Steuern:

Steuerliche Forschungsförderung einführen

Argumente und Positionen

Die deutsche Chemie- und Pharma-Industrie gehört zur Weltspitze bei Innovationen: Nach den USA, China und Japan belegt Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) Platz 4. Doch die Gewichte verlagern sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten, die mit deutlichen Steuervorteilen werben. Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese daher intensiv. Der Innovationswettbewerb wird insgesamt härter. Länder, die am meisten in ihre Innovationskraft investieren, gehören häufig auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten. Ein wichtiges Instrument für mehr Innovationen ist die steuerliche FuE-Förderung, deren Einführung in Deutschland überfällig ist.

FuE-Investitionen müssen gesteigert werden
Deutschland hat 2016 das Lissabon-Ziel erneut knapp verfehlt: Der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug nur 2,93 Prozent. Weitere Anstrengungen sind daher notwendig, um das von Politik und Wirtschaft befürwortete „3,5-Prozent-Ziel“ 2025 zu erreichen. Helfen könnten weitere adäquate staatliche Anreize für Forschungsinvestitionen in zusätzliche oder risikoreichere Projekte. Die meisten OECD-Staaten wenden ein solches Instrument an.

Dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zufolge soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden, allerdings in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesressorts verhandeln derzeit die Eckpunkte für ein steuerliches Förderinstrument.

Für Frühjahr 2019 ist ein Referentenentwurf geplant. Notwendig wäre jedoch ein größerer Wurf, denn alle Unternehmen der deutschen Industrie – vor allem international tätige – betrachten eine steuerliche FuE-Förderung in angemessener Höhe als wichtiges Entscheidungskriterium für die Auswahl des Forschungsstandorts. Deshalb berücksichtigen die Unternehmenszentralen bei Investitionsentscheidungen zu Forschungsprojekten immer stärker, ob dafür steuerliche Anreize gewährt werden.

Die Mittel dafür sind vorhanden. Der Staat nimmt nach der aktuellen Steuerschätzung über die bereits verplanten Steuermehreinnahmen hinaus in der laufenden Legislaturperiode nochmals über 50 Milliarden Euro Steuern mehr ein.

Eine steuerliche Förderung der Forschung für alle Unternehmen würde die FuE-Ausgaben merklich steigern und gleichzeitig zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen beitragen. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien. Zudem könnte die deutsche Volkswirtschaft mit rund 750 Millionen Euro pro Jahr von Steuermehreinnahmen und der Nutzung des technischen Fortschritts profitieren. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre so in Kürze gegeben.

Ordnungspolitisch ist eine steuerliche FuE-Förderung – zusätzlich zur Projektförderung – sinnvoll, weil sie den Firmen die Wahl der Forschungsthemen überlässt, unbürokratisch zu handhaben ist und einzelne Branchen oder Unternehmen weder bevorzugt noch benachteiligt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Mehr Innovationsanreize in Deutschland setzen
    Um den Forschungsstandort zu stärken, Wachstum zu stimulieren und die Innovationskraft der Unternehmen zu erhalten, sind mehr Innovationsanreize gefragt. Die Bundesregierung sollte deshalb eine steuerliche FuE-Förderung zusätzlich zur bisherigen Projektförderung einführen.
  • Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren
    Jedes forschende Unternehmen sollte 10 Prozent seiner eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen (Personal- und Sachaufwendungen sowie Kosten für Forschungsaufträge) von seiner Steuerschuld abziehen dürfen (sogenannter Tax Credit). Bei Verlusten sollte eine entsprechende Steuergutschrift ausgezahlt werden. Ein Tax Credit von mindestens 10 Prozent erscheint für Deutschland angemessen. In den anderen Industrieländern sind Steuergutschriften von 8 bis 20 Prozent üblich.
  • Steuerliche FuE für alle forschenden Unternehmen einführen
    Eine steuerliche Forschungsförderung sollte allen forschenden Unternehmen, unabhängig von deren Größe, zugutekommen. Nur dann könnten die Forschungsaktivitäten der Wirtschaft substanziell gesteigert und dadurch ein Beitrag zum Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels geleistet werden. Innovationsrelevant sind sowohl kleine und mittlere als auch große Firmen. Letztere sind oft Systemführer bei Innovationskooperationen und Hauptauftraggeber von Forschungsaufträgen an den Mittelstand. Ein erster Schritt könnte eine steuerliche Berücksichtigung der FuE-Personalkosten sein.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Hans-Jürgen Klockner

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: klockner@vci.de

Dr. Martin Reuter

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: reuter@vci.de