Emissionshandel: Umsetzung

Argumente und Positionen

Die Kosten aus dem EU-Emissionshandelssystem (Emission Trading System, kurz: ETS) für die chemische Branche steigen durch politische Maßnahmen. Die 2017 beschlossene ETS-Reform hat dazu geführt, dass Chemiesektoren aus der sogenannten Carbon-Leakage-Liste gefallen sind. Betroffene Unternehmen erhalten dadurch in Zukunft nur noch 30 Prozent kostenlose CO2-Zertifikate, obwohl sie im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem wurde die Marktstabilitäts-reserve verschärft, und Zertifikate werden gelöscht.

Strompreiskompensation

Derzeit werden die EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation überarbeitet. Sie dienen der Kompensation der indirekten Emissionshandelskosten im Strom. Die Kommission plant dabei einen stark verkleinerten Begünstigtenkreis. Dies hätte zur Folge, dass weite Teile der bisher begünstigten Sektoren der Chemie nicht mehr in den Genuss der Strompreiskompensation kämen. Diese indirekten Kosten bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Chemie.

Deutlich höhere Kosten

Schon heute betragen alleine die Kosten der Chemie aus dem Emissionshandel 1,34 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Verschärfung des Minderungsziels für Treibhausgase von minus 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 werden sich diese Kosten erhöhen. Denn die jährliche Minderung im Emissionshandelssektor, unter den auch die chemische Industrie fällt, wird dadurch ab 2021 von derzeit 1,74 auf 2,2 Prozent verschärft. Das neue Ziel führt zusammen mit den anderen Maßnahmen zu höheren Zertifikate- und damit auch zu höheren Strompreisen: Die EU-Kommission rechnet mittelfristig mit mindestens 40 Euro pro Tonne. Dies würde in der deutschen Chemie alleine beim Strombezug Kosten von jährlich mindestens 2,3 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Die Chemie leistet ihren Beitrag zur Minderung von produktionsbedingten Treibhausgasen. Dabei spielen Benchmarks für Anlagen eine Rolle, die Referenzwerte für die Zuteilung kostenloser Zertifikate setzen. Deren Überarbeitung steht noch aus, eine Verschärfung ist aber bereits vorgesehen. Hier kommt es vor allem auf den besonders für die Chemie wichtigen „Wärmebenchmark“ an, der die Produktion von Wärme abdeckt. Seine Bedeutung wächst dadurch, dass einige der wärmeverbrauchenden Produktionen nicht mehr in der Carbon-Leakage-Liste enthalten sind.

All diese Mehrkosten aus dem Emissionshandel schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Mangels international gleicher Wettbewerbsbedingungen droht daher Carbon und Investment Leakage.

Schutz vor Carbon Leakage weiter nötig

Das Klimaabkommen von Paris hat nicht zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene geführt. Daher sind weiterhin eine ausreichende Strompreiskompensation und kostenlose Zuteilung nötig, um das sogenannte „Carbon Leakage“ – eine Produktionsverlagerung in Regionen außerhalb der EU – zu verhindern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz gewährleisten und Bürokratie abbauen
    Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei den Benchmarks den erreichbaren Stand der Technik reflektieren. Der Wärmebenchmark sollte unverändert bleiben.
  • Vollumfängliche Strompreiskompensation notwendig
    Bei der europäischen Ausgestaltung der Strompreiskompensation ist es wichtig, dass sie in ihrer Höhe auskömmlich ist, das heißt wirksam das Risiko von Carbon Leakage ausgleicht. Die Einstufung der Sektoren in den Begünstigtenkreis muss nach transparenten Regeln und auf Grundlage aktueller Daten erfolgen. Der jetzige Umfang an Begünstigten sollte beibehalten, aber um ausgewählte stromintensive Sektoren erweitert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

EKR/Energie, Klimaschutz und Rohstoffe

E-Mail: rothermel@vci.de