Energiewende: Kostenbremse/neue Finanzierung

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das politische Ziel der Energiewende, die Energieversorgung klimaverträglich, sicher und bezahlbar zu gestalten und leistet ihren Beitrag zur weiteren Treibhausgasreduktion. Kritisch sieht die Branche jedoch die Kostenentwicklung der Energiewende, besonders beim Strom.

Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Chemie unter anderem derzeit mehr als 1,2 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr - Tendenz steigend, da sich die Umlage insbesondere mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Sonderausschreibungen in 2019/2020 von 8 Gigawatt Strom aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen weiter erhöhen wird. Ferner bewirkt ein vorgesehener beschleunigter Kohleausstieg durch eine Verschiebung des preissetzenden Kraftwerktyps von Kohle- auf Gasverstromung höhere Börsenpreise.

Die EEG-Umlage führt insgesamt zu einer künstlichen Verteuerung des Stromverbrauchs. Dabei wird Strom für Industrie und andere Sektoren immer wichtiger und soll in industriellen Prozessen auch verstärkt eingesetzt werden. Auch für die sogenannte „Dekarbonisierung" der Chemie-Branche wird der Einsatz von erneuerbarem Strom immer wichtiger. Entsprechende Technologien werden sich aber nur durchsetzen können, wenn langfristig wettbewerbsfähige Preise für den benötigten Strom garantiert sind. Dazu müssen zumindest – beihilferechtlich allerdings immer wieder infrage gestellte – Entlastungen, vor allem von der EEG-Umlage, gewährt werden.

Unter solch heiklen Planungsbedingungen werden nötige Investitionen ausbleiben. Planungssicherheit kann nur durch einen Systemwechsel erreicht werden: Die Kosten müssen insgesamt sinken und die Förderung künftiger Anlagen sollte nicht mehr über die EEG-Umlage auf Strom, sondern – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Mittel dazu sind aufgrund der im Koalitionsvertrag nicht eingeplanten Steuermehreinnahmen von 43 Milliarden Euro vorhanden.

Es fehlen zudem nach wie vor auch wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau und zur Marktintegration von erneuerbaren Energien. Zusätzlich rücken auch die Kosten des Netzausbaus und der Netzstabilisierung in den Fokus. Hinzu kommen weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Folgen sind höhere Netzentgelte und Umlagen, die die Kosten zusätzlich steigen lassen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
    Die weitere Förderung für erneuerbare Energien sollte so marktnah wie möglich ausfallen. In einem ersten Schritt sollte zum Beispiel eine feste statt einer gleitenden Marktprämie eingeführt werden. Zudem sind die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur einzudämmen, etwa indem der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau koordiniert und die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werden
    Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht ein anderes Finanzierungssystem, um den Produktionsfaktor Strom zu entlasten und eine Wettbewerbsverzerrung für energieintensive Branchen zu verhindern. Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern durch den Bundeshaushalt und bestehende Anlagen weiterhin über den Umlagenmechanismus finanziert werden. So könnte die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 0 Cent fallen.
  • Netzentgelte effizient gestalten
    Da die Netzentgelte zu einem immer größeren Kostenfaktor für die chemische Industrie werden, sollten sie so geregelt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht darunter leidet. Die Netzentgeltstruktur sollte so gestaltet werden, dass sie Letztverbrauchern mit variablem Verbrauch ermöglicht, ihre Stromnachfrage flexibel zu halten. So könnten Unternehmen zur Integration der immer größeren Mengen an Strom aus regenerativen Quellen beitragen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: kronimus@vci.de