Steuern:

Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen

Argumente und Positionen

Noch immer hat die Bundesregierung keine Antworten auf die steuerpolitischen Entwicklungen in den USA und Großbritannien gefunden. Beide Staaten setzen ihre Steuerpolitik für bessere Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung ihrer Wirtschaft ein. Ein weiteres Abwarten schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, da Investitionen künftig vermehrt zugunsten anderer Standorte getätigt werden. Noch fehlen Maßnahmen wie eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen, um den Standort zu stärken. Zudem ist die Belastung der Unternehmen infolge der stetigen Erhöhung der gewerbesteuerlichen Hebesätze in den vergangenen Jahren auf bis zu 30 Prozent gestiegen. Deutschland weist damit eine der weltweit höchsten Unternehmensbesteuerungen aus.

Eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts ist dringend geboten. Die aktuelle Gesetzesvorlage für eine steuerliche Forschungsförderung, ist ein erstes positives Signal. Jedoch würden andere Vorhaben, wie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer oder eine neue Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen, den Standort schwächen.

Andere Wege in Großbritannien und Amerika

Die britische Regierung will die Unternehmensteuern auf 15 bis 10 Prozent herabsetzen. Die USA haben die größte Steuerreform seit dreißig Jahren umgesetzt: Der Unternehmensteuersatz ist von 35 auf 21 Prozent gesunken, auf Investitionen gibt es eine Sofortabschreibung, Lizenzeinnahmen für grenzüberschreitende digitale Leistungen unterliegen einer präferen-ziellen Besteuerung, und zudem wird eine Sondersteuer (BEAT) auf Lizenzzahlungen und Dienstleistungsvergütungen von US-Kon-zernen an ausländische Muttergesellschaften erhoben. Die Folge: Der Investitionsstandort Deutschland gerät ins Hintertreffen.

International tätige Unternehmen zahlen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern: Obwohl laut einer Umfrage der Chemie manche nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland erzielen, entrichten sie hier 50 bis 60 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Situation in Deutschland

Seit der letzten großen Unternehmensteuerreform 2008 wurde nichts unternommen, um die steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Vielmehr haben politische Entscheidungen zu Mehrbelastungen geführt. So haben vor allem die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Zinsen, Leasing- oder Lizenzgebühren sowie die Zinsschranke die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und erschweren eine internationale Harmonisierung der Unternehmensteuern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten
    Das deutsche Steuerrecht muss im Wettbewerb bestehen können. Daher sollten steuerliche Innovationshemmnisse abgebaut, die Auslandsaktivitäten gegenüber Inlandstätigkeiten der Unternehmen weniger schlecht gestellt und die Gewerbesteuer reformiert werden. Dazu gehört, den strukturellen Inlandsbezug der Gewerbesteuer wiederherzustellen, sinnvolle Konzernstrukturierungen auch im EU-Ausland zu ermöglichen, die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent zu senken und die Anrechnung ausländischer Steuer auf die Gewerbesteuer zu ermöglichen.
  • Unternehmensteuern senken
    Niedrige Steuersätze haben eine hohe Signalwirkung auf Investitionsentscheidungen. Daher bedarf es einer Senkung der Unternehmensteuern, damit Deutschland international Schritt halten kann.
  • Mit guter Steuerpolitik den Standort stärken
    Die Stammhäuser und Holdings in Deutschland können klassische Konzernfunktionen und -aufgaben aufgrund zahlreicher steuerlicher Hemmnisse nicht am deutschen Standort wahrnehmen. Hier bedarf es dringender Korrekturen durch steuerpolitische Strukturreformen. Darüber hinaus dürfen keine neuen Belastungen durch eine Neuordnung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle erfolgen. Vielmehr braucht es Lösungen im internationalen Konsens. Nationale Alleingänge belasten alle Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle nutzen. Es dürfen für die Industrieunternehmen keine neuen künstlichen Belastungen unter dem Deckmantel der Missbrauchsverhinderung eingeführt werden. Beispielsweise darf die Grunderwerbsteuer auch künftig börsennotierte Kapitalgesellschaften nicht unnötig belasten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RAin Chin Chin King

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: king@vci.de