Sammelklagen im Verbraucherrecht

Argumente und Positionen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im März 2018 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt: Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände sollen zugunsten von geschädigten Verbrauchern vor Gericht ziehen können. Mithilfe solcher Klagen soll festgestellt werden können, ob Unternehmen überhaupt schadensersatzpflichtig sind. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, mit Blick auf kleine Streuschäden zu prüfen, ob Abtretungsverbote für Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden sollen.

Auch die EU-Kommission hat vor kurzem einen Richtlinienentwurf zur Einführung von Sammelklagen in Europa vorgelegt. Danach sollen (Verbraucher)-Verbände nicht nur das Recht bekommen die Schadenersatzpflicht von Unternehmen gegenüber Verbrauchern gerichtlich feststellen zu lassen. Sie sollen auch direkt auf Zahlung von Schadenersatz klagen können. Die Identifizierung individuell geschädigter Verbraucher soll dabei keine zwingende Voraussetzung für die Klageerhebung sein. Zudem soll ein "Beweismittel-Zugangsanspruch" eingeführt werden.

Klage-Industrie auf dem Vormarsch
Viele VCI-Mitgliedsunternehmen haben durch ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA eigene Erfahrungen mit dem dortigen "Litigation-System" und dessen Auswirkungen gemacht. Dort zeigt sich: Sammelklagen bergen erhebliche Missbrauchsgefahren und fördern vor allem das Entstehen einer kostenintensiven und damit wettbewerbs- und innovationsfeindlichen "Klage-Industrie".

Auch in Deutschland und Europa ist der Aufbau einer Klage-Industrie bereits im Gang. Sie ist gekennzeichnet durch professionelle Klägerorganisationen, die mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ganz eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Sie lassen sich massenhaft Schadensersatzansprüche von Betroffenen zur Durchsetzung abtreten und partizipieren an den Schadensersatzzahlungen. Das Geschäftsmodell ist so attraktiv, dass sich bereits Hedgefonds an Klägerorganisationen beteiligen.

Kein ausreichender Schutz vor Missbrauch
Die Beschränkung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen, wie sie im Gesetzentwurf des BMJV und dem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission vorgesehen ist, vermag die Missbrauchsgefahr von Sammelklagen nicht per se zu vermeiden. Denn ausreichende Ressourcen, um komplexe Massenverfahren durchzuführen, werden bei Verbraucherverbänden eher die Ausnahme sein. Organisationen, die sich auf die Abwicklung und Finanzierung von Kollektivklagen spezialisiert haben, werden hierin ihre Chance sehen und sich den Verbraucherverbänden mit ihren Leistungen andienen – ob mithilfe der bekannten Abtretungsmodelle, oder über die Vorfinanzierung von Klagen bis zur Bündelung der erforderlichen Folgeverfahren bei der Musterfeststellungsklage. Notwendig sind daher weitere Beschränkungen bei der Klagebefugnis. Außerdem muss die Möglichkeit der Fremdfinanzierung möglichst vollständig ausgeschlossen werden. Die Einführung von Sammelklagen im Verbraucherrecht darf nicht zum komfortablen Vehikel für gewinnorientierte Klägerorganisationen werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

Sammelklagen nach US-Vorbild vermeiden
Es darf nicht zu einer Klage-Industrie kommen, die den geschädigten Verbrauchern im Ergebnis nicht nützt, jedoch den Unternehmen massiv schadet.

Missbrauch von Sammelklagen ausschließen
Bei Sammelklagen im Verbraucherrecht müssen unnötige Klageanreize vermieden werden. Die Finanzierung von Klagen durch Organisationen mit eigenem wirtschaftlichem Interesse sollte verboten sein. Außerdem darf die Schwelle für die Klagebefugnis nicht zu niedrig gesetzt werden.

Gewinnabschöpfungsverfahren für geringfügige Streuschäden nutzen
Um geringfügige, aber massenhaft auftretende Schäden geltend machen zu können, steht mit dem Gewinnabschöpfungsverfahren bereits ein ausreichendes Instrument zur Verfügung. Es sollte gegebenenfalls reformiert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: kouskoutis@vci.de