Energiewende: Kostenbremse/neue Finanzierung

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das politische Ziel der Energiewende, die Energieversorgung klimaverträglich, sicher und bezahlbar zu gestalten, und leistet ihren Beitrag zur weiteren Treibhausgasreduktion. Kritisch sieht sie jedoch die Kostenentwicklung der Energiewende, besonders beim Strom: Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Chemie unter anderem derzeit mehr als 1,2 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr – Tendenz steigend, da sich die Umlage insbesondere mit dem beschlossenen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den im Energiesammelgesetz verankerten Sonderausschreibungen weiter erhöhen wird. Ferner bewirkt ein – wie von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen – beschleunigter Kohleausstieg bis 2038 durch eine Verschiebung des preissetzenden Kraftwerktyps von Kohle- auf Gasverstromung höhere Börsenpreise. Die Kompensation dieses Kostenanstiegs ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien unabdingbar.

Strom wird immer wichtiger: zum Beispiel für die Digitalisierung und Elektrifizierung der industriellen Prozesse sowie für die Elektromobilität. Zudem gewinnt für die sogenannte "Dekarbonisierung" der Chemie erneuerbarer Strom an Bedeutung. Technologien, die weniger CO2 ausstoßen, werden sich aber nur durchsetzen, wenn langfristig wettbewerbsfähige Preise für den benötigten Strom garantiert sind. Die EEG-Umlage führt jedoch zu einer künstlichen Verteuerung des Stromverbrauchs. Für die Energieintensiven sind Entlastungen von der EEG-Umlage deshalb lebenswichtig. Diese werden aber immer wieder beihilferechtlich infrage gestellt.

Alternative Finanzierung gegen hohe Kosten

Unter solch unsicheren Planungsbedingungen werden nötige Investitionen ausbleiben. Planungssicherheit kann nur durch einen Systemwechsel erreicht werden: Die Kosten müssen insgesamt sinken und die Förderung künftiger Anlagen sollte nicht mehr über die EEG-Umlage auf Strom, sondern – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine derartige Entlastung der Verbraucher – gerade im Mittelstand – hätte unmittelbare konjunkturfördernde Wirkung.

Es fehlen zudem wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau und zur Marktintegration von erneuerbaren Energien. Auch die Netzentgelte und weitere Umlagen steigen: Dafür sorgen neben den Kosten für Netzausbau und -stabilisierung weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
    Die weitere Förderung für erneuerbare Energien sollte so marktnah wie möglich ausfallen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung von fixen statt gleitenden Marktprämien im Rahmen der "Innovationsausschreibungen" ist ein erster guter Schritt. Die Ausschreibungen dienen als Test für mehr Wettbewerb sowie Netz- und Systemdienlichkeit. Zudem sind die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur einzudämmen, indem der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau koordiniert und die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werden
    Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht ein anderes Finanzierungssystem, um den Produktionsfaktor Strom zu entlasten und eine Wettbewerbsverzerrung für energieintensive Branchen zu verhindern. Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern durch den Bundeshaushalt und bestehende Anlagen weiterhin über den Umlagenmechanismus finanziert werden. So könnte die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 0 Cent fallen.
  • Strompreisanstieg beihilferechtskonform kompensieren
    Die Mehrkosten für den beschleunigten Kohleausstieg könnten sich auf bis zu 54 Milliarden Euro summieren. Da die energieintensive Industrie aufgrund ihres Wettbewerbsdrucks sensibel auf Preissteigerungen reagiert, sollte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine beihilferechtskonforme Kompensation über den zu erwartenden Kostenanstieg bei den Strombezugskosten aushandeln.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: kronimus@vci.de