Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Argumente und Positionen

Stärkung des Industrielands Deutschland
Eine effiziente Gestaltung von Gesetzen stellt sicher, dass möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Dies senkt die Kosten in den Unternehmen, steigert deren Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Qualität Deutschlands als Industriestandort. Die letzte große Koalition hatte die Arbeitsprogramme "Bessere Rechtsetzung 2014" und "Bessere Rechtsetzung 2016" sowie dazu gehörige Gesetze verabschiedet. Diese enthielten keine neuen konkreten Abbauziele. Das Arbeitsprogramm 2016 wurde durch das "Zweite Bürokratieentlastungsgesetz" konkretisiert. Es trat rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft und soll vor allem sehr kleine Betriebe entlasten. Das Entlastungsvolumen liegt bei rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) werden auch durch einen vereinfachten, standardisierten "KMU-Test" berücksichtigt.

In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ein weiteres Bürokratieabbaugesetz vereinbart, das derzeit ausgearbeitet wird. Im Fokus stehen Statistikpflichten, Neugründungen sowie die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Regelungen. Auch für die Einrichtung einer "One-in, one-out"-Regelung auf EU-Ebene möchten sich die Koalitionäre einsetze. Das Vorhaben unterstützt der VCI.

NKR prüft Effizienz und Aufwand
Der Normenkontrollrat (NKR) überprüft neue Gesetzentwürfe daraufhin, ob die erzeugten Bürokratiekosten notwendig sind und ob das zuständige Ministerium die kostengünstigste Variante gewählt hat. Ist eine effizientere Lösung möglich, gibt der NKR eine entsprechende Stellungnahme ab. Zudem müssen seit März 2011 die Bundesministerien bei neuen Gesetzentwürfen alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung umfassend ausweisen und dem NKR zur Stellungnahme vorlegen. Mit der Erweiterung des NKR-Mandats, die seit März 2011 in Kraft ist, wird neben den Informationspflichten auch der Erfüllungsaufwand berücksichtigt – beispielsweise Kosten für Maßnahmen zur Einhaltung von Standards und Grenzwerten. Diese machen in der Regel den größeren Teil der Bürokratie- und Regulierungskosten für die Unternehmen aus. Die Mandatserweiterung hatte auch der VCI gefordert.

EU-Agenda der „Besseren Rechtsetzung"
Mit dem Antritt der neuen EU-Kommission 2019 wird über die Zukunft der EU-Agenda zur "Besseren Rechtsetzung" entschieden. Das vom derzeitigen Vizepräsidenten Timmermans bereits im Mai 2015 vorgelegte Paket war ein politisch wichtiger Schritt hin zu größerer Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei der EU-Rechtsetzung. Die Praxis zeigt die Bedeutung dieser Agenda, die aber ausgebaut und in ihrer Umsetzung verbessert werden sollte: Das Evaluation-First-Prinzip, wonach zuerst der aktuelle Rechtsbestand zu evaluieren ist, bevor ein neuer Rechtssetzungs-vorschlag angedacht und mögliche Politikoptionen mit einer Folgenabschätzung dargelegt werden, muss konsequent umgesetzt werden. Folgenabschätzungen unterstützen faktenbasierte Entscheidungen. Würden sie anhand des finalen Rechtstextes aktualisiert, wären sie wichtige Referenzpunkte für spätere Evaluierungen und könnten die Ergebnis-verantwortung der EU-Institutionen stärken. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle, der zur Qualitätssicherung der Evaluierungen und Folgenabschätzungen beiträgt sollte weitere Kompetenzen erhalten und mit zusätzlichen Ressourcen gestärkt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Ganzheitlichen Bürokratieabbau verfolgen
    Die Bundesregierung sollte sich ein ambitioniertes Ziel setzen, das auch die Erfüllungskosten der Regulierungen einschließt. Nur so wird Bürokratie wirklich abgebaut und die Wirtschaft spürbar entlastet.
  • Lösungskompetenz der Industrie weiter nutzen
    Es ist wichtig, die Belastungen durch Gesetze und andere Vorschriften zuverlässig abzuschätzen und die Potenziale für Effizienzsteigerungen zu nutzen. Die Unternehmen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb sollten beim Bürokratieabbau alle Betroffenen weiter eng eingebunden werden.
  • Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene weiter vorantreiben
    Der VCI setzt sich für Beibehaltung und Ausbau der EU-Agenda zur "Besseren Rechtsetzung" ein.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika I. Becker

WFI/Volkswirtschaft (VW)

E-Mail: becker@vci.de