Industriepolitik

Argumente und Positionen

Die Industrie ist die Basis für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Die chemisch-pharmazeutische Industrie trägt mit ihren Produkten und Innovationen maßgeblich zur Lösung der gesellschaftlichen und klimapolitischen Probleme bei. Das Umfeld, in dem sich die Unternehmen bewegen, wandelt sich rasant: Der internationale Wettbewerbsdruck nimmt zu, und die Industrie- und Handelspolitik Chinas sowie der USA verändern die gesamte Wirtschaftsordnung. Generell findet ein Umbruch statt: Neue Verfahren verändern die Wirtschaft und damit nicht nur die Produktionsmethoden, sondern auch die Gesellschaft. Die von dieser Dynamik erfassten Bereiche reichen von der Biotechnologie über die Digitalisierung, neue Antriebstechnologien bis hin zur Entwicklung einer zirkulären Wirtschaftsweise.

Zugleich wachsen die Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz. Treibhausgasneutralität, zirkuläres Wirtschaften und der Erhalt der Artenvielfalt sind wichtige Dimensionen der damit verbundenen Veränderungsprozesse. Sie spielen in der Ende November 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten „Industriestrategie 2030“ jedoch leider noch immer eine Nebenrolle.

Altmaiers Industriestrategie 2030

Die Industriestrategie von Altmaier setzt stark auf die Verbesserung der Standortbedingungen sowie auf Technologieförderung. Sie umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und nennt viele richtige Themen, um Deutschland zukunftsfit zu machen: international wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise, Innovationen, Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Industrie und der Erhalt des regelgebundenen Handelssystems. Auch gerade für die Chemie wichtige Themen wie Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft und der Schutz vor „Carbon Leakage“, der Verlagerung von Emissionen in andere Länder, fanden Eingang.

Zudem legt die Strategie richtigerweise ein Augenmerk auf die europäische Dimension, denn der Binnenmarkt muss weiterentwickelt werden, und bestimmte Aspekte der Technologieförderung sowie der Wettbewerbs- und der Handelspolitik lassen sich nur im Rahmen der EU angehen. Eine besondere Stärke Deutschlands ist der innovative Mittelstand – folgerichtig wird die Industrie- auch von einer Mittelstandsstrategie flankiert.

Umsetzung der Strategie noch unklar

Peter Altmaier hat seine Strategie als Vorschlag seines Ministeriums vorgelegt. Sie greift aber auch Themen anderer Ressorts auf. Umso wichtiger ist, dass die Vorschläge in einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie der Bundesregierung und in konkreter Politik münden. Dass es so kommt, ist derzeit leider unwahrscheinlich.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Schnelle und ressortübergreifende Umsetzung der Industriestrategie
    Die industriepolitischen Weichen müssen dringend neu gestellt werden. Die gesamte Bundesregierung sollte sich hinter Altmaiers Industriestrategie stellen. Es reicht nicht aus, eine industriepolitische Konferenz nach der anderen zu veranstalten. Die Große Koalition sollte gemeinsam die industriepolitischen Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Transformation der Industrie setzen und in konkrete Politik umsetzen.
  • Freiräume, Ressourcen und Offenheit für Innovationen
    Damit es mehr Innovationen für nachhaltige Produkte und Prozesse gibt, sollte die Forschungsförderung technologieoffen ausgestaltet werden und bedarf es einer gut ausgestatteten Projektförderung sowie eines erleichterten Zugangs zu Wagniskapital. Zudem ist ein wissenschaftlich fundierter gesellschaftlicher Dialog über die Potenziale und Risiken neuer Technologien erforderlich.
  • Verzahnung mit europäischer Industriestrategie
    Eine enge Verzahnung mit der kommenden EU-Industriestrategie ist dringend nötig – gerade auch im Rahmen des europäischen „Green Deals“. Wichtig ist eine EU-Industriepolitik, die den Wettbewerb im Binnenmarkt stärkt und auf Innovationen setzt, statt über dirigistische Eingriffe die Wirtschaft detailliert steuern zu wollen. Das globale Umfeld der EU muss dabei frühzeitig angemessen berücksichtigt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Henrik Meincke

WFI/Volkswirtschaft (VW)

E-Mail: meincke@vci.de