Sammelklagen im Verbraucherrecht

Argumente und Positionen

Anfang November 2018 tritt in Deutschland das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Danach können qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände zugunsten von geschädigten Verbrauchern vor Gericht ziehen. Mithilfe der Musterfeststellungsklage soll festgestellt werden können, ob Unternehmen gegenüber Verbrauchern schadensersatzpflichtig sind. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, mit Blick auf kleine Streuschäden zu prüfen, ob Abtretungsverbote für Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden sollen.

Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Einführung von Sammelklagen in Europa vorgelegt. Dieser geht deutlich weiter als die deutsche Musterfeststellungklage: (Verbraucher)-Verbände sollen nicht nur das Recht bekommen, die Schadensersatzpflicht von Unternehmen gegenüber Verbrauchern gerichtlich feststellen zu lassen. Sie sollen auch direkt auf Zahlung von Schadensersatz klagen können. Die Identifizierung individuell geschädigter Verbraucher („opt-in"-Prinzip) soll dabei keine zwingende Voraussetzung für die Klageerhebung sein. Zudem soll ein "Beweismittel-Zugangsanspruch" eingeführt werden.

Klage-Industrie auf dem Vormarsch

Viele VCI-Mitgliedsunternehmen haben durch ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA eigene Erfahrungen mit dem dortigen "Litigation-System" und dessen Auswirkungen gemacht. Dort zeigt sich: Sammelklagen bergen erhebliche Missbrauchsgefahren und fördern vor allem das Entstehen einer kostenintensiven und damit wettbewerbs- und innovationsfeindlichen „Klage-Industrie". Auch in Deutschland und Europa ist der Aufbau einer solchen Klage-Industrie bereits im Gang. Sie ist gekennzeichnet durch professionelle Klägerorganisationen, die mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Sie lassen sich massenhaft Schadensersatzansprüche von Betroffenen abtreten, um sie durchzusetzen und dann an den Entschädigungen teilzuhaben. Das Geschäftsmodell ist so attraktiv, dass sich bereits Hedgefonds daran beteiligen.

Kein ausreichender Schutz vor Missbrauch
Die EU-Kommission will mit ihrem Richtlinienentwurf missbräuchliche Sammelklagen vermeiden. Ihr Vorschlag bleibt jedoch hinter diesem selbst gesteckten Ziel an vielen Stellen zurück.

Selbst Mindestanforderungen zur Vermeidung einer Klage-Industrie, wie die Geltung des „opt-in“-Prinzips, werden nicht erfüllt. Damit folgt der Entwurf in zahlreichen Punkten nicht einmal der eigenen Empfehlung zur Einführung von Sammelklagen aus dem Jahr 2013.

Auch die vorgesehene Beschränkung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen, vermag die Missbrauchsgefahr von Sammelklagen nicht zu vermeiden. Die Kriterien für die Zulassung als qualifizierte Einrichtung sind dazu bei weitem nicht ausreichend.

Notwendig sind daher zusätzliche Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu einem Missbrauch von Sammelklagen kommt. Strengere Voraussetzungen für die Klagebefugnis von Verbänden, die ausnahmslose Geltung des „opt-in"-Prinzips sowie der möglichst vollständige Ausschluss der Fremdfinanzierung von Sammelklagen sind dabei unerlässlich.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

Sammelklagen nach US-Vorbild vermeiden
Es darf nicht zu einer Klage-Industrie kommen, die den geschädigten Verbrauchern letztlich nicht nutzt, jedoch den Unternehmen massiv schadet.

Missbrauch von Sammelklagen ausschließen
Bei Sammelklagen im Verbraucherrecht müssen unnötige Klageanreize vermieden werden. Die Finanzierung von Klagen durch Organisationen mit eigenem wirtschaftlichem Interesse sollte verboten sein. Außerdem bedarf es strenger Voraussetzungen für die Klagebefugnis von Verbänden.

Keine Abweichungen vom opt-in-Prinzip
Bei der Einführung von Sammelklagen darf von dem Prinzip, dass die geschädigten Verbraucher zu identifizieren sind und sich der Klage anschließen müssen („opt-in"), nicht abgewichen werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: kouskoutis@vci.de