Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Argumente und Positionen

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Bei diesem Projekt handelt es sich um ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen, das weit über die Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO hinausgeht. TTIP soll unter anderem die Zölle im Warenverkehr und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen, Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen, einen hohen Investitionsschutzstandard festlegen und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) reformieren.

Kontroverse öffentliche Diskussion
TTIP wird öffentlich sehr kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Transparenz der Verhandlungen, Befürchtungen über Senkungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, das Investor-Staats-Schiedsverfahren sowie die regulatorische Kooperation. Der VCI setzt sich nachdrücklich für TTIP ein und beteiligt sich mit konstruktiven Vorschlägen an der öffentlichen Debatte.

Zollbeseitigung und langfristige regulatorische Annäherung sind die größten Vorteile für die Chemieindustrie
Die Zölle im transatlantischen Handel liegen durchschnittlich bei nur 2,8 Prozent, dennoch würden deutsche Chemieunternehmen aufgrund des großen Handelsvolumens jährlich ca. 140 Millionen Euro an Zollzahlungen sparen.

Studien zufolge liegt das größte Wohlfahrtspotenzial allerdings in der Erleichterung des transatlantischen Handels aufgrund regulatorischer Kooperation. Unterschiedliche gesetzliche Anforderungen verursachen hohe Kosten. Eine gegenseitige Anerkennung ist aber nur bei vergleichbaren Standards möglich. Bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bleiben erhalten.

Die Chemikalienregulierungen REACH (in der EU) und TSCA können nicht gegenseitig anerkannt werden, weil die Systeme zu unterschiedlich sind. Allerdings können unnötige Doppelarbeit, zum Beispiel bei der Kennzeichnung, und Bürokratiekosten verringert werden.

Bei neuen Regulierungen verpflichten sich die Partner lediglich zur Kooperation, nicht zu gemeinsamen Ergebnissen. Die Regulierungsautonomie der Staaten bleibt unberührt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Industriezölle zwischen EU und USA abschaffen
    Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss ohne Ausnahmen alle Industriezölle abbauen, also auch alle Chemiezölle. Für wenige sensible Produkte können Übergangsfristen festgelegt werden. Auch der Agrarmarkt sollte liberalisiert werden.
  • Regulatorische Kooperation vorantreiben
    Kurzfristig sollten Doppelarbeit vermieden und Bürokratiekosten gesenkt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden. Langfristig ist eine bessere Kompatibilität zukünftiger Gesetzgebung erstrebenswert. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards kann nur in Bereichen erzielt werden, in denen das Schutzniveau vergleichbar ist. TTIP wird zu keiner Aufweichung von EU-Standards in der Chemikaliensicherheit führen.
  • Transatlantische Regeln mit Modellcharakter setzen und die Globalisierung gestalten
    TTIP kann neue Maßstäbe setzen. Das Abkommen ebnet den Weg zu besseren Regeln für öffentliche Ausschreibungen und zum Zugang zu Energie, zur Liberalisierung von Dienstleistungen, dem Schutz geistigen Eigentums oder dem Verbot von Exportsteuern. TTIP bietet durch das Gewicht der beiden beteiligten Partner die einmalige Möglichkeit, den Investitionsschutz zu modernisieren. Dadurch kann TTIP zum Vorreiter für ein multilaterales Investitionsschutzregime werden.
  • Einbringen der Politik in die Verhandlungen, um tragfähige Kompromisse zu befördern
    Nach drei Jahren der Verhandlungen liegen jetzt viele konsolidierte Texte vor, die die Positionen beider Seiten widerspiegeln. Diese Texte dienen der Kompromissfindung für ein endgültiges Abkommen. Die Politik muss sich jetzt aktiv einbringen, um die notwendigen Kompromisse zu befördern, die die defensiven und offensiven Interessen jeder Seite zusammenführt, ohne die „roten Linien" zu überschreiten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Katharina Mayer

E-Mail: mayer@bruessel.vci.de