelegt

Seit Oktober 2016 ist klar, dass das Ziel, TTIP bis zum Ende der Obama-Administration in Grundzügen fertig zu stellen, nicht erreicht werden kann. Die Unterschiede zwischen beiden Seiten sind gerade beim Marktzugang (Regierungskäufe, "Buy American") und bei den Regeln (Investitionen) zu groß. Es gibt fast kein Kapitel, auf das sich beide Seiten geeinigt hätten. Auch die Wahl von Donald Trump als Präsident zeigt, dass TTIP nicht oberste Priorität der neuen Handelspolitik der USA sein wird.

Dennoch setzt sich der VCI nachdrücklich dafür ein, die transatlantischen Beziehungen mit ehrgeizigen Abkommen zu stärken. Die USA sind bei weitem unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU.

Studien zufolge liegt das größte Wohlfahrtspotenzial in der regulatorischen Kooperation. Unterschiedliche gesetzliche Anforderungen verursachen hohe Kosten. Eine gegenseitige Anerkennung ist aber nur bei vergleichbaren Standards möglich. Bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bleiben erhalten. Allerdings können unnötige Doppelarbeit, zum Beispiel bei der Kennzeichnung, und Bürokratiekosten verringert werden. Die Regulierungsautonomie der Staaten bleibt unberührt.

Es ist derzeit noch unklar, ob die regulatorische Kooperation außerhalb der TTIP-Verhandlungen fortgeführt werden kann.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Industriezölle zwischen EU und USA abschaffen
    Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss ohne Ausnahmen alle Industriezölle abbauen, also auch alle Chemiezölle. Für wenige sensible Produkte können Übergangsfristen festgelegt werden. Auch der Agrarmarkt sollte liberalisiert werden.
  • Regulatorische Kooperation vorantreiben
    Kurzfristig sollten Doppelarbeit vermieden und Bürokratiekosten gesenkt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden. Langfristig ist eine bessere Kompatibilität zukünftiger Gesetzgebung erstrebenswert. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards kann nur in Bereichen erzielt werden, in denen das Schutzniveau vergleichbar ist. Die regulatorische Kooperation führt nicht zu einer Aufweichung von EU-Standards in der Chemikaliensicherheit.
  • Transatlantische Regeln mit Modellcharakter setzen und die Globalisierung gestalten
    TTIP kann neue Maßstäbe setzen. Das Abkommen könnte den Weg ebnen zu besseren Regeln für öffentliche Ausschreibungen und zum Zugang zu Energie, zur Liberalisierung von Dienstleistungen, dem Schutz geistigen Eigentums oder dem Verbot von Exportsteuern. TTIP böte durch das Gewicht der beiden beteiligten Partner die einmalige Möglichkeit, den Investitionsschutz zu modernisieren. Dadurch könnte TTIP zum Vorreiter für ein multilaterales Investitionsschutzregime werden.
  • TTIP weiterhin auf der politischen Agenda halten
    Nach drei Jahren der Verhandlungen liegen jetzt viele konsolidierte Texte vor, die die Positionen beider Seiten widerspiegeln. Die Unterschiede sind noch so groß, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Allerdings ist unklar, ob und wie die Trump-Administration die Verhandlungen mit Europa fortführen wird. Der VCI setzt sich nachdrücklich für eine Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen ein.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Katharina Mayer

E-Mail: mayer@bruessel.vci.de