Industriepolitik:

VCI-Positionen zur Bundestagswahl

Argumente und Positionen

Die Industrie ist die Basis für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands: Sie bietet mehr als sechs Millionen Menschen überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze und erbringt mehr als ein Fünftel der deutschen Wirtschaftsleistung. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit ihren Produkten und Innovationen in sämtlichen industriellen Wertschöpfungsketten präsent.

Wahlkampf 2017: Den Wohlstand der Bürger sichern
Derzeit definieren die Parteien ihre Ziele für die nächste Legislaturperiode. Die künftigen Regierungsparteien werden auf Basis dieser Wahlprogramme ab Herbst 2017 über den nächsten Koalitionsvertrag verhandeln. Der VCI hat bereits frühzeitig die Interessen der Branche aufgezeigt und steht seither im Dialog mit der Politik. Um Innovationen und Investitionen und damit auch den Wohlstand der Bürger sowie letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Priorität. Nicht nur Unternehmen mit ihren Produkten, sondern ganze Standorte stehen heute im globalen Wettbewerb. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist zudem der Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft. Um auch in Zukunft mit innovativen und wettbewerbsfähigen Produkten und Technologien gegenüber der zunehmenden internationalen Konkurrenz bestehen und Beiträge zur Lösung der politischen Herausforderungen leisten zu können, ist die Branche auf gute Rahmenbedingungen angewiesen.

Bausteine guter Industriepolitik
Politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die Attraktivität von Investitionen in Produktionsanlagen oder Forschungsaktivitäten. Dazu gehören vor allem ein innovationsfreundliches Umfeld sowie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wichtig für die Branche ist auch eine möglichst international eingebettete Klimapolitik, die auf technologische Machbarkeit statt einseitige und unnötige Kostenbelastungen der hiesigen Industrie setzt. Gerade in Zeiten neuer industriepolitischer Strategien z. B. in den USA oder China ist eine Politik zur Stärkung der industriellen Basis aktueller denn je.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Wettbewerbsfähigkeit des Standorts durch bessere Rahmenbedingungen stärken
    Die Politik kann Impulse für bessere Rahmenbedingungen und einen wettbewerbsfähigen Standort setzen: Das erreicht sie, indem sie dringende Investitionen in die Infrastruktur anpackt, die Digitalisierung und Vernetzung der Industrie unterstützt, weitere Anstrengungen zur Handelsliberalisierung und gegen Protektionismus unternimmt sowie auf effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren achtet. Steuern dürfen nicht erhöht werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Aktivitäten und Arbeitsplätze zu fördern, sollte der Rechtsrahmen für Unternehmen vereinfacht werden. Die Chemie bietet an, ihre Expertise einzubringen.

  • Deutschland zum Innovationsweltmeister machen
    Globale Herausforderungen, internationaler Wettbewerb und die Digitalisierung erfordern Innovationskraft. Die Politik sollte einen „Innovations-Check“ als verbindlichen Bestandteil in die Gesetzesfolgenabschätzung integrieren und die Forschung durch eine verlässliche Finanzierung der Projektförderung sowie die parallele Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung stärken. Damit kann das große Innovationspotenzial von Chemie, Pharma, Life Science und Biotechnologie dauerhaft zur Entfaltung gebracht werden.

  • Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten
    Nach wie vor leidet ein Großteil der chemisch-pharmazeutischen Industrie unter im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die nächste Legislaturperiode sollte für eine grundlegende und wirksame Reform der nationalen Energiewende genutzt werden. Diese muss die Umsetzung eines alternativen Finanzierungsmodells für das EEG enthalten. Die Industrie zählt zu den Problemlösern im Klimaschutz, dessen Potenziale sich in einem wettbewerbsfähigen und innovationsfreundlichen Umfeld am besten entfalten. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem besteht für die Industrie bereits eine europaweit harmonisierte Regelung, die zu den erforderlichen Treibhausgas-Reduktionen führt. Daher sollte auf spezifische sektorale Reduktionsziele für die Industrie und auf deren Verankerung in einem nationalen Klimaschutzgesetz verzichtet werden. Eine Renationalisierung der EU-Klimapolitik lehnt der VCI ab.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Michael Hillenbrand

E-Mail: hillenbrand@berlin.vci.de