Biopatente

Argumente und Positionen

Biopatente sind Anreiz und Motor für Innovationen in der Biotechnologie. Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung sind mit hohen Kosten und Entwicklungsrisiken verbunden. Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen daher zur Refinanzierung ihrer Investitionen Patente. Es gilt: Keine Innovation ohne Investition – keine Investition ohne effektiven Patentschutz. Viele Wirtschaftsbereiche, Verbraucher und Patienten ziehen einen erheblichen Nutzen aus patentierten biotechnologischen Innovationen. Dies sichert die geltende Biopatentrichtlinie.

Haltung der großen Koalition

In ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode lehnen CDU/CSU und SPD Patente auf Pflanzen und Tiere ab.

Biopatentrichtlinie wird nicht geändert

Die EU-Kommission hat sich dazu bekannt, die geltende Biopatentrichtlinie nicht öffnen zu wollen. Sie hat damit den zahlreichen in diese Richtung gehenden Forderungen verschiedener Interessengruppen eine Absage erteilt. Diese hatten sich für ein Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere, die mit einem "im Wesentlichen biologischen" Zuchtverfahren erzeugt wurden, ausgesprochen.

Stattdessen hat die Kommission im November 2016 eine Mitteilung zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Biopatentrichtlinie veröffentlicht. Dabei hat sie insbesondere die Reichweite des Patentierungsverbots für "im Wesentlichen biologische" Zuchtverfahren definiert.

Patentierungsverbot auf Pflanzen und Tiere

Nach Auffassung der EU-Kommission erfasst das Patentierungsverbot für konventionelle Zuchtverfahren auch die mit solchen Verfahren gezüchteten Pflanzen und Tiere. Allerdings geht die Kommission davon aus, dass ein "im Wesentlichen biologisches" Zuchtverfahren patentierbar bleibt, wenn es mindestens einen nicht-biologischen Schritt beinhaltet.

Auslegung des Europäischen Patentamts

Das Europäische Patentamt (EPA) hatte im Juni 2017 seine Regeln zur Erteilung von Patenten unter dem Europäischen Patentübereinkommen angepasst. Nach der neuen Regel 28 (2) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) sollten Pflanzen und Tiere, die mit konventionellen Zuchtverfahren gezüchtet wurden, nicht mehr patentierbar sein. Anders als von der Kommissionsmitteilung nahegelegt, soll es dabei keine Rolle spielen, ob das Verfahren einen nicht-biologischen Schritt enthält. Mit der Entscheidung T 1063/18 vom 5. Dezember 2018 hat eine Beschwerdekammer des EPA die Regel 28 (2) wegen Unvereinbarkeit mit dem höherrangigen EPÜ für nichtig erklärt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Pflanzen und Tiere aus technischen Verfahren sollen patentierbar bleiben
    Die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die mithilfe technischer Verfahren erzeugt werden, muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies gilt vor allem für die vom EPA bereits genannten Verfahren wie Mutagenese und molekularbiologische Methoden wie ZNF, CRISPR-Cas, TALEN und ODM.
  • Die aktuelle Biopatentrichtlinie beibehalten
    Eine Öffnung der Biopatentrichtlinie ist auch weiterhin zu vermeiden. Sie würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit auch in anderen Anwendungen, wie der medizinischen und der industriellen Biotechnologie, führen. Deutschland und die EU liefen Gefahr, Investitionen in Innovationen und Produktion an das Ausland zu verlieren.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

RSN/Recht und Steuern, Nachhaltigkeit

E-Mail: kouskoutis@vci.de