Internationale und nationale Klimapolitik

Argumente und Positionen

Die deutsche chemische Industrie unterstützt einen ambitionierten Klimaschutz – in Deutschland und weltweit. Sie steht auch hinter dem EU-Minderungsziel von 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050. Dieses Ziel ist ein Beitrag, um die international vereinbarten Langfristziele des Paris-Abkommens zu erreichen. Die Chemie trägt durch innovative Technologien und Produkte dazu bei, dass die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden können. Damit Klimapolitik konsistent und verlässlich ist und die Leistungen der Unternehmen nicht gefährdet, sollten die politischen Maßnahmen auf den unterschiedlichen Ebenen aber besser als bisher aufeinander einzahlen. Sie dürfen einander nicht zuwiderlaufen.

Kein nationaler Alleingang
Im deutschen Klimaschutzplan 2050 sind Zielkorridore für die Senkung von Treibhausgasen in allen Sektoren enthalten. Auch für solche, die bereits durch den EU-Emissionshandel reguliert sind. Dieser garantiert aber bereits, dass Industrie und Energiewirtschaft die Klimaziele auf EU-Ebene sicher erreichen. Zusätzliche nationale Ziele und Maßnahmen für Sektoren, die bereits durch den Emissionsahndel geregelt sind führen insgesamt nicht zu mehr Klimaschutz. Sie sind in der Praxis mit dem Emissionshandel nicht kompatibel und führen nur zur Renationalisierung der bereits europäisch harmonisierten Klimapolitik.

Kosteneffizienz und Marktmechanismen

Klimaziele lassen sich nur nachhaltig umsetzen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Faktoren gleichermaßen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass jeweils die kostengünstigsten Optionen für eine Treibhausgas-Senkung gewählt werden. In Paris wurde hierfür eine Grundlage geschaffen, die einen globalen Emissionshandel und die Nutzung internationaler Marktmechanismen ermöglicht. Wenn diese Instrumente auch auf nationaler und EU-Ebene als gleichberechtigte Optionen zur Emissionssenkung gelten, lässt sich damit die Kosteneffizienz beim Klimaschutz erhöhen und Carbon Leakage besser vermeiden.
Als erster Schritt hin zu einem globalen Emissionshandel sollte zudem eine stärkere Zusammenarbeit der G20-Staaten in diesem Bereich dienen.

"Carbon Leakage" vermeiden
Das Abkommen von Paris hat keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geschaffen. Zudem bleiben die Reduktionszusagen vieler Staaten, insbesondere der größten EU-Wettbewerber, weit hinter den EU-Zielen zurück. Es gibt daher keine Gründe, Klimaziele bis 2020 oder 2030 in der EU einseitig zu verschärfen. Dies würde einer Abwanderung energieintensiver Produktion Vorschub leisten, was wiederum zur Verlagerung von Emissionen führt. Wirksame Maßnahmen gegen ein solches "Carbon Leakage" sind im Rahmen des EU-Emissionshandels und auf nationaler Ebene daher weiterhin unabdingbar.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik abstimmen und Energieintensive einbeziehen
    Nationale Klimapolitik sollte sich auf Sektoren außerhalb des Emissionshandels konzentrieren und die Funktionsweise europäischer Klimaschutzinstrumente berücksichtigen. Entsprechend sollten die definierten Sektorziele im Klimaschutzplan überprüft werden. In der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehen ist, sollte die energieintensive Industrie als größter Energieverbraucher eine Stimme bekommen, gerade wenn es um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz geht.
  • Anrechnung von internationalen Marktmechanismen ermöglichen
    Durch die internationalen Marktmechanismen hat das Paris-Abkommen die Rolle der internationalen Zusammenarbeit für den weltweiten Klimaschutz gestärkt. Es ist wichtig, dass Unternehmen und Sektoren von diesen Mechanismen Gebrauch machen können, um Reduktionsanforderungen zu erfüllen.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beibehalten
    Da in Paris noch keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen für die Industrie geschaffen wurden, sollten bestehende Instrumente gegen Carbon Leakage auf nationaler und EU-Ebene nicht infrage gestellt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

EKR / Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: nitz@vci.de