Internationale und nationale Klimapolitik

Argumente und Positionen

Die deutsche chemische Industrie unterstützt einen globalen ambitionierten Klimaschutz unter dem Paris-Abkommen. Sie steht auch hinter dem EU-Ziel von 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050 – ein Beitrag, um die international vereinbarten Langfristziele von Paris zu erreichen.

Die Chemie trägt dazu bei, dass die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden können: indem sie innovative Technologien und Produkte entwickelt und ihre eigenen Verfahren und Prozesse kontinuierlich verbessert. Klimapolitik muss konsistent und verlässlich sein, um diese Leistungen der Unternehmen nicht zu gefährden, und größtmögliche Flexibilität für die Art und Weise der Erreichung der Langfristziele zulassen.

Nationale Alleingänge vermeiden
Im deutschen Klimaschutzplan 2050 sind Zielkorridore für die Senkung von Treibhausgasen in allen Sektoren enthalten, auch für solche, die bereits durch den EU-Emissionshandel reguliert sind. Dieser garantiert bereits, dass Industrie und Energiewirtschaft die Klimaziele auf EU-Ebene sicher erreichen. Zusätzliche nationale Ziele und Maßnahmen für diese Sektoren führen insgesamt nicht zu mehr Klimaschutz.

Nationale Klimaziele und Reduktionskorridore sollten sich an den europäischen Vorgaben orientieren und sich auf nicht vom Emissionshandel umfasste Bereiche konzentrieren. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht ein Klimaschutzgesetz und einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sollte auf ausreichende Flexibilität geachtet werden – was über einen flexiblen Klimaschutzplan sicher besser gelänge. Zudem muss die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet werden und darf nicht zur Erhöhung der Strompreise oder einzelner Stromkostenbestandteile führen.

Kosteneffizienz und Marktmechanismen
Klimaziele lassen sich nur nachhaltig umsetzen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden, also die jeweils kostengünstigsten Maßnahmen gewählt werden. Die Grundlage hierfür sind die im Paris-Abkommen vorgesehenen Marktmechanismen, die einen Emissionshandel zwischen Ländern und Regionen und die Nutzung internationaler Treibhausgas-Zertifikate ermöglichen. Diese Instrumente sollten auf nationaler und EU-Ebene als gleichberechtigte Optionen gelten. Die G20-Staaten sollten zudem stärker zusammenarbeiten, um auf einen globalen Emissionshandel hinzuarbeiten.

Carbon Leakage vermeiden
Das Abkommen von Paris hat noch keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geschaffen. Die Reduktionszusagen vieler Staaten, insbesondere der größten EU-Wettbewerber, bleiben weit hinter den EU-Zielen zurück. Es gibt daher keine Gründe, Klimaziele für 2030 in der EU einseitig zu verschärfen. Dies würde einer Abwanderung energieintensiver Produktion Vorschub leisten, was wiederum zur Verlagerung von Emissionen führt. Wirksame Maßnahmen gegen ein solches "Carbon Leakage" sind im Rahmen des EU-Emissionshandels und auf nationaler Ebene daher weiterhin unabdingbar.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik abstimmen und Energieintensive einbeziehen
    Nationale Klimapolitik sollte sich auf Sektoren außerhalb des Emissionshandels konzentrieren und die Funktionsweise europäischer Klimaschutzinstrumente berücksichtigen. Entsprechend sollten die definierten Sektorziele im Klimaschutzplan überprüft werden. In der geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte die energieintensive Industrie als größter Energieverbraucher eine Stimme bekommen.
  • Anrechnung von internationalen Marktmechanismen ermöglichen
    Durch die internationalen Marktmechanismen hat das Paris-Abkommen die Rolle der internationalen Zusammenarbeit für den weltweiten Klimaschutz gestärkt. Es ist wichtig, dass Unternehmen und Sektoren zur Erreichung von Reduktionszielen davon auch Gebrauch machen können.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beibehalten
    Da in Paris keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden, sollten bestehende Instrumente gegen Carbon Leakage auf nationaler und EU-Ebene nicht infrage gestellt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: nitz@vci.de