Ausreichender Carbon-Leakage-Schutz

Klimaschutz und Emissionshandel

Argumente und Positionen

Die Anfang November 2017 beschlossene Reform des EU-Emissionshandelssystems (Emission Trading System, kurz: ETS) wird dazu führen, dass Chemiesektoren aus der Carbon-Leakage-Liste fallen und betroffene Unternehmen dadurch nur noch 30 % kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem wurde die Marktstabilitätsreserve verschärft, und Zertifikate werden gelöscht. Dies verknappt die Gesamtmenge, was unnötig ist, um das EU-Klimaziel zu erreichen. Zusätzlich drohen weitere Kürzungen der Zertifikatemenge, da Mitgliedstaaten das Löschen von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssektor erlaubt wird, z. B. bei nationalen Kraftwerksstilllegungen oder um diese Emissionsmengen dem Nicht-ETS-Sektor zuzurechen. Dies wird die Zertifikatemenge weiter künstlich verknappen und das Vertrauen der ETS-Marktteilnehmer aushöhlen.
Der Europäische Rat hatte 2014 ein Minderungsziel für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Dies wurde in der jüngsten Reform umgesetzt. Für den Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, bedeutet dies, dass ab 2021 die jährliche Minderung von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft wirdl. Das neue Ziel führt zu höheren Zertifikate- und Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen. Die derzeit gewährte Kompensation würde diese Summe nach den heutigen Regeln aber nur um knapp 550 Millionen Euro reduzieren. Zusätzlich zum Strom rechnet die Chemie mit mehreren 100 Millionen Euro für den Zukauf von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion.

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Benchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Selbst die effizientesten Anlagen müssen aber heute schon pauschale Abschläge bei der Zertifikatemenge hinnehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten schaden der Wettbewerbsfähigkeit, es droht Carbon und Investment Leakage.

Schutz vor Carbon Leakage weiter nötig
Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geführt. Daher sind auch weiterhin Maßnahmen nötig, um eine Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU zu verhindern. Die Unternehmen in der EU müssen zum Schutz vor diesem sogenannten "Carbon Leakage" eine ausreichende Strompreiskompensation erhalten.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keinen ungerechtfertigten Kostenanstieg im Emissionshandel erzeugen
    Es darf nicht dazu kommen, dass die besten Anlagen in Europa ungerechtfertigte direkte und indirekte ETS-Kosten tragen müssen. Dazu sind bestimmte Regelungen zur kostenlosen Zuteilung von Emissionshandelzertifikaten sowie zur Strompreiskompensation nötig: Wichtig ist eine ausreichende Zertifikatemenge für die Industrie. Deutschland sollte zudem die Strompreiskompensation weiterhin selbst ausgestalten dürfen.
  • Wachstum ermöglichen: Faire Benchmarks und keine pauschalen Zuteilungskürzungen
    Die Politik sollte den Klimaschutzbeitrag anerkennen, der über die Benchmarks erreicht wird. Sie sollte zudem von weiteren Kürzungen bei der Zertifikate-Zuteilung absehen, die das Wachstum hemmen können. Die Benchmarks sollten den erreichbaren Stand der Technik abbilden und dürfen nicht pauschal gekürzt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR / Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de