Sammelklagen im Verbraucherrecht

Argumente und Positionen

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage geeinigt. Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit erhalten, zugunsten von geschädigten Verbrauchern vor Gericht ziehen zu können. Sie sollen hierfür die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern glaubhaft machen müssen. Überdies soll mit Blick auf kleine Streuschäden geprüft werden, ob Abtretungsverbote für Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden sollen. Auch die EU-Kommission prüft im Rahmen der Revision der Unterlassungsklage-Richtlinie (2009/22/EG) derzeit, ob (Verbraucher)-Verbände das Recht bekommen sollen, Schadensersatzklagen stellvertretend für geschädigte Verbraucher geltend machen zu können. Bereits eingeführt wurde ein "Beweismittel-Herausgabeanspruch" im deutschen Kartellrecht. Dieser ähnelt der sogenannten pre-trial-discovery im US-amerikanischen Sammelklageverfahren.

Laut einer Studie des Beratungsunternehmens AlixPartners waren 2016 von 300 befragten Unternehmen in Nordamerika und Europa 8 Prozent durch einen Rechtsstreit in ihrer Existenz bedroht. Der Anteil existenzgefährdender Sammelklagen daran hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht: von 15 auf mehr als 50 Prozent.

Klage-Industrie auf dem Vormarsch
Viele VCI-Mitgliedsunternehmen haben durch ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA eigene Erfahrungen mit dem dortigen "Litigation-System" und dessen Auswirkungen gemacht. Dort zeigt sich: Sammelklagen bergen erhebliche Missbrauchsgefahren und fördern vor allem das Entstehen einer kostenintensiven und damit wettbewerbs- und innovationsfeindlichen "Klage-Industrie".

Auch in Deutschland und Europa ist der Aufbau einer KlageIndustrie bereits im Gang. Sie ist gekennzeichnet durch professionelle Klägerorganisationen, die mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ganz eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Sie lassen sich massenhaft Schadensersatzansprüche von Betroffenen zur Durchsetzung abtreten und partizipieren an den Schadensersatzzahlungen. Das Geschäftsmodell ist so attraktiv, dass sich bereits Hedgefonds an Klägerorganisationen beteiligen.

Kein ausreichender Schutz vor Missbrauch
Die Beschränkung der Klagebefugnis auf Verbraucherverbände – wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – vermag deren Missbrauchsgefahr nicht per se zu vermeiden. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage droht vielmehr zum komfortablen Vehikel für gewinnorientierte Klägerorganisationen zu werden, die besonders diesen Organisationen nutzt und weniger dem geschädigten Verbraucher. Denn ausreichende Ressourcen, um komplexe Massenverfahren durchzuführen, werden bei Verbraucherverbänden eher die Ausnahme sein. Organisationen, die sich auf die Abwicklung und Finanzierung von Kollektiv-klagen spezialisiert haben, werden hierin ihre Chance sehen und sich den Verbraucherverbänden mit ihren Leistungen andienen – ob mithilfe der bekannten Abtretungsmodelle, oder über die Vorfinanzierung von Musterklagen bis zur Bündelung der erforderlichen Folgeverfahren.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

Sammelklagen nach US-Vorbild vermeiden
Es darf nicht zu einer Klage-Industrie kommen, die den geschädigten Verbrauchern im Ergebnis nicht nützt, jedoch den Unternehmen massiv schadet.

Missbrauch von Musterklagen ausschließen
Bei Musterklagen im Verbraucherrecht müssen unnötige Klageanreize vermieden werden. Sammelklagen sollten nicht durch Organisationen mit eigenem wirtschaftlichem Interesse finanziert werden können. Außerdem dürfen die Zulässigkeitsschwellen solcher Klagen nicht zu niedrig gesetzt werden.

Gewinnabschöpfungsverfahren für geringfügige Streuschäden nutzen
Um geringfügige, aber massenhaft auftretende Schäden geltend machen zu können, steht mit dem Gewinnabschöpfungsverfahren bereits ein ausreichendes Instrument zur Verfügung. Es sollte gegebenenfalls reformiert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: kouskoutis@vci.de