Handelsblatt-Jahrestagung Chemie 2015

Angenehm sachlich

Die möglichen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP waren auch Thema bei der Handelsblatt-Jahrestagung Chemie 2015. Bei einer Podiumsdiskussion am 21. April 2015 zeigte sich, dass es durchaus Schnittmengen zwischen Kritikern und Befürwortern gibt. Mit dabei: Vertreter des VCI und von Mitgliedsunternehmen.

Sie diskutierten das Für und Wider von TTIP: von links: Andrew Denison, Willem Huisman. Moderator von Au, Sahra Wagenknecht, Rainier von Roessel, Reinhard Quick. - Foto: © EUROFORUM DEUTSCHLAND SE / Foto Vogt GmbH
Sie diskutierten das Für und Wider von TTIP: von links: Andrew Denison, Willem Huisman. Moderator von Au, Sahra Wagenknecht, Rainier von Roessel, Reinhard Quick. - Foto: © EUROFORUM DEUTSCHLAND SE / Foto Vogt GmbH

Sahra Wagenknecht, Fraktion DIE LINKE
Sahra Wagenknecht, Fraktion DIE LINKE © EUROFORUM DEUTSCHLAND SE / Foto Vogt GmbH
Die Fahne der Kritiker hielt Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hoch. Sie machte gleich zu Beginn klar, dass sie durch ein „Riesenabkommen wie TTIP“ Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz potenziell gefährdet sehe. Eine Absenkung von Standards, etwa im Chemie-Bereich, lehne sie strikt ab.

Das habe die Chemieindustrie auch nicht vor, unterstrich Rainier van Roessel, Vorstandsmitglied bei Lanxess und Vorsitzender des Handelspolitischen Ausschusses des VCI: „Unsere Branche hat viel in hohe Standards investiert. Das wollen wir erhalten.“


Reinhard Quick, VCI - Foto:
Reinhard Quick, VCI - Foto: © EUROFORUM DEUTSCHLAND SE / Foto Vogt GmbH
Professor Reinhard Quick, Leiter des Europabüros und des Bereichs Außenwirtschaft im VCI, räumte bei dieser Gelegenheit mit einem Missverständnis auf: „Es ist ein Märchen, dass durch TTIP automatisch alle Chemikalien aus den USA in der EU zugelassen sind. Es entsteht kein transatlantischer Binnenmarkt. Jede Chemikalie muss auf jeden Fall weiterhin nach EU-Vorschriften zugelassen werden.“

Grundsätzlich zeigte sich bei der Diskussion aber, dass die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen, wie man vermuten könnte. Auch Wagenknecht hält den Abbau von Zöllen und die Angleichung technischer Normen für sinnvoll. Ihre Sorge ist aber, dass durch TTIP für die Wirtschaft unliebsame Standards abgeschafft würden: „Entscheidend ist, ob eine Regulierung vernünftig ist oder nicht“.

Selbst beim vermeintlich umstrittenen Thema Transparenz lagen die Meinungen nicht weit auseinander. Wagenknecht: „Verhandlungen können natürlich nicht öffentlich geführt werden. Aber die Richtung muss klar erkennbar sein.“ Dem stimmte auch Quick zu. Er betonte aber auch: „Die Verhandlungen sind bereits deutlich transparenter geworden. Die Transparenzdebatte trägt mittlerweile Früchte. Jetzt müssen wir aber auch über Inhalte debattieren.“

Für Andrew Denison vom Thinktank „Transatlantic Networks“ ist die geopolitische Komponente der entscheidende Punkt für das Abkommen: „Wir brauchen eine strategische Einigung des Westens, um auch in Zukunft noch global wirksame Standards setzen zu können.“

Willem Huisman, Dow Deutschland und VCI-Präsidiumsmitglied - Foto:
Willem Huisman, Dow Deutschland und VCI-Präsidiumsmitglied - Foto: © EUROFORUM DEUTSCHLAND SE / Foto Vogt GmbH
Willem Huisman, Präsident von Dow Deutschland und Mitglied im Präsidium des VCI, pflichtete bei: „TTIP ist die große Chance, dass die USA und Europa ein Vorbild für andere schaffen.“

In Sachen Investorenschutz, dem großen Streitthema der öffentlichen Diskussion, wurden auf dem Podium vor allem Unterschiede darüber deutlich, was in den Verhandlungen zu tun ist. Dass das bisherige System reformbedürftig ist, war Konsens. Wagenknecht möchte den Bereich komplett aus TTIP streichen. Dem entgegnete Quick: „Dadurch ändern wir nichts. Wir haben jetzt die Riesenchance zur Reform. Damit könnten wir auch sicherstellen, dass Gesetzesverschärfungen im öffentlichen Interesse nicht eingeschränkt werden.“

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Jürgen Udwari

E-Mail: udwari@vci.de