Klimaschutzgesetzgebung

Argumente und Positionen

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Sie unterstützt die Bemühungen zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels: Die deutsche Chemieindustrie trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aktiv dazu bei und hat im Herbst 2019 in einer Studie beschrieben, wie sie eine Treibhausgasneutralität bis 2050 in ihrer Produktion technologisch erreichen kann.

Bundesregierung legt Gesetzentwürfe vor

Anfang Oktober 2019 hat die Bundesregierung Entwürfe für ein Klimaschutzprogramm 2030 und für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Im Klimaschutzprogramm definiert sie unter anderem Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Das Klimaschutzgesetz setzt der Bundesregierung und der Bundesverwaltung einen Handlungsrahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Für die Chemieindustrie ist der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele bei gleichzeitigem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Er gibt einen rechtsverbindlichen Pfad zur Minderung von Emissionen vor und garantiert, dass die erfassten Branchen EU-weit ihre Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 senken. Nationale Maßnahmen müssen diese auf europäischer Ebene bestehende Regulierung berücksichtigen und dürfen sie nicht konterkarieren. Andernfalls sind sie kontraproduktiv, ineffektiv und ineffizient und führen zu Doppelregulierung.

Eine Klimaschutzgesetzgebung muss neben dem Klimaschutz gleichrangig auch verbindliche Ziele für Energie-Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung definieren.

Die Bundesregierung hat zudem im Oktober 2019 ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen verabschiedet. Es sieht vor, Anlagen, die bereits über den EU-ETS reguliert sind, nicht zu belasten. Allerdings sollen kleinere Industrieanlagen, die nicht dem EU-ETS unterliegen, künftig die volle Belastung aus dem neuen nationalen System tragen. Ein Schutz vor „Carbon Leakage“, der Verlagerung von Emissionen in andere Länder, ist für sie bislang nicht vorgesehen.

Kohleausstieg sorgsam monitoren

Zu den nationalen Maßnahmen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, gehört auch der von der „Kohlekommission“ empfohlene frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die chemische Industrie sieht durch den Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet, zudem werden die Strompreise steigen. Daher sind frühzeitig Maßnahmen für eine sichere Versorgung festzulegen. Notwendig ist zudem ein Kompensationsmechanismus, der alle Stromverbraucher von den steigenden Strompreisen entlastet.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Nationales Emissionshandelssystem darf nicht zu "Carbon Leakage" führen
    Der nationale Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass Industrieanlagen, die bereits über das EU-Emissionshandelssystem reguliert sind, zusätzlich belastet werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die nun vom nationalen Emissionshandel betroffenen Anlagen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Sie sind auf einen wirksamen Schutz vor „Carbon Leakage“ angewiesen.
  • Keine jahresscharfen, einklagbaren Sektorziele einführen
    Nationale Sektorziele für die Sektoren Industrie und Energiewirtschaft, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, widersprechen dem europäischen System. Sie sollten unterbleiben. Klimaschutzziele rechtsverbindlich zu machen, hätte eine Klagewelle zur Folge und würde der Politik die Entscheidungshoheit beim Klimaschutz aus der Hand nehmen.
  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise trotz Kohleausstieg sicherstellen
    Für die aus dem Kohleausstieg zu erwartenden Strompreiserhöhungen muss ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der alle Verbraucher entlastet. Versorgungssicherheit muss definiert und bereits vor den ersten Stilllegungen von Kohlekraftwerken überprüft werden. Werden die noch zu definierenden Prüfkriterien an den vorgesehenen "Haltepunkten" 2023, 2026 und 2029 nicht erreicht, muss dies mindestens zur Entschleunigung des Kohleausstiegs führen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de