Klimaschutzgesetzgebung

Argumente und Positionen

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Sie unterstützt die Europäische Union bei der Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels für das Jahr 2050 und trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aktiv dazu bei.

Nationale Alleingänge vermeiden

Derzeit werden die Pläne für eine deutsche Klimaschutzgesetzgebung konkret. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es wesentlich, die Klimapolitik verlässlich auszugestalten und Doppelregulierung zu vermeiden. Zudem sollte die nationale Klimapolitik größtmögliche Flexibilität zulassen, wie die langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden.

Für die Chemieindustrie ist der EU-ETS das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele bei gleichzeitigem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Er sieht einen rechtsverbindlichen Pfad zur Minderung von Emissionen vor. Dies führt dazu, dass die erfassten Branchen EU-weit ihre Emissionen bis 2030 um 43 % senken. Zusätzliche nationale Maßnahmen müssen diese auf europäischer Ebene bestehende Regulierung berücksichtigen. Andernfalls sind sie kontraproduktiv, ineffektiv und ineffizient und führen zu Doppelregulierung.

Gesetz industriefreundlich gestalten

Die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Entsorgung sind nicht Teil des europäischen Emissionshandels, sondern stattdessen von den europäischen "Rechtsvorschriften zur Lastenteilung" erfasst, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Eine deutsche Klimaschutzgesetzgebung darf sich, wenn überhaupt, nur auf die nicht im EU-ETS geregelten Sektoren fokussieren. Dabei sollten weder für diese noch für andere Sektoren rechtsverbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben werden, um Klagewellen vorzubeugen.

Eine Klimaschutzgesetzgebung muss dem Klimaschutz gleichrangige und gleich verbindliche Ziele wie Energieversorgungssicherheit, hohe industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung zur Seite stellen. Auch eine Bepreisung von CO2 sollte sich an diesen Prinzipien orientieren und sich auf die Sektoren beschränken, die noch keinen CO2-Preis haben – insbesondere Gebäude und Verkehr. Sie darf keine Auswirkungen auf die ETS-Sektoren haben. Auch die Idee, den EU-ETS auf Verkehr und Gebäude auszuweiten, sollte nicht verfolgt werden.

Kohleausstieg monitoren

Teil der nationalen Maßnahmen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist der frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung. Für die chemische Industrie ergeben sich aus den Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission große Herausforderungen durch die sich abzeichnende Lücke bei der Versorgungssicherheit und steigende Strompreise, unter anderem durch eine Verschiebung des preissetzenden Kraftwerktyps von Kohle auf Gas. Daher sind frühzeitig Maßnahmen für eine sichere Versorgung festzulegen. Notwendig ist zudem ein Kompensationsmechanismus, der alle Stromverbraucher von den steigenden Strompreisen entlastet.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine Renationalisierung der europäischen Klimapolitik
    Die deutsche Industrie und Energiewirtschaft sind bereits über den europäischen Emissionshandel reguliert und erreichen ihre Klimaschutzziele über dieses mengenbasierte System. Eine zusätzliche nationale Klimaschutzgesetzgebung, zum Beispiel über eine CO2-Bepreisung, für die im EU-ETS geregelten Sektoren wäre kontraproduktiv, ineffizient und ineffektiv.
  • Keine jahresscharfen, einklagbaren Sektorziele einführen
    Klimaschutz rechtsverbindlich zu machen hätte eine Klagewelle zur Folge und würde der Politik die Entscheidungshoheit beim Klimaschutz aus der Hand nehmen. Jahresscharfe, verbindliche Sektorziele sind außerdem aufgrund von Faktoren wie der wirtschaftlichen Entwicklung, Konjunktur und langen Innovationszyklen nicht mit der unternehmerischen Praxis vereinbar.
  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise trotz Kohleausstieg sicherstellen
    Für die aus dem Kohleausstieg zu erwartenden Strompreiserhöhungen muss ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der alle Verbraucher entlastet. Versorgungssicherheit muss definiert und bereits vor den ersten Stilllegungen von Kohlekraftwerken überprüft werden. Werden die noch zu definierenden Prüfkriterien an den vorgesehenen "Haltepunkten" 2023, 2026 und 2029 nicht erreicht, muss dies mindestens zur Entschleunigung des Kohleausstiegs führen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de