Für offene Märkte und internationale Regeln

EU-Handelspolitik

Argumente und Positionen

Die Bedingungen für internationalen Handel werden schwieriger. Seit einigen Jahren nehmen protektionistische Maßnahmen weltweit zu. China wird im Welthandel immer wichtiger, greift aber planerisch und wettbewerbsverzerrend in seine Wirtschaft ein. Die USA stellen zunehmend ihre Bindung an internationale Verträge infrage, haben Zollerhöhungen eingeleitet und drohen mit weiteren Schritten. Im Kontext der Verhandlungen zu TTIP, dem gescheiterten Freihandelsabkommen mit den USA, entstand in der EU eine kritische Debatte zu Handelsfragen.

Die deutsche Chemie – ein Global Player
Die deutsche Chemie ist als Teil internationaler Wertschöpfungsnetzwerke auf offene Märkte angewiesen: Sie ist über Aus- und Einfuhren stark mit der Weltwirtschaft verwoben und produziert an vielen Standorten in der Welt.

Die Branche exportierte 2017 Waren im Wert von mehr als 190 Milliarden Euro. Davon gingen 45 Prozent in Länder außerhalb der EU. Gleichzeitig importierte Deutschland für mehr als 132 Milliarden Euro chemisch-pharmazeutische Produkte. Und auch die Chemie selbst importiert Rohstoffe und Vorprodukte (rund 46 Milliarden Euro) sowie Technologie. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion gesichert. Viele Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie produzieren global. Sie nutzen die Nähe zu Absatzmärkten oder spezifische Standortvorteile und sind wichtige Knoten globaler Wertschöpfungsnetzwerke. Zugleich investieren und produzieren hierzulande ausländische Unternehmen.

Regeln für Handel und Investitionen
Die Chemie steht mit ihrer Verflechtung exemplarisch für die Exportnation Deutschland, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO dazu genutzt hat, um sich erfolgreich an den Weltmärkten auszurichten und in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren.

Die Regeln für den internationalen Handel werden seit 1995 durch die WTO gesetzt und durchgesetzt. Sie setzt auf Marktöffnung und fairen Wettbewerb. Die WTO hat eine Welthandelsordnung geschaffen, die zu Wachstum und Wohlstand beigetragen hat. Diese ist insbesondere durch Druck aus den USA in Gefahr.

Über die WTO hinaus einigen sich viele Staaten bilateral durch Handels- und Investitionsverträge auf zusätzliche bindende Regeln.

Die Mitgliedstaaten der EU haben die Zuständigkeit in Fragen des Handels und internationaler Direktinvestitionen an die EU übertragen. Dies ist in einem Binnenmarkt zwingend und führt letztlich zu dem großen, starken und attraktiven Wirtschaftsraum, von dem Unternehmen und Verbrauchter profitieren.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Für offene Märkte, gegen Protektionismus
    Deutschland und die EU sollten sich für offene Märkte, fairen Wettbewerb und gegen protektionistische Maßnahmen einsetzen. Protektionistischen Maßnahmen, wie zuletzt der USA, sollte flexibel – sowohl mit Vergeltung, als auch mit Verhandlungsangeboten – im Rahmen der WTO-Regeln begegnet werden.
  • Fairen Wettbewerb in und mit China etablieren
    China verfolgt mithilfe staatlicher Eingriffe eine ambitionierte Industrialisierungsstrategie. Die EU muss darauf eine passende Strategie entwickeln, damit ein fairer Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen ermöglicht wird, und sich hierzu mit gleichgesinnten Partnern abstimmen.
  • WTO stärken, Handelsregeln weiterentwickeln
    Handel braucht einen verlässlichen Rahmen. Die WTO und ihre Regeln müssen daher gestärkt und modernisiert werden. Die EU sollte hierzu gemeinsam mit den großen Handelsnationen USA, Japan und China vorangehen.
  • Handelsabkommen abschließen, auf EU-Ebene ratifizieren und der Gesellschaft besser erklären
    Die EU sollte WTO-konforme bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Partnern abschließen und darin neue Regeln verankern. Die Abkommen sollten so ausgestaltet sein, dass nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Die Vorteile internationaler Verträge und des freien Handels müssen stärker erklärt, Kritikpunkte aufgegriffen und konstruktive Lösungsansätze entwickelt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum
Industriepolitik, Handelspolitik, Europakoordinierung
WFI/Außenwirtschaft

E-Mail: mblum@vci.de