Biopatente

Argumente und Positionen

Biopatente sind Anreiz und Motor für Innovationen in der Biotechnologie. Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung sind mit hohen Kosten und Entwicklungsrisiken verbunden. Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen daher zur Refinanzierung ihrer Investitionen Patente. Es gilt: Keine Innovation ohne Investition – keine Investition ohne effektiven Patentschutz. Viele Wirtschaftsbereiche, Verbraucher und Patienten ziehen einen erheblichen Nutzen aus patentierten biotechnologischen Innovationen. Dies sichert die geltende Biopatentrichtlinie.

Biopatentrichtlinie wird nicht geändert
Die EU-Kommission hat sich dazu bekannt, die geltende Biopatentrichtlinie nicht öffnen zu wollen. Sie hat damit den zahlreichen in diese Richtung gehenden Forderungen verschiedener Interessengruppen eine Absage erteilt. Diese hatten sich für ein Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere, die mit einem "im Wesentlichen biologischen" Zuchtverfahren erzeugt wurden, ausgesprochen.

Stattdessen hat die Kommission im November 2016 eine Mitteilung zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Biopatentrichtlinie veröffentlicht. Dabei hat sie insbesondere die Reichweite des Patentierungsverbots für "im Wesentlichen biologische Zuchtverfahren" definiert.

EU-Kommission erstreckt das bestehende Patentierungsverbot auf Pflanzen und Tiere
Nach Auffassung der EU-Kommission erfasst das Patentierungsverbot für konventionelle Zuchtverfahren auch die mit solchen Verfahren gezüchteten Pflanzen und Tiere. Allerdings geht die Kommission davon aus, dass ein "im Wesentlichen biologisches" Zuchtverfahren patentierbar bleibt, wenn es mindestens einen nicht-biologischen Schritt beinhaltet.

Das Europäische Patentamt legt das Patentierungsverbot weiter aus
Das Europäische Patentamt (EPA) hat seine Regeln zur Erteilung von Patenten unter dem Europäischen Patentübereinkommen an die Kommissionmitteilung angepasst. Pflanzen und Tiere, die mittels eines konventionellen Zuchtverfahrens gezüchtet wurden, sollen danach zukünftig nicht mehr patentierbar sein. Anders als von der Kommissionsmitteilung nahegelegt, soll es dabei keine Rolle spielen, ob das Zuchtverfahren einen nicht-biologischen Schritt enthält. EPA und EU-Kommission haben mithin ein unterschiedliches Verständnis vom Umfang des Patentierungsverbots.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Pflanzen und Tiere aus technischen Verfahren sollen patentierbar bleiben
    Die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die mit Hilfe technischer Verfahren erzeugt werden, muss auch in Zukunft weiterhin gewährleistet bleiben. Dies gilt vor allem für die vom EPA diesbezüglich bereits genannten Vefahren wie Mutagenese und molekularbiologische Methoden wie ZNF, CRISPR-Cas, TALEN und ODM.
  • Die aktuelle Biopatentrichtlinie beibehalten
    Eine Öffnung der Biopatentrichtlinie ist auch weiterhin zu vermeiden. Sie würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit auch in anderen Anwendungen, wie der medizinischen und der industriellen Biotechnologie, führen. Deutschland und die EU liefen Gefahr, Investitionen in Innovationen und Produktion an das Ausland zu verlieren.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

RSP / Recht und Steuern, Personal

E-Mail: kouskoutis@vci.de