EEG: Kostenbremse und neue Finanzierung

Argumente und Positionen

Die Energiewende bleibt für die chemische Industrie eine wirtschaftliche Herausforderung. Steigende Kosten drohen aus mehreren Richtungen. Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Branche derzeit rund 1 Milliarde Euro EEG-Umlage im Jahr. Dieser Betrag wird noch steigen, da sich die Umlage weiter erhöhen wird – trotz der Bemühungen im EEG 2014 und 2017, die Kosten zu dämpfen und das System marktwirtschaftlicher zu machen. Die finanzielle Bürde trägt im Wesentlichen der nicht entlastete Mittelstand. Aber auch für entlastete Unternehmen werden die Kosten in Folge des Energiesystem-Umbaus weiter steigen.
Mit der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung zwar darauf geeinigt, dass der Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur Produktion von Eigenstrom bei der EEG-Umlage zunächst erhalten bleibt. Das verbessert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Aber zusätzliche Kosten stehen durch die Neuregelung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage an: Hier droht alleine der chemischen Industrie eine Zusatzbelastung von knapp 100 Millionen Euro.

Weiterhin steigende Kosten
Politisches Ziel der Energiewende ist der Klimaschutz und der Umbau der Stromversorgung. Angestrebt wird eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. In puncto Kosten befindet sich die Energiewende aber nicht auf einem nachhaltigen Pfad. Dadurch drohen besonders nicht entlasteten Betrieben Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Es fehlen nach wie vor wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau von Erneuerbaren und für deren Marktintegration. Auch die mit der EEG-Novelle 2017 eingeführte Ausschreibung von Kapazitäten wird den Kostentrend nicht umkehren, sondern nur den weiteren Anstieg verlangsamen. Hier sind zusätzliche Schritte nötig, um mehr Marktintegration für erneuerbare Energien zu erreichen.

Neue Baustellen verursachen neue Kosten
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren rücken auch die Kosten des Netzausbaus und der Netzstabilisierung in den Fokus der Diskussion. Die Kosten für die neuen Leitungen liegen laut Bundesnetzagentur bei 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Folge sind höhere Netzentgelte und Umlagen, die zusätzlich die Kosten für die Industrie steigen lassen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne dass damit ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz verbunden wäre.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum reduziert werden
    Die weitere Förderung für erneuerbare Energien sollte so marktnah wie möglich ausfallen. In einem ersten Schritt sollte zum Beispiel eine feste statt einer gleitenden Marktprämie eingeführt werden. Zudem sind die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur einzudämmen, etwa indem der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau koordiniert und die Förderung von Erneuerbare-Energien Anlagen in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werden
    Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht ein anderes Finanzierungsystem, um den Produktionsfaktor Strom zu entlasten und eine Wettbewerbsverzerrung für energieintensive Branchen zu verhindern. Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern durch den Bundeshaushalt und bestehende Anlagen weiterhin über den Umlagenmechanismus finanziert werden. So könnte die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf null fallen.
  • Netzentgelte effizient gestalten
    Auch die Netzentgelte werden zu einem immer größeren Kostenfaktor für die chemische Industrie und sollten so geregelt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht darunter leidet. Die Netzentgeltstruktur sollte so gestaltet werden, dass sie Letztverbrauchern mit variablem Verbrauch ermöglicht, ihre Stromnachfrage flexibel zu halten. So könnten Unternehmen zur Integration der immer größeren Mengen an Strom aus regenerativen Quellen beitragen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de