Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Argumente und Positionen

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie gehört zur Weltspitze bei Innovationen: Nach den USA, China und Japan belegt Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) Platz 4. Doch die Gewichte verlagern sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten, die mit deutlichen Steuervorteilen werben. Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese daher intensiv. Der Innovationswettbewerb wird insgesamt härter. Länder, die am meisten in ihre Innovationskraft investieren, gehören häufig auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten.

FuE-Investitionen weiter steigern

Deutschland hat 2017 das sogenannte Lissabon-Ziel erstmals erreicht: Der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug etwas mehr als 3 Prozent. Dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um das von Politik und Wirtschaft befürwortete „3,5-Prozent-Ziel“ bis 2025 zu erreichen. Helfen könnten weitere staatliche Anreize für FuE-Investitionen in zusätzliche oder risikoreichere Projekte. Die meisten OECD-Staaten verfügen über ein solches Instrument.

Gesetzesvorlage verbesserungsbedürftig

Die Bundesregierung hat dafür nun ein sogenanntes Forschungszulagen-Gesetz vorgelegt. Es erfasst alle Unternehmen, aber das Fördervolumen ist auf 500.000 Euro je Firma begrenzt. Damit besteht die Gefahr, dass die Förderung kaum Wirkung hat. Das Gesetz nimmt weiter die externe Auftragsforschung in den Blick, berücksichtigt aber nicht den Auftraggeber, der Kosten und Risiken trägt.

Die Evaluierung der Forschungsförderung nach fünf Jahren ist zu begrüßen, um eine praxisgerechte Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Steueranreize sind Entscheidungskriterium

Alle Unternehmen der deutschen Industrie – vor allem international tätige – betrachten eine steuerliche Forschungsförderung in angemessener Höhe als wichtiges Entscheidungskriterium für die Auswahl des Forschungsstandorts. Deshalb berücksichtigen die Unternehmenszentralen bei Investitionsentscheidungen zu FuE-Projekten immer stärker, ob dafür steuerliche Anreize gewährt werden.

Eine steuerliche Förderung der Forschung für alle Unternehmen würde die FuE-Ausgaben merklich steigern und zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen beitragen. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien, nach deren Berechnungen unter anderem Steuermehreinnahmen von rund 750 Millionen Euro pro Jahr rein aus den durch die steuerliche Forschungsförderung ausgelösten Innovationsgewinnen zu erwarten sind. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre sogegeben.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Mehr Innovationsanreize in Deutschland setzen
    Deutschland sollte eine steuerliche FuE-Förderung zusätzlich zur bisherigen Projektförderung ab 2020 einführen. Das stärkt den Forschungsstandort, stimuliert Wachstum und erhält die Innovationskraft der Unternehmen.
  • Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren – Auftragsforschung beim Auftraggeber fördern
    Mittelfristig sollte das Fördervolumen je Unternehmen deutlich erhöht werden. Nur dann können die FuE-Aktivitäten der Wirtschaft substanziell gesteigert und so ein Beitrag zum Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels geleistet werden. Jedes Unternehmen sollte 10 Prozent seiner eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen (unter anderem für Personal und Sachmittel) von seiner Steuerschuld abziehen dürfen („Tax Credit“). Bei Verlusten sollte eine entsprechende Steuergutschrift ausgezahlt werden. Ein „Tax Credit“ von mindestens 10 Prozent erscheint für Deutschland angemessen. In anderen Industrieländern sind Gutschriften von 8 bis 20 Prozent üblich. Bei der Auftragsforschung sollte der kosten- und damit risikotragende Auftraggeber die steuerliche Förderung erhalten. Davon können vor allem mittelständische Unternehmen profitieren.
  • Praxisgerecht in der Verwaltung umsetzen
    Um eine effektive Fördermaßnahme insbesondere für den Mittelstand zu ermöglichen, sollte die Umsetzung in der Verwaltung praxisgerecht und unbürokratisch sein. Der VCI setzt sich beispielsweise für eine direkte Umsetzung über die Finanzämter ein.
  • Transparente Kriterien für Evaluierung
    Um die Effizienz der Forschungsförderung zu prüfen, bedarf es transparenter Kriterien, die zum Beispiel die Entwicklung der FuE-Ausgaben berücksichtigt.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Hans-Jürgen Klockner

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: klockner@vci.de

Dr. Martin Reuter

WTU/Wissenschaft und Forschung (WiFo)

E-Mail: reuter@vci.de