Energie und Klima:

Für industriefreundliches Klimaschutzgesetz einsetzen

Argumente und Positionen

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Sie unterstützt die Europäische Union bei der Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels 2050 und trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel (ETS) aktiv dazu bei. Gleichzeitig werden die Pläne für eine deutsche Klimaschutzgesetzgebung konkret. Dabei gilt es, Klimapolitik verlässlich auszugestalten und Doppelregulierung zu vermeiden. Zudem sollte auch die nationale Klimapolitik größtmögliche Flexibilität zulassen, wie die langfristigen Klimaziele erreicht werden.

Nationale Alleingänge vermeiden

Für die Chemieindustrie ist der EU-Emissionshandel das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele bei gleichzeitigem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Er sieht einen rechtsverbindlichen Pfad zur Minderung von Emissionen vor. Dies führt dazu, dass die erfassten Branchen EU-weit ihre Emissionen bis 2030 um 43 Prozent senken werden. Zusätzliche nationale Maßnahmen müssen diese bereits auf europäischer Ebene bestehende Regulierung berücksichtigen. Sonst sind sie kontraproduktiv, ineffektiv, ineffizient und führen zu Doppelregulierung.

Gesetz industriefreundlich gestalten

Die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Entsorgung sind nicht Teil des europäischen Emissionshandels, sondern stattdessen von den "Rechtsvorschriften zur Lastenteilung" auf nationaler Ebene erfasst. Ein deutsches Klimaschutzgesetz darf sich, wenn überhaupt, nur auf die nicht im ETS geregelten Sektoren fokussieren. Dabei sollte ein Klimaschutzgesetz weder für diese noch für andere Sektoren rechtsverbindliche Klimaschutzziele vorschreiben, um Klagewellen vorzubeugen. Ein Klimaschutzgesetz muss den Klimaschutz neben gleichrangige und gleich verbindliche Ziele wie Energieversorgungssicherheit, hohe industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung stellen. Die betroffenen Ressorts dürfen durch ein Klimaschutzgesetz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt, um eine Zielerreichung für alle Sektoren zu ermöglichen.

Kohleausstieg monitoren

Teil der nationalen Maßnahmen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist der frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung. Für die chemische Industrie ergeben sich aus den Empfehlungen der Kohlekommission die größten Herausforderungen durch die sich abzeichnende Lücke bei der Versorgungssicherheit und die steigenden Strompreise. Daher sind frühzeitig Maßnahmen für eine sichere Versorgung festzulegen. Notwendig ist zudem ein Kompensationsmechanismus, der alle Stromverbraucher von den kohleausstiegsbedingten Strompreissteigerungen entlastet.

Für die im Abschlussbericht genannten Haltepunkte in den Jahren 2023, 2026 und 2029 müssen belastbare Prüfkriterien entwickelt werden, um Versorgungssicherheit und Strompreis zu überprüfen. Je nach Ergebnis ist der Ausstiegspfad gegebenenfalls anzupassen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine Renationalisierung der europäischen Klimapolitik
    Industrie und Energiewirtschaft sind bereits über den Emissionshandel reguliert und erreichen ihre Klimaziele über dieses mengenbasierte System. Eine zusätzliche nationale Klimaschutzgesetzgebung für die darin geregelten Sektoren ist kontraproduktiv, ineffizient und ineffektiv.
  • Keine jahresscharfen, einklagbaren Sektorziele einführen
    Klimaschutz rechtsverbindlich zu machen hätte eine Klagewelle zur Folge und würde der Politik die Entscheidungshoheit beim Klimaschutz aus der Hand zu nehmen. Jahresscharfe, verbindliche Sektorziele sind außerdem aufgrund von Faktoren wie der wirtschaftlichen Entwicklung, Konjunktur und langen Innovationszyklen nicht mit der Praxis vereinbar.
  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise trotz Kohleausstieg sicherstellen
    Für kohleausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen muss ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der alle Verbraucher entlastet. Versorgungssicherheit muss definiert und bereits vor den ersten Stilllegungen von Kohlekraftwerken überprüft werden. Die Bundesregierung muss einen Verantwortlichen für Versorgungssicherheit benennen. Werden die noch zu definierenden Prüfkriterien an den Haltepunkten 2023, 2026 und 2029 nicht erreicht, muss dies mindestens zur Entschleunigung des Kohleausstiegs führen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: j.schulte@vci.de