Nationale Industriestrategie 2030

Weichen für Industriepolitik richtig stellen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Anfang Februar in Berlin seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann begrüßte, dass darin die veränderte internationale Wettbewerbssituation der deutschen Industrie als Herausforderung anerkannt wird. Er betonte aber auch, dass über die genaue Ausgestaltung noch intensiv diskutiert werden müsse.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. - Foto: © picture alliance/AP Photo
Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. - Foto: © picture alliance/AP Photo

Die Industrie hat eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Deutschlands und Europas. Tillmann unterstrich daher: „Es ist Zeit, zur Unterstützung unserer Wirtschaft im Wettbewerb mit China, den USA und anderen Regionen eine neue industriepolitische Ära einzuläuten. Andere Staaten setzen massiv Mittel zur Förderung neuer Technologien ein – darauf müssen wir Antworten finden.“ Tillmann begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Bundesminister Altmaier eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der industriepolitischen Ideen führen möchte.

Tillmann betonte, dass eine gute Industriepolitik vor allem an den Standortbedingungen ansetzen und das industrielle Netzwerk insgesamt stärken müsse. Daher solle die Bundesregierung in Forschung und Entwicklung bei Schlüsseltechnologien, in eine steuerliche Forschungsförderung, Bildung, Digitalisierung, die zirkuläre Transformation der Wirtschaft und den Aufbau moderner Infrastrukturen investieren. Tillmann weiter: „Gerade für die energieintensive Industrie ist es wichtig, den Anstieg der Energiekosten in Deutschland nachhaltig zu bremsen. Dazu gehört auch, die vielen breit angelegten Pläne zum Klima- und Umweltschutz auf Konsistenz und Effizienz zu überprüfen sowie mögliche hemmende Wirkungen auf die Innovationsfähigkeit zu beseitigen.“

Europa im Blick haben

Aus Sicht des VCI muss eine konsistente industriepolitische Strategie grundsätzlich europäisch eingebettet sein. Sie müsse europäische sowie nationale Instrumente beinhalten. Da die deutsche Industrie stark in europäische und globale Wertschöpfungsnetze eingebunden ist, muss sich eine Handels- und Investitionspolitik für offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen.

Auch das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand ist für die deutsche und europäische Volkswirtschaft wichtig. Deren Vernetzung muss ein zentraler Bestandteil industriepolitischer Überlegungen sein. Der Mittelstand würde auch besonders von Fortschritten beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung profitieren.

Altmaier hat in seiner Strategie eine Reihe von Themenfeldern benannt, in denen der Staat seiner Meinung nach schützend oder lenkend-unterstützend tätig werden sollte, um bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber verzerrenden Eingriffen ausländischer Staaten zu schaffen. Hier gilt es aus VCI-Sicht, Veränderungen des EU-Wettbewerbsrechts, Reformen des Beihilferechts oder weitere Verschärfungen der Anti-Dumping-Regeln sorgfältig zu prüfen. Sie dürfen nicht protektionistisch wirken oder den Wettbewerb weiter begrenzen. Aus VCI-Sicht muss gelten: im Zweifel gegen neue Regeln.


Dieser Artikel ist im chemie report 03/2019 erschienen.

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Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de