Energiewende

Argumente und Positionen

Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das politische Ziel der Energiewende, die Energieversorgung klimaverträglich, sicher und bezahlbar zu gestalten. Die Branche leistet ihren Beitrag zur Treibhausgasreduktion. Kritisch sieht sie jedoch die Kostenentwicklung der Energiewende, besonders beim Strom: Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Chemie derzeit unter anderem mehr als 1,2 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr – Tendenz steigend, da sich die Umlage besonders mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den im Energiesammelgesetz verankerten Sonderausschreibungen perspektivisch weiter erhöhen wird.

Kompensation für Preisanstieg nötig

Außerdem wird ein beschleunigter Kohleausstieg bis 2038, wie ihn die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen hat, höhere Börsenpreise zur Folge haben. Das liegt daran, dass anstelle der günstigeren Kohlekraft nun Gaskraftwerke zum preissetzenden Kraftwerkstyp werden. Eine Kompensation dieses Kostenanstiegs sowie Versorgungssicherheit sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien unabdingbar.

Nicht zuletzt fehlen wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau und bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien. Vor allem die Netzentgelte und weitere Umlagen steigen: Dafür sorgen neben den Kosten für Netzausbau und -stabilisierung weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

Einige Regelungen des im Dezember 2018 verabschiedeten Energiesammelgesetzes, insbesondere die Regelungen zur Weiterleitung von EEG-Umlage-entlastetem Strom, führen zu Rechtsunsicherheit. Damit steigt der bürokratische Aufwand, um Anträge für die „Besondere Ausgleichsregelung“ zu stellen, erheblich. Solche Bedingungen wirken investitionshemmend.

Stromverbrauch wird steigen

Strom wird in Zukunft immer wichtiger – zum Beispiel für die Digitalisierung und Elektrifizierung der industriellen Prozesse sowie für die Elektromobilität. Zudem gewinnt erneuerbarer Strom für die sogenannte „Dekarbonisierung" der Chemie an Bedeutung. Technologien, die weniger CO2 ausstoßen, werden sich nur durchsetzen, wenn langfristig wettbewerbsfähige Preise für den benötigten Strom garantiert sind. Die EEG-Umlage führt jedoch zu einer künstlichen Verteuerung des Stromverbrauchs. Für energieintensive Industrien sind Entlastungen von der EEG-Umlage deshalb lebenswichtig.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
    Die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien und der dazu gehörigen Infrastruktur müssen eingedämmt werden, indem die Finanzierung der EEG-Umlage auf neue Beine gestellt wird. Neue Gesetze sollten nicht zu weiteren Belastungen führen, die dann wiederum notwendige Entlastungen energieintensiver Betriebe nach sich ziehen müssten. Die geplante CO2-Bepreisung im Rahmen eines nationalen Emissionshandels ist hierfür ein Negativbeispiel.
  • Strompreisanstieg beihilferechtskonform kompensieren
    Die Mehrkosten für den beschleunigten Kohleausstieg könnten sich auf einen hohen zweistelligen Eurobetrag summieren. Da die energieintensive Industrie aufgrund ihres Wettbewerbsdrucks sensibel auf Preissteigerungen reagiert, sollte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine beihilferechtskonforme Kompensation über den zu erwartenden Kostenanstieg bei den Strombezugskosten aushandeln.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de