Energiewende: Kostenbremse

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das politische Ziel der Energiewende, die Energieversorgung klimaverträglich, sicher und bezahlbar zu gestalten. Die Branche leistet ihren Beitrag zur Treibhausgasreduktion. Kritisch sieht sie jedoch die Kostenentwicklung der Energiewende, besonders beim Strom: Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Chemie derzeit unter anderem mehr als 1,2 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr – Tendenz steigend, da sich die Umlage besonders mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den im Energiesammelgesetz verankerten Sonderausschreibungen perspektivisch weiter erhöhen wird.

Außerdem wird ein – wie von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen – beschleunigter Kohleausstieg bis 2038 durch eine Verschiebung des preissetzenden Kraftwerktyps von Kohle- auf Gasverstromung höhere Börsenpreise zur Folge haben. Die Kompensation dieses Kostenanstiegs ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien unabdingbar.

Nicht zuletzt fehlen wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau und bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien. Vor allem die Netzentgelte und weitere Umlagen steigen: Dafür sorgen neben den Kosten für Netzausbau und -stabilisierung weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

Einige Regelungen des im Dezember 2018 verabschiedeten Energiesammelgesetzes, insbesondere die Regelungen zur Weiterleitung von EEG-Umlage-entlastetem Strom, führen ebenfalls zu Rechtsunsicherheit. Damit steigt der bürokratische Aufwand, um Anträge für die „Besondere Ausgleichsregelung“ zu stellen, erheblich. Unter solch unsicheren Planungsbedingungen bleiben nötige Investitionen aus.

Stromverbrauch wird steigen

Strom wird in Zukunft immer wichtiger – zum Beispiel für die Digitalisierung und Elektrifizierung der industriellen Prozesse sowie für die Elektromobilität. Zudem gewinnt erneuerbarer Strom für die sogenannte "Dekarbonisierung" der Chemie an Bedeutung. Technologien, die weniger CO2 ausstoßen, werden sich nur durchsetzen, wenn langfristig wettbewerbsfähige Preise für den benötigten Strom garantiert sind. Die EEG-Umlage führt jedoch zu einer künstlichen Verteuerung des Stromverbrauchs. Für die Energieintensiven sind Entlastungen von der EEG-Umlage deshalb lebenswichtig. Diese werden leider immer wieder beihilferechtlich infrage gestellt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
Die weitere Förderung für erneuerbare Energien sollte so marktnah wie möglich ausfallen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung von fixen statt gleitenden Marktprämien im Rahmen der "Innovationsausschreibungen" ist ein erster guter Schritt. Die Ausschreibungen dienen als Test für mehr Wettbewerb sowie Netz- und Systemdienlichkeit. Zudem sind die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur einzudämmen, indem der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau koordiniert und die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.

Strompreisanstieg beihilferechtskonform kompensieren
Die Mehrkosten für den beschleunigten Kohleausstieg könnten sich auf einen hohen zweistelligen Eurobetrag summieren. Da die energieintensive Industrie aufgrund ihres Wettbewerbsdrucks sensibel auf Preissteigerungen reagiert, sollte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine beihilferechtskonforme Kompensation über den zu erwartenden Kostenanstieg bei den Strombezugskosten aushandeln.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de