Internationale und nationale Klimapolitik

Argumente und Positionen

Die deutsche chemische Industrie unterstützt einen globalen ambitionierten Klimaschutz unter dem Paris-Abkommen. Sie steht auch hinter dem EU-Ziel von 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050 – ein Beitrag, um die international vereinbarten Langfristziele von Paris zu erreichen.

Die Chemie trägt dazu bei, dass die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden können: indem sie innovative Technologien und Produkte entwickelt und ihre eigenen Verfahren und Prozesse kontinuierlich verbessert. Klimapolitik muss konsistent und verlässlich sein, um diese Leistungen der Unternehmen nicht zu gefährden, und größtmögliche Flexibilität für die Art und Weise der Erreichung der Langfristziele zulassen.

Nationale Alleingänge vermeiden

Im deutschen Klimaschutzplan 2050 sind Zielkorridore für die Senkung von Treibhausgasen in allen Sektoren enthalten, auch für solche, die schon durch den EU-Emissionshandel (ETS) reguliert sind. Dieser garantiert bereits, dass Industrie und Energiewirtschaft die Klimaziele auf EU-Ebene sicher erreichen. Künftig sollten auch Sektoren wie Verkehr und Gebäude stärkere Beiträge für die Klimaziele erbringen.

In Deutschland wird derzeit über die Empfehlungen der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für einen aus Klimaschutzgründen beschleunigten "Kohleausstieg" bis 2038 diskutiert. Der hierdurch zu erwartende Kostenanstieg bei den Strombezugskosten muss für die energieintensive Industrie kompensiert werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch ohne zusätzliche nationale Maßnahmen wird die Braun- und Steinkohleverstromung hierzulande, gelenkt durch den ETS, stetig zurückgehen. Der ETS ist geeignet, die Transformation im europäischen Energiesystem umzusetzen und die Klimaziele zu erfüllen.

Kosteneffizienz durch Marktmechanismen

Klimaziele lassen sich nur nachhaltig umsetzen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden, also die jeweils kostengünstigsten Maßnahmen gewählt werden. Die Grundlage hierfür sind die im Paris-Abkommen vorgesehenen Marktmechanismen, die einen Emissionshandel zwischen Ländern und Regionen und die Nutzung internationaler Treibhausgas-Zertifikate ermöglichen. Diese Instrumente sollten auf nationaler und EU-Ebene als gleichberechtigte Optionen gelten. Die G20-Staaten sollten zudem stärker zusammenarbeiten, um auf einen globalen Emissionshandel hinzuarbeiten.

Carbon-Leakage vermeiden

Das Abkommen von Paris hat noch keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geschaffen. Wirksame Maßnahmen gegen das sogenannte "Carbon-Leakage" – die Verlagerung von Produktion und damit von Emissionen in Regionen außerhalb der EU – sind deshalb im EU-Emissionshandel sowie auf nationaler Ebene weiterhin unabdingbar.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik abstimmen
    Die nationale Klimapolitik sollte sich auf Sektoren außerhalb des Emissionshandels konzentrieren und die Funktionsweise europäischer Klimaschutzinstrumente nicht beeinträchtigen. Entsprechend sollten die definierten Sektorziele im Klimaschutzplan überprüft werden.
  • Steigende Strompreise durch einen vorzeitigen "Kohleausstieg" kompensieren
    Die Mehrkosten für den beschleunigten Kohleausstieg könnten sich auf bis zu 54 Milliarden Euro summieren. Da die energieintensive Industrie aufgrund ihres Wettbewerbsdrucks sensibel auf Preissteigerungen reagiert, sollte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine beihilferechtskonforme Kompensation über den zu erwartenden Kostenanstieg bei den Strombezugskosten aushandeln.
  • Anrechnung von internationalen Marktmechanismen ermöglichen
    Durch die internationalen Marktmechanismen hat das Paris-Abkommen die Rolle der internationalen Zusammenarbeit für den weltweiten Klimaschutz gestärkt. Es ist wichtig, dass Unternehmen und Sektoren zur Erreichung von Reduktionszielen davon auch Gebrauch machen können.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beibehalten
    Da in Paris keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden, sollten bestehende Instrumente gegen Carbon-Leakage auf nationaler und EU-Ebene nicht infrage gestellt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de