EEG: Kostenbremse und neue Finanzierung

Argumente und Positionen

Die Energiewende bleibt für die chemische Industrie eine wirtschaftliche Herausforderung. Steigende Kosten drohen aus mehreren Richtungen. Trotz der Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe zahlt die Branche derzeit rund 1 Milliarde Euro EEG-Umlage im Jahr. Dieser Betrag wird noch steigen, da sich die Umlage weiter erhöhen wird – trotz der Bemühungen im EEG 2014 und 2017, die Kosten zu dämpfen und das System marktwirtschaftlicher zu machen. Die finanzielle Bürde trägt im Wesentlichen der nicht entlastete Mittelstand. Aber auch für entlastete Unternehmen werden die Kosten in Folge des Energiesystem-Umbaus weiter steigen.

Mit der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung zwar darauf geeinigt, dass der Bestandsschutz für bestehende Industrieanlagen zur Produktion von Eigenstrom bei der EEG-Umlage zunächst erhalten bleibt. Das verbessert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Aber zusätzliche Kosten stehen durch die Neuregelung der KWK-Umlage an: Hier droht alleine der chemischen Industrie eine Zusatzbelastung von knapp 100 Millionen Euro.

Weiterhin kein Kostendeckel beim EEG
Politisches Ziel der Energiewende ist der Klimaschutz und der Umbau der Stromversorgung. Angestrebt wird eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. In puncto Kosten befindet sich die Energiewende aber nicht auf einem nachhaltigen Pfad. Dadurch drohen besonders nicht entlasteten Betrieben Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Beim EEG fehlen weiterhin wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung beim Zubau von Erneuerbaren und für ihre Marktintegration. Auch die mit der EEG-Novelle 2017 eingeführte Ausschreibung von Kapazitäten wird den Kostentrend nicht umkehren.

Neue Baustellen verursachen neue Kosten
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren rücken auch die Kosten des Netzausbaus und der Netzeingriffe in den Fokus der Diskussion. Die Kosten für die neuen Leitungen liegen laut Bundesnetzagentur bei 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kostenblöcke wie Kapazitäts- und Braunkohlereserve, Redispatch-Maßnahmen und Abregelung von Erneuerbaren-Anlagen aufgrund von Netzengpässen. Folge sind höhere Netzentgelte und Umlagen, die zusätzlich die Kosten für die Industrie steigen lassen. Diese Entwicklung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen, ohne erkennbaren Nutzen für den Klimaschutz zu leisten.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Die Kosten der Energiewende sollten fallen
    Um Kosten zu minimieren, sollte die weitere Förderung für erneuerbare Energien so marktnah wie möglich ausfallen. Dazu gehört zum Beispiel eine feste statt einer gleitenden Marktprämie. Auch die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur sollten eingedämmt werden, zum Beispiel indem der Netzbau besser mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert und die Förderung von erneuerbaren Energien in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werden
    Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht eine andere Finanzierungsgrundlage, um den Produktionsfaktor Strom zu entlasten. Im heutigen Umlagesystem müssen Stromverbraucher die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen. Dadurch kommt es in energieintensiven Branchen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Bundesregierung sollte daher eine alternative Finanzierung für das EEG prüfen – beispielsweise eine Haushaltsfinanzierung mit entsprechender parlamentarischer Kontrolle.
  • Eigenstromanlagen sollten langfristig wirtschaftlich arbeiten können
    Nur ein fortdauernder Bestandsschutz beim Eigenstrom mit vollständiger Befreiung der Bestandsanlagen von der EEG-Umlage kann die klimaschonende Eigenerzeugung und Planungssicherheit für Investitionsvorhaben schaffen. Für bestehende Eigenstromerzeugungen muss vor dem Hintergrund der Neugestaltung der EU-Beihilferegeln in den nächsten Jahren eine langfristige, umfangreiche Entlastung in Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht erreicht werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de