Steuerliche Forschungsförderung

Argumente und Positionen

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie gehört zur Weltspitze bei Innovationen: Nach den USA, China und Japan belegt Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) Platz 4. Doch die Gewichte verlagern sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten, die mit deutlichen Steuervorteilen werben. Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese daher intensiv. Der Wettbewerb wird insgesamt härter. Länder, die am meisten in ihre Innovationskraft investieren, gehören häufig auch zu den erfolgreichsten.

FuE-Investitionen weiter steigern

Deutschland hat 2017 das sogenannte Lissabon-Ziel erstmals erreicht: Der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug etwas mehr als 3 Prozent. Dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um das von Politik und Wirtschaft angestrebte „3,5-Prozent-Ziel“ bis 2025 zu erreichen. Helfen könnten weitere staatliche Anreize für FuE-Investitionen in zusätzliche Projekte durch eine steuerliche Forschungsförderung, wie es in den meisten OECD-Staaten üblich ist.

Deutschland zieht nach

Der Bundestag hat im November 2019 das „Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung“ verabschiedet. Das stärkt den Hightech-Standort Deutschland. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe. Allerdings beträgt das maximale Fördervolumen nur 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Langfristig muss das Volumen wachsen, damit größere Investitionsanreize entstehen.

Der Auftraggeber kann künftig Forschungsaufträge auch steuerlich geltend machen, denn er trägt schließlich die Kosten und das Risiko. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht selbst forschen.

Das Gesetz sieht auch eine „Beauftragte Stelle“ vor, die die Anträge der Unternehmen prüfen soll. Dies sollte möglichst mit wenig Bürokratie erfolgen.

Nach fünf Jahren wird das Gesetz evaluiert. Das ermöglicht eine praxisgerechte Weiterentwicklung, sofern transparente und spezifische Bewertungskriterien vorliegen.

Positiv ist, dass die Projektförderung beibehalten wird, denn sie unterstützt die verschiedenen Formen der FuE-Kooperationen.

Steueranreize sind Entscheidungskriterium

Alle Unternehmen der deutschen Industrie, vor allem international tätige, betrachten steuerliche Forschungsanreize in angemessener Höhe zunehmend als wichtiges Entscheidungskriterium für Investitionen in einen Forschungsstandort oder in FuE-Projekte.

Eine steuerliche Förderung der Forschung für alle Unternehmen steigert die FuE-Ausgaben und trägt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen bei. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien, nach deren Berechnungen, unter anderem Steuermehreinnahmen von rund 750 Millionen Euro pro Jahr, rein aus den durch die steuerliche Forschungsförderung ausgelösten Innovationsgewinne zu erwarten sind. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre so gegeben.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Mittelfristig Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren
    Das Fördervolumen je Unternehmen sollte im Laufe der Zeit deutlich erhöht werden. Nur dann können die FuE-Aktivitäten der Wirtschaft substanziell gesteigert und so ein Beitrag zum Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels“ geleistet werden. Jedes Unternehmen sollte 10 Prozent seiner eigenfinanzierten FuE-Auf¬wendungen, unter anderem für Personal, Sachmittel und Auftragsforschung, von seiner Steuerschuld abziehen dürfen („Tax Credit“). Bei Verlusten sollte eine entsprechende Steuergutschrift ausgezahlt wer-den. Ein „Tax Credit“ von mindestens 10 Prozent erscheint für Deutschland angemessen. In anderen Industrieländern sind Gutschriften von 8 bis 20 Prozent üblich.
  • Praxisgerecht in der Verwaltung umsetzen
    Um eine effektive Fördermaßnahme vor allem für den Mittelstand zu ermöglichen, sollten die Antragsverfahren praktikabel und unbürokratisch sein. Die „Beauftragte Stelle“ sollte bundeseinheitlich organisiert sein.
  • Transparente Kriterien für Evaluierung
    Notwendig sind nachvollziehbare Kriterien, um die Effizienz der Forschungsförderung prüfen zu können. Sie sollten zum Beispiel die Entwicklung der FuE-Ausgaben in den Unternehmen berücksichtigen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Hans-Jürgen Klockner

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: klockner@vci.de

Dr. Martin Reuter

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: reuter@vci.de