EU-Handelspolitik:

EU-Handelsvereinbarungen vorantreiben

Argumente und Positionen

Die Bedingungen für internationalen Handel werden schwieriger. Seit einigen Jahren nehmen protektionistische Maßnahmen weltweit zu. China wird im Welthandel immer wichtiger, greift aber planerisch und wettbewerbsverzerrend in seine Wirtschaft ein. Die USA stellen zunehmend ihre Bindung an internationale Verträge infrage, haben Zollerhöhungen eingeleitet und drohen mit weiteren Schritten. Auch in der EU hat eine Diskussion über den Schutz heimischer Produktion begonnen.

Die deutsche Chemie – ein Global Player

Die deutsche Chemie ist als Teil internationaler Wertschöpfungsnetzwerke auf offene Märkte angewiesen: Sie ist über Aus- und Einfuhren stark mit der Weltwirtschaft verwoben und produziert an vielen Standorten in der Welt.

Die Branche exportierte 2018 Waren im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Davon gingen knapp 45 Prozent in Länder außerhalb der EU. Gleichzeitig importierte Deutschland für mehr als 142 Milliarden Euro chemisch-pharmazeutische Produkte. Und auch die Chemie selbst importiert Rohstoffe und Vorprodukte (rund 46 Milliarden Euro) sowie Technologie. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion gesichert. Viele Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie produzieren global. Sie nutzen die Nähe zu Absatzmärkten oder spezifische Standortvorteile und sind wichtige Knoten globaler Wertschöpfungsnetzwerke. Zugleich investieren und produzieren hierzulande ausländische Unternehmen.

Die Chemie steht mit ihrer Verflechtung exemplarisch für die Exportnation Deutschland, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO dazu genutzt hat, um sich erfolgreich an den Weltmärkten auszurichten und in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren.

Freihandel und Investitionen im Fokus

Mit der WTO wurde 1995 eine Welthandelsordnung geschaffen, die zu Wachstum und Wohlstand beigetragen hat. Diese ist derzeit durch Druck aus den USA in Gefahr. Die EU hat Reformvorschläge vorgelegt.

In der EU haben die Mitgliedstaaten die Zu-ständigkeit in Fragen des Handels und internationaler Investitionen an diese übertragen: Die EU ist im internationalen Vergleich groß, stark und ein attraktiver Handelspartner.

Angesichts angedrohter Zusatzzölle der USA plant die EU, schlanke Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die Mandate hierzu wurden im April verabschiedet.

Mit China verhandelt die EU über ein Investitionsabkommen. Beim Gipfel im April 2019 wurde ein zeitnaher Abschluss beschlossen. Auch mit anderen Staaten strebt die EU den Abschluss von Freihandelsabkommen an – zuletzt erfolgreich mit Kanada, Japan, Singapur und Vietnam sowie mit dem Gemeinsamen Markt Südamerikas „Mercosur“.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Für offene Märkte und moderne Handelsregeln, gegen Protektionismus
    Deutschland und die EU sollten sich für offene Märkte und fairen Wettbewerb und gegen protektionistische Maßnahmen einsetzen. Protektionistischen Maßnahmen wie aus den USA sollte flexibel – sowohl mit Vergeltung, als auch mit Verhandlungsangeboten – im Rahmen der WTO-Regeln begegnet werden. Zugleich sollte die EU gemeinsam mit den USA, Japan und China die WTO reformieren.
  • Handelskonflikt mit USA durch pragmatische Handelsverhandlungen entschärfen
    Die USA haben die Zölle gegenüber der EU erhöht und drohen mit weiteren Erhöhungen. Die EU sollte über Handelsverhandlungen den Konflikt entschärfen – alle Industriezölle der EU und der USA sollten abgeschafft werden. Später sollte auch über regulatorische Kooperation verhandelt werden.
  • Fairen Wettbewerb in und mit China etablieren
    China verfolgt mithilfe staatlicher Eingriffe eine ambitionierte Industrialisierungsstrategie. Die EU muss eine passende eigene Strategie entgegensetzen, damit ein fairer Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen ermöglicht wird. Die EU sollte sich dazu mit gleichgesinnten Partnern abstimmen.
  • Handelsabkommen abschließen und auf EU-Ebene ratifizieren
    Die EU sollte auch weiter Märkte über bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Partnern öffnen und die Abkommen rasch ratifizieren. Die Abkommen sollten so ausgestaltet sein, dass für die Regeln zum Handel die Zustimmung des Rats der EU und des Europäischen Parlaments ausreicht.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum
Industriepolitik, Handelspolitik, Europakoordinierung
WFI/Außenwirtschaft

E-Mail: mblum@vci.de