Klimaschutz: Ausreichender Carbon-Leakage-Schutz beim Emissionshandel

Argumente und Positionen

Die Anfang November 2017 beschlossene Reform des EU-Emissionshandelssystems (Emission Trading System, kurz: ETS) hat dazu geführt, dass Chemiesektoren aus der Carbon-Leakage-Liste fallen und betroffene Unternehmen dadurch nur noch 30 Prozent kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem wurde die Marktstabilitätsreserve verschärft, und Zertifikate werden gelöscht.

Zusätzlich drohen weitere Kürzungen der Zertifikatemenge, da Mitgliedstaaten das Löschen von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssektor erlaubt wird, z. B. bei nationalen Kraftwerksstilllegungen oder um diese Emissionsmengen dem Nicht-ETS-Sektor zuzurechnen. Dies wird die Zertifikatemenge weiter künstlich verknappen und die Preise erhöhen.

Deutlich höhere Kosten
Der Europäische Rat hatte 2014 ein Minderungsziel für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Dies wurde in der jüngsten Reform umgesetzt. Für den Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, bedeutet dies, dass ab 2021 die jährliche Minderung von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft wird. Das neue Ziel führt zusammen mit den anderen beschlossenen Maßnahmen zu höheren Zertifikate- und damit auch zu höheren Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die derzeit gewährte Kompensation, die auch noch überarbeitet wird, würde diese Summe nach den heutigen Regeln aber nur um knapp 550 Millionen Euro reduzieren. Zusätzlich zum Strom rechnet die Chemie mit mehreren 100 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion.

Nach der Revision der europäischen Richtlinie wird derzeit das nationale Umsetzungsgesetz (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG) angepasst.

All diese Mehrkosten aus dem Emissionshandel schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Mangels international gleicher Wettbewerbsbedingungen droht daher Carbon- und Investment-Leakage.

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Benchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Deren Überarbeitung steht noch aus, eine Verschärfung ist aber bereits vorgesehen. Hier kommt es vor allem auf den besonders für die Chemie wichtigen "Wärmebenchmark" an, der die Produktion von Wärme abdeckt. Seine Bedeutung wächst dadurch, dass einige der wärmeverbrauchenden Produktionen nicht mehr in der Carbon-Leakage Liste enthalten sind.

All diese Mehrkosten aus dem Emissionshandel schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Mangels international gleicher Wettbewerbsbedingungen droht daher Carbon- und Investment-Leakage.

Schutz vor Carbon-Leakage weiter nötig
Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geführt. Daher sind weiterhin Maßnahmen nötig, um eine Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU zu verhindern. Die Unternehmen in der EU müssen zum Schutz vor diesem sogenannten "Carbon-Leakage" ausreichend Strompreiskompensation und kostenlose Zuteilung erhalten.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz gewährleisten und Bürokratie abbauen
    Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei den Benchmarks den erreichbaren Stand der Technik reflektieren. Der Wärmebenchmark sollte unverändert bleiben. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht (TEHG) muss der europäische Spielraum für Erleichterungen für kleine Anlagen ausgenutzt werden.
  • Vollumfängliche Strompreiskompensation notwendig
    Bei der europäischen Ausgestaltung der Strompreiskompensation ist es wichtig, auf eine degressive Ausgestaltung der Kompensation zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Außerdem müssen alle von Carbon-Leakage bedrohten Chemiesektoren zum Begünstigtenkreis gehören und zumindest die stromintensiven eine vollumfängliche Kompensation erhalten. Deutschland darf bei der Umsetzung nicht hinter den europäischen Rahmen zurückfallen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de