EU-Handelspolitik

Argumente und Positionen

Seit Jahren nehmen protektionistische Maßnahmen zu. China wird im Welthandel immer wichtiger, greift aber planerisch und wettbewerbsverzerrend in seine Wirtschaft ein. Die USA stellen zunehmend ihre Bindung an internationale Verträge infrage, haben Zollerhöhungen eingeleitet und drohen mit weiteren Schritten. Der Brexit belastet den Handel der EU mit Großbritannien. Auch in der EU hat eine Diskussion über den Schutz heimischer Produktion begonnen.

Die deutsche Chemie – ein Global Player

Mit ihren Produkten trägt die deutsche Chemie, weltweit zu den UN-Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“) bei. Als Teil internationaler Wertschöpfungsnetzwerke ist sie auf offene Märkte angewiesen: Die Branche exportierte 2018 Waren im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Davon gingen knapp 45 Prozent in Länder außerhalb der EU. Gleichzeitig importierte Deutschland für mehr als 142 Milliarden Euro chemisch-pharmazeutische Produkte. Und auch die Chemie selbst importiert Rohstoffe und Vorprodukte (für rund 46 Milliarden Euro) sowie Technologie. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion gesichert.

Viele Unternehmen der Branche produzieren global. Sie nutzen die Nähe zu Absatzmärkten oder spezifische Standortvorteile und sind Knoten globaler Wertschöpfungsnetzwerke. Für das internationale Engagement ist der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum wichtig. Zugleich investieren und produzieren hierzulande ausländische Unternehmen.

Freihandel und Investitionen im Fokus

Die Chemie steht mit ihrer Verflechtung exemplarisch für die Exportnation Deutschland, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO dazu genutzt hat, sich erfolgreich an den Weltmärkten auszurichten und in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren.

Mit der WTO wurde 1995 eine Welthandelsordnung geschaffen, die zu Wachstum und Wohlstand beigetragen hat. Diese ist derzeit durch Druck aus den USA in Gefahr. Die EU hat Reformvorschläge vorgelegt.

Innerhalb der EU haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Handelsfragen und internationale Investitionen an diese übertragen. Die EU ist im internationalen Vergleich groß, stark und ein attraktiver Handelspartner. Angesichts angedrohter Zusatzzölle der USA plant sie schlanke Handelsverhandlungen mit den USA. Mit China verhandelt sie über ein Investitionsabkommen. Mit anderen Staaten strebt die EU den Abschluss umfassender Freihandelsabkommen an – zuletzt mit Kanada, Japan, Singapur, Vietnam und dem Gemeinsamen Markt Südamerikas „Mercosur“, nach dem Brexit auch mit Großbritannien.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Für offene Märkte und moderne Handelsregeln, gegen Protektionismus
    Deutschland und die EU sollten sich für offene Märkte und fairen Wettbewerb und gegen protektionistische Maßnahmen einsetzen. Gerade die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz, Ernährung und Gesundheitsversorgung gelingt nur mit freiem, regelgebundenem Handel. Daher sollte die EU gemeinsam mit den USA, Japan, China und anderen die Welthandelsorganisation WTO reformieren.
  • Handelskonflikt mit den USA durch pragmatische Handelsverhandlungen entschärfen
    Die USA haben die Zölle gegenüber der EU erhöht und drohen mit weiteren Erhöhungen. Die EU sollte sich wehrhaft zeigen, zugleich aber über Handelsverhandlungen den Konflikt entschärfen – alle Industriezölle sollten abgeschafft, später sollte auch über regulatorische Kooperation verhandelt werden
  • Fairen Wettbewerb in und mit China etablieren
    China verfolgt mithilfe staatlicher Eingriffe eine ambitionierte Industrialisierungsstrategie. Die EU muss eine passende eigene Strategie entgegensetzen, damit ein fairer Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen ermöglicht wird. Die EU sollte sich dazu mit gleichgesinnten Partnern abstimmen.
  • Handelsabkommen abschließen und auf EU-Ebene ratifizieren
    Die EU sollte auch weiter über bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Partnern Märkte öffnen und die Abkommen rasch ratifizieren. Die Abkommen sollten so ausgestaltet sein, dass für die Regeln zum Handel die Zustimmung des Rats der EU und des Europäischen Parlaments ausreicht.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum
Industriepolitik, Handelspolitik, Europakoordinierung
WFI/Außenwirtschaft

E-Mail: mblum@vci.de