Ausreichender Carbon-Leakage-Schutz

Klimaschutz und Emissionshandel

Argumente und Positionen

Der Europäische Rat hat 2014 ein Minderungsziel für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Für den Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, bedeutet dies, dass ab 2021 die jährliche Minderung von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft werden soll. Das neue Ziel führt zu höheren Zertifikate- und Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die derzeit gewährte Kompensation würde diese Summe nach den heutigen Regeln aber nur um knapp 550 Millionen Euro reduzieren. Zusätzlich zum Strom rechnet die Chemie mit mehreren 100 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion.

Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten
Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Benchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Selbst die effizientesten Anlagen müssen aber heute schon pauschale Abschläge bei der Zertifikatemenge hinnehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten schaden der Wettbewerbsfähigkeit, es droht Carbon und Investment Leakage.

Diesen Effekt wollte der Europäische Rat verhindern. Die Ratsentscheidung 2014 hat die EU-Kommission aber in ihrem Entwurf zur Revision des Emissionshandels (ETS) von 2015 nicht umgesetzt. Sie sieht eine weiter sinkende Zahl kostenloser Zertifikate vor, sodass Unternehmen mehr Zertifikate zukaufen müssten als heute. Dies bedeutet höhere Kosten, ohne dass dadurch mehr Klimaschutz erreicht wird.

Effektive Carbon-Leakage-Maßnahmen nötig
Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen geführt. Daher sind auch weiterhin Maßnahmen nötig, um Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU zu verhindern. Die Unternehmen in der EU müssen zum Schutz vor diesem sogenannten "Carbon Leakage" eine ausreichende Strompreiskompensation und kostenlose Zertifikate erhalten.

Details der Reform sind entscheidend
Die bisherigen Reformvorschläge können dazu führen, dass Chemiesektoren aus der Carbon-Leakage-Liste fallen und betroffene Unternehmen dadurch weniger oder gar keine kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Rat und Parlament setzen sich zudem im laufenden Trilog dafür ein, dass die Marktstabiltiätsreserve verschärft und Zertifikate gelöscht werden. Dies verknappt die Gesamtmenge, was unnötig ist, um das EU-Klimaziel zu erreichen. Zusätzlich drohen weitere Kürzungen der Zertifikatemenge, da Mitgliedstaaten das Löschen von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssektor erlaubt werden soll, z. B. bei nationalen Kraftwerksstilllegungen oder um diese Emissionsmengen dem Nicht-ETS-Sektor zuzurechen. Dies würde die Zertifikatemenge weiter künstlich verknappen und das Vertrauen der ETS-Marktteilnehmer aushöhlen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keinen ungerechtfertigten Kostenanstieg im Emissionshandel erzeugen
    Die besten Anlagen in Europa sollen keine ungerechtfertigten direkten und indirekten ETS-Kosten tragen. Dazu sind die Regelungen zur kostenlosen Zuteilung sowie zur Strompreiskompensation zu verbessern. Ein ausreichendes Budget an Zertifikaten für die Industrie ist hierfür die Voraussetzung. Auch sollte Deutschland die Strompreiskompensation wie schon heute selbst ausgestalten können.
  • Wachstum ermöglichen: Faire Benchmarks und keine pauschalen Zuteilungskürzungen
    Die Politik sollte den Klimaschutzbeitrag anerkennen, der über die Benchmarks erreicht wird. Sie sollte zudem von weiteren Zuteilungskürzungen absehen, die Wachstum hemmen können. Die Benchmarks sollten den erreichbaren Stand der Technik abbilden und dürfen nicht pauschal gekürzt werden.
  • Von Markteingriffen absehen, die das Klimaziel verschärfen
    Anders als vom Europäischen Parlament und vom Rat beabsichtigt, darf es nicht zum Löschen von Zertifikaten kommen. Dadurch würde das bereits festgelegte Klimaziel für den ETS-Sektor verschärft und die für die Industrie nötige Zertifikatemenge verknappt.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR / Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de