Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Argumente und Positionen

Eine effiziente und effektive Gestaltung von Gesetzen stellt sicher, dass möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Dies senkt Kosten und steigert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit die Qualität Deutschlands als Industriestandort insgesamt, besonders für den Mittelstand.

Die Bundesregierung hat im November 2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet. Sowohl Inhalt als auch Umfang des Gesetzes sind für die Industrie allerdings eine herbe Enttäuschung. Die Vorschläge der Industrie wurden kaum berücksichtigt und die Verbändeanhörung verkam mit 3-Tages-Frist zur Farce.

Im aktuellen Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ der Bundesregierung sind 50 Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung enthalten. Inwieweit eine Umsetzung der Vorschläge erfolgt, bleibt abzuwarten.

Zu beachten ist, dass häufig nicht das Gesetz, sondern seine Umsetzung die Belastung erzeugt. Abhilfe könnte hier sowohl der Ausbau des Verwaltungspersonals als auch die immer noch schmerzlich vermisste Digitalisierung der Verwaltung bringen. Ein flächendeckendes, nutzerfreundliches Onlineangebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen ist bisher nicht gelungen.

NKR prüft Effizienz und Aufwand

Der Normenkontrollrat (NKR) überprüft neue Gesetzentwürfe daraufhin, ob die erzeugten Bürokratiekosten notwendig sind und die kostengünstigste Variante gewählt wurde. Zudem müssen die Bundesministerien seit 2011 bei neuen Gesetzentwürfen alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung umfassend ausweisen und dem NKR zur Stellungnahme vorlegen.

Aus Sicht des NKR besteht dringender Handlungsbedarf bei den Themen digitaler Staat, Ablösung des KMU-Tests durch einen Praxischeck sowie bessere Einbindung von Verbänden und Betroffenen bei der Gesetzgebung und Evaluierung.

Kritisiert wird auch seit längerem die bisherige Nicht-Einbeziehung der europäischen Be- und Entlastungen sowie des einmaligen Erfüllungsaufwands in die „One in, one out“-Bilanz. Das Bestreben der EU-Kommission eine „One in, one out“-Regelung auf EU-Ebene zu etablieren ist zu begrüßen.

EU-Agenda der „Besseren Rechtsetzung“

Die Reformschritte der Juncker-Kommission gingen in die richtige Richtung: mehr Transparenz, mehr Beteiligungsmöglichkeiten und eine verstärkte Folgenabschätzung bei der EU-Rechtsetzung. Die Kommission von der Leyens muss hier engagiert anknüpfen.

Wichtig ist künftig eine konsequente Umsetzung des Evaluation-First-Prinzips: Zuerst ist der aktuelle Rechtsbestand zu evaluieren, bevor ein neuer Rechtsetzungsvorschlag angedacht und mögliche Politikoptionen mit einer Folgenabschätzung dargelegt werden. Letztere ist anhand des finalen Rechtstexts zu aktualisieren, um ein Referenzpunkt für spätere Evaluierungen sein zu können und die Ergebnisverantwortung der EU-Institutionen zu stärken. Folgenabschätzungen können dazu beitragen EU-Recht zukunftsfit zu machen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle, der der Qualitätssicherung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen dient, muss gestärkt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Bürokratieabbau ganzheitlich verfolgen
    Beim Bürokratieabbau sollten alle Kosten für die Wirtschaft berücksichtigt werden. Nur so wird die Wirtschaft spürbar entlastet.
  • Kompetenz der Industrie stärker nutzen
    Die möglichst frühzeitige Einbindung der Industrie ist wichtig, um die Auswirkungen von Gesetzen und anderen Vorschriften realistisch abzuschätzen.
  • Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene weiter vorantreiben
    Die EU-Agenda zur „Besseren Rechtsetzung“ muss von allen Institutionen konsequent weiter vorangetrieben und die „One in, one out“-Regel mit Leben erfüllt werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

WFI/Volkswirtschaft (VW)

E-Mail: becker@vci.de