Internationale und nationale Klimapolitik

Argumente und Positionen

Die deutsche chemische Industrie unterstützt einen globalen ambitionierten Klimaschutz unter dem Paris-Abkommen. Sie steht auch hinter dem EU-Ziel von 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050 – ein Beitrag, um die international vereinbarten Langfristziele von Paris zu erreichen.

Die Chemie trägt dazu bei, dass die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden können: indem sie innovative Technologien und Produkte entwickelt und ihre eigenen Verfahren und Prozesse kontinuierlich verbessert. Klimapolitik muss konsistent und verlässlich sein, um diese Leistungen der Unternehmen nicht zu gefährden, und größtmögliche Flexibilität für die Art und Weise der Erreichung der Langfristziele zulassen.

Nationale Alleingänge vermeiden
Im deutschen Klimaschutzplan 2050 sind Zielkorridore für die Senkung von Treibhausgasen in allen Sektoren enthalten, auch für solche, die schon durch den EU-Emissionshandel (ETS) reguliert sind. Dieser garantiert bereits, dass Industrie und Energiewirtschaft die Klimaziele auf EU-Ebene sicher erreichen. Künftig sollten auch Sektoren wie Verkehr und Gebäude stärkere Beiträge für die Klimaziele erbringen.

In Deutschland wird derzeit konkret über einen beschleunigten „Kohleausstieg" diskutiert. Die dazu eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bereits Ende 2018 Ergebnisse liefern. Der VCI setzt sich im Verbund mit den anderen energieintensiven Industrien dafür ein, dass bei zusätzlichen Maßnahmen für einen „Kohleausstieg" gleichrangig die Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Strompreise mitbedacht werden. Ein vorgezogener Kohleausstieg darf nicht zu höheren Strompreisen für die Industrie führen.

Auch ohne zusätzliche nationale Maßnahmen wird die Braun- und Steinkohleverstromung hierzulande, gelenkt durch den ETS, stetig zurückgehen. Der ETS ist geeignet, die Transformation im europäischen Energiesystem umzusetzen und die Klimaziele zu erfüllen.

Kosteneffizienz durch Marktmechanismen
Klimaziele lassen sich nur nachhaltig umsetzen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden, also die jeweils kostengünstigsten Maßnahmen gewählt werden. Die Grundlage hierfür sind die im Paris-Abkommen vorgesehenen Marktmechanismen, die einen Emissionshandel zwischen Ländern und Regionen und die Nutzung internationaler Treibhausgas-Zertifikate ermöglichen. Diese Instrumente sollten auf nationaler und EU-Ebene als gleichberechtigte Optionen gelten. Die G20-Staaten sollten zudem stärker zusammenarbeiten, um auf einen globalen Emissionshandel hinzuarbeiten.

Carbon Leakage vermeiden
Das Abkommen von Paris hat noch keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geschaffen. Wirksame Maßnahmen gegen das „Carbon-Leakage" – die Verlagerung von Produktion und damit von Emissionen in Regionen außerhalb der EU – sind im Rahmen des EU-Emissionshandels sowie auf nationaler Ebene weiterhin unabdingbar.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik abstimmen und Energieintensive einbeziehen
    Die nationale Klimapolitik sollte sich auf Sektoren außerhalb des Emissionshandels konzentrieren und die Funktionsweise europäischer Klimaschutzinstrumente berücksichtigen. Entsprechend sollten die definierten Sektorziele im Klimaschutzplan überprüft werden.
  • Strompreiseffekte in der Kommission für den „Kohleausstieg" umfassend adressieren
    Ein beschleunigter Kohleausstieg verursacht Strom- und Energiepreiserhöhungen. Die Mehrkosten für die Industrie müssen vollständig kompensiert und dies beihilferechtlich abgesichert werden.
  • Anrechnung von internationalen Marktmechanismen ermöglichen
    Durch die internationalen Marktmechanismen hat das Paris-Abkommen die Rolle der internationalen Zusammenarbeit für den weltweiten Klimaschutz gestärkt. Es ist wichtig, dass Unternehmen und Sektoren zur Erreichung von Reduktionszielen davon auch Gebrauch machen können.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beibehalten
    Da in Paris keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden, sollten bestehende Instrumente gegen Carbon Leakage auf nationaler und EU-Ebene nicht infrage gestellt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: nitz@vci.de