Steuern:

Steuerliche Forschungsförderung einführen

Argumente und Positionen

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie gehört zur Weltspitze bei Innovationen: Nach den USA, China und Japan belegt Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) Platz 4. Doch die Gewichte verlagern sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten, die mit deutlichen Steuervorteilen werben. Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese daher intensiv. Der Innovationswettbewerb wird insgesamt härter. Länder, die am meisten in ihre Innovationskraft investieren, gehören häufig auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten. Ein wichtiges Instrument für mehr Innovationen ist die steuerliche Forschungsförderung, deren Einführung in Deutschland überfällig ist.

FuE-Investitionen müssen gesteigert werden
Deutschland hat 2017 das Lissabon-Ziel erstmals erreicht: Der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug etwas mehr als 3 Prozent. Dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um das von Politik und Wirtschaft befürwortete „3,5-Prozent-Ziel“ bis 2025 zu erreichen. Helfen könnten weitere adäquate staatliche Anreize für Forschungsinvestitionen in zusätzliche oder risikoreichere Projekte. Die meisten OECD-Staaten verfügen über ein solches Instrument.

Die Bundesressorts verhandeln derzeit die Eckpunkte für ein solches Förderinstrument. Ein erster Entwurf liegt vor. Dieser erfasst zwar prinzipiell alle Unternehmen, sieht allerdings ein zu geringes Fördervolumen vor.

Alle Unternehmen der deutschen Industrie – vor allem international tätige – betrachten eine steuerliche Forschungsförderung in angemessener Höhe als wichtiges Entscheidungskriterium für die Auswahl des Forschungsstandorts. Deshalb berücksichtigen die Unternehmenszentralen bei Investitionsentscheidungen zu FuE-Projekten immer stärker, ob dafür steuerliche Anreize gewährt werden.

Die Mittel dafür sind vorhanden. Der Staat nimmt nach der aktuellen Steuerschätzung über die bereits verplanten Steuermehreinnahmen hinaus in der laufenden Legislaturperiode nochmals über 50 Milliarden Euro Steuern mehr ein.

Eine steuerliche Förderung der Forschung für alle Unternehmen würde die FuE-Ausgaben merklich steigern und gleichzeitig zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen beitragen. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien, nach deren Berechnungen unter anderem Steuermehreinnahmen von rund 750 Millionen Euro pro Jahr rein aus den durch die steuerliche Forschungsförderung ausgelösten Innovationsgewinnen zu erwarten sind. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre so gegeben.

Ordnungspolitisch ist eine steuerliche Forschungsförderung – zusätzlich zur Projektförderung – sinnvoll, weil sie den Firmen die Wahl der Forschungsthemen überlässt, unbürokratisch zu handhaben ist und einzelne Branchen oder Unternehmen weder bevorzugt noch benachteiligt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Mehr Innovationsanreize in Deutschland setzen
    Um den Forschungsstandort zu stärken, Wachstum zu stimulieren und die Innovationskraft der Unternehmen zu erhalten, sind mehr Innovationsanreize gefragt. Die Bundesregierung sollte deshalb eine steuerliche Forschungsförderung zusätzlich zur bisherigen Projektförderung einführen.
  • Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren
    Jedes forschende Unternehmen sollte 10 Prozent seiner eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen (Personal- und Sachaufwendungen sowie Kosten für Forschungsaufträge) von seiner Steuerschuld abziehen dürfen (sogenannter Tax Credit). Bei Verlusten sollte eine entsprechende Steuergutschrift ausgezahlt werden. Ein Tax Credit von mindestens 10 Prozent erscheint für Deutschland angemessen. In den anderen Industrieländern sind Steuergutschriften von 8 bis 20 Prozent üblich. .
  • Steuerliche FuE für alle forschenden Unternehmen einführen
    Eine steuerliche Forschungsförderung sollte allen forschenden Unternehmen, unabhängig von deren Größe, zugutekommen. Nur dann könnten die Forschungsaktivitäten der Wirtschaft substanziell gesteigert und dadurch ein Beitrag zum Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels geleistet werden. Innovationsrelevant sind sowohl kleine und mittlere als auch große Firmen. Letztere sind oft Systemführer bei Innovationskooperationen und Hauptauftraggeber von Forschungsaufträgen an den Mittelstand. Ein erster Schritt könnte eine steuerliche Berücksichtigung der FuE-Personalkosten, gegebenenfalls zusätzlich eine Begrenzung der Gutschrift pro Unternehmen sein.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Hans-Jürgen Klockner

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: klockner@vci.de

Dr. Martin Reuter

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: reuter@vci.de