Ausreichender Carbon-Leakage-Schutz

Klimaschutz und Emissionshandel

Argumente und Positionen

Der Europäische Rat hat 2014 ein Minderungsziel für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Seine Umsetzung auf den Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, bedeutet, dass ab 2021 die jährliche Minderung von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft wird. Das neue Klimaziel führt zu höheren Zertifikate- und Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit einem Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die momentan gewährte Kompensation würde diese Summe nach den heutigen Regeln aber nur um knapp 550 Millionen Euro reduzieren. Zusätzlich zum Strom rechnet die Chemie mit mindestens 240 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion.

Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten
Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Effizienzbenchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Selbst die effizientesten Anlagen müssen heute schon pauschale Abschläge bei der Zertifikatemenge hinnehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten schaden der Wettbewerbsfähigkeit, es droht Carbon und Investment Leakage.

Diesen Effekt wollte der Europäische Rat verhindern. Die Ratsentscheidung von 2014 hat die EU-Kommission aber in ihrem Entwurf zur Revision des Emissionshandels nicht umgesetzt. Die Kommission sieht eine weiter sinkende Zahl kostenloser Zertifikate vor. Aufgrund einer vorgesehenen Begrenzung des kostenlosen Anteils müssten Unternehmen mehr Zertifikate zukaufen als heute. Dies bedeutet höhere Kosten für die Industrie, ohne dass dadurch mehr Klimaschutz erreicht wird.

Effektive Carbon-Leakage-Maßnahmen nötig
Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen geführt. Daher sind weiterhin Maßnahmen nötig, um Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU zu verhindern. Die Unternehmen in der EU müssen zum Schutz vor Carbon Leakage eine ausreichende Strompreiskompensation und kostenlose Zertifikate erhalten.

Details der Reform sind entscheidend
Bei der anstehenden Reform kommt es aus Sicht der Industrie vor allem auf die Carbon-Leakage-Liste und die Benchmarks an. Die derzeit diskutierten neuen Kriterien für die Liste können dazu führen, dass Chemiesektoren aus der Liste fallen und betroffene Unternehmen dadurch weniger kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem wird derzeit ein sogenannter "tiered approach" diskutiert, nach dem verschiedene Sektoren eine unterschiedlich hohe Zuteilung erhalten sollen. Dies wäre willkürlich, da das jeweilige Carbon-Leakage-Risiko dieser Sektoren nicht objektiv ermittelt werden kann.

Es drohen noch weitere Kürzungen der Zertifikatemenge, da im Rahmen der Effort-Sharing-Verordnung geplant ist, dass Mitgliedstaaten die Löschung von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssektor erlaubt werden soll, um diese Emissionsmengen dem Nicht-ETS-Sektor zuzurechen. Dies würde die Zertifikatemenge weiter verknappen und das Vertrauen der ETS-Marktteilnehmer aushöhlen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine ungerechtfertigten direkten und indirekten ETS-Kosten produzieren
    Die besten Anlagen in Europa sollen keine ungerechtfertigten direkten und indirekten ETS-Kosten tragen. Dazu sind die Regelungen zur kostenlosen Zuteilung sowie zur Strompreiskompensation zu verbessern. Ein ausreichendes Budget an Zertifikaten für die Industrie ist hierfür die Voraussetzung.
  • Wachstum ermöglichen: Faire Benchmarks und keine pauschalen Zuteilungskürzungen
    Die Politik sollte den Klimaschutzbeitrag anerkennen, der über die Benchmarks erreicht wird. Sie sollte zudem von weiteren Zuteilungskürzungen absehen, die Wachstum hemmen können. Die Benchmarks sollten den erreichbaren Stand der Technik abbilden und dürfen nicht pauschal gekürzt werden.
  • Politik sollte vom „tiered approach" ganz absehen
    Da es keine objektive Datengrundlage für das Carbon-Leakage-Risiko unterschiedlicher Sektoren gibt, kann ein "tiered approach" nur willkürlich ausfallen. Er sollte daher nicht in die ETS-Reform einfließen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR / Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de