Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Argumente und Positionen

Eine effiziente und effektive Gestaltung von Gesetzen stellt sicher, dass möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Dies senkt Kosten und steigert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit die Qualität Deutschlands als Industriestandort insgesamt, besonders für den Mittelstand.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD das 3. Bürokratieentlastungsgesetz vereinbart. Nachdem die Spitzenverbände die Bundesregierung regelmäßig zum Handeln aufgefordert haben, liegt mittlerweile ein Eckpunktepapier vor.

Im aktuellen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" der Bundesregierung sind 50 Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung enthalten. Inwieweit eine Umsetzung der Vorschläge erfolgt, bleibt abzuwarten.

Zu beachten ist, dass häufig nicht das Gesetz, sondern seine Umsetzung die Belastung erzeugt. Abhilfe könnte hier sowohl der Ausbau des Verwaltungspersonals als auch die immer noch schmerzlich vermisste Digitalisierung der Verwaltung bringen. Das Problembewusstsein hat in der Politik zwar zugenommen, aber ein flächendeckendes, nutzerfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen ist bisher nicht gelungen. So droht die Umsetzung des 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetzes unter anderem an föderalen Befindlichkeiten zu scheitern.

NKR prüft Effizienz und Aufwand

Der Normenkontrollrat (NKR) überprüft neue Gesetzentwürfe daraufhin, ob die erzeugten Bürokratiekosten notwendig sind und die kostengünstigste Variante gewählt wurde. Zudem müssen die Bundesministerien seit 2011 bei neuen Gesetzentwürfen alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung umfassend ausweisen und dem NKR zur Stellungnahme vorlegen.

Aus Sicht des NKR besteht dringender Handlungsbedarf bei den Themen digitaler Staat, Weiterentwicklung des KMU-Tests sowie bessere Einbindung von Verbänden und Betroffenen bei der Gesetzgebung und Evaluierung.

Kritisiert wird auch seit längerem die bisherige Nicht-Einbeziehung der europäischen Be- und Entlastungen sowie des einmaligen Erfüllungsaufwands in die "One in, one out"-Bilanz. Die Diskussion einer "One in, one out"-Regelung auf EU-Ebene wäre zu begrüßen.

EU-Agenda der "Besseren Rechtsetzung"

Die Zukunft der EU-Agenda der "besseren Rechtsetzung" entscheidet sich mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission. Die Reformschritte der Juncker-Kommission gingen in die richtige Richtung: mehr Transparenz, mehr Beteiligungsmöglichkeiten und eine verstärkte Folgenabschätzung bei der EU-Rechtsetzung.

Wichtig ist künftig eine konsequente Umsetzung des Evaluation-First-Prinzips: Zuerst ist der aktuelle Rechtsbestand zu evaluieren, bevor ein neuer Rechtsetzungsvorschlag angedacht und mögliche Politikoptionen mit einer Folgenabschätzung dargelegt werden. Letztere ist anhand des finalen Rechtstexts zu aktualisieren, um ein Referenzpunkt für spätere Evaluierungen sein zu können und die Ergebnisverantwortung der EU-Institutionen zu stärken.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle, der zur Qualitätssicherung der Evaluierungen und Folgenabschätzungen beiträgt, muss erhalten und gestärkt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Bürokratieabbau ganzheitlich verfolgen
    Beim Bürokratieabbau sollten alle Kosten für die Wirtschaft berücksichtigt werden. Nur so wird die Wirtschaft spürbar entlastet.
  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die möglichst frühzeitige Einbindung der Industrie ist wichtig, um die Auswirkungen von Gesetzen und anderen Vorschriften realistisch abzuschätzen. .
  • Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene weiter vorantreiben
    Auf EU-Ebene sollte die EU-Agenda zur "besseren Rechtsetzung" von allen Institutionen konsequent weiter vorangetrieben werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

WFI/Volkswirtschaft (VW)

E-Mail: becker@vci.de