Energiewende: Kostenbremse/neue Finanzierung

Argumente und Positionen

Die Energiewende bleibt eine wirtschaftliche Herausforderung. Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Chemie derzeit mehr als 1,2 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr. Dieser Betrag wird noch steigen, da sich die Umlage insbesondere mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen beschleunigten Ausbau weiter erhöhen wird. Alleine die geplanten Sonderausschreibungen werden Mitte des nächsten Jahrzehnts mit etwa 760 Millionen Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Die Belastung tragen vor allem die nicht entlasteten Unternehmen – im Wesentlichen der Mittelstand. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg wird die Kosten zusätzlich erhöhen. Die Bundesregierung will dazu eine Kommission einrichten, die bis Ende 2018 erste Ergebnisse liefern soll. Der VCI wirbt dafür, die energieintensiven Industrien an den Diskussionen zu beteiligen.

Mit der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung zwar darauf geeinigt, dass der Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur Produktion von Eigenstrom bei der EEG-Umlage zunächst erhalten bleibt. Zu den Kraft-Wärme-Kopplungs-Neuanlagen, die seit Anfang 2018 mit der vollen EEG-Umlage belastet werden, erfolgte eine Verständigung, die ein Fortbestehen der bisherigen Entlastungsregelung für Anlagen vorsehen soll, die kleiner als 1 Megawatt oder größer als 10 Megawatt sind. Ferner entstehen zusätzliche Kosten durch die Neuregelung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage: Hierfür muss die chemische Industrie knapp 100 Millionen Euro schultern.

Weiterhin steigende Kosten
Politisches Ziel der Energiewende ist der Klimaschutz und der Umbau der Energieversorgung. Angestrebt wird eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. In puncto Kosten entwickelt sich die Energiewende aber nicht nachhaltig, besonders beim Strom. Dadurch drohen besonders nicht entlasteten Betrieben Nachteile.

Es fehlen nach wie vor wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau von Erneuerbaren und für deren Marktintegration. Auch die mit der EEG-Novelle 2017 eingeführte Ausschreibung von Kapazitäten wird den Kostentrend nicht umkehren, sondern nur den weiteren Anstieg verlangsamen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren rücken auch die Kosten des Netzausbaus und der Netzstabilisierung in den Fokus der Diskussion. Die Kosten für die neuen Leitungen liegen bei 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Folgen sind höhere Netzentgelte und Umlagen, die zusätzlich die Kosten für die Industrie steigen lassen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
    Die weitere Förderung für erneuerbare Energien sollte so marktnah wie möglich ausfallen. In einem ersten Schritt sollte zum Beispiel eine feste statt einer gleitenden Marktprämie eingeführt werden. Zudem sind die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur einzudämmen, etwa indem der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau koordiniert und die Förderung von Erneuerbare-Energien- Anlagen in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werden
    Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht ein anderes Finanzierungssystem, um den Produktionsfaktor Strom zu entlasten und eine Wettbewerbsverzerrung für energieintensive Branchen zu verhindern. Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern durch den Bundeshaushalt und bestehende Anlagen weiterhin über den Umlagenmechanismus finanziert werden. So könnte die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 0 Cent fallen.
  • Netzentgelte effizient gestalten
    Da die Netzentgelte zu einem immer größeren Kostenfaktor für die chemische Industrie werden, sollten sie so geregelt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht darunter leidet. Die Netzentgeltstruktur sollte so gestaltet werden, dass sie Letztverbrauchern mit variablem Verbrauch ermöglicht, ihre Stromnachfrage flexibel zu halten. So könnten Unternehmen zur Integration der immer größeren Mengen an Strom aus regenerativen Quellen beitragen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: kronimus@vci.de