VCI-Vorschläge zur Diskussion einer „Nationalen Industriestrategie 2030"

Den richtigen Rahmen für ein starkes Industrieland Deutschland setzen

Der VCI begrüßt, dass Bundesminister Altmaier die Debatte um eine zukunftsweisende Industriepolitik eröffnet hat: Die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie für die deutsche Industrie ist überfällig. Für den VCI sind vor allem die Schaffung guter Standortbedingungen in den Bereichen Energie und Klima, Infrastruktur sowie Steuern essenziell. Zudem ist gerade die Chemie auf ein innovationsfreundliches Umfeld angewiesen. Um erfolgreich zu sein, muss eine Industriestrategie außerdem europäisch eingebettet werden. Schließlich muss der Mittelstand angemessen berücksichtigt werden.

Der VCI zur „Nationalen Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Eine zukunftsweisende Industriepolitik sollte an den Standortbedingungen ansetzen und das industrielle Netzwerk insgesamt stärken. - Foto: © artitcom/stock.adobe.com
Der VCI zur „Nationalen Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Eine zukunftsweisende Industriepolitik sollte an den Standortbedingungen ansetzen und das industrielle Netzwerk insgesamt stärken. - Foto: © artitcom/stock.adobe.com

Zur Notwendigkeit und Zielsetzung einer Industriestrategie

Der VCI begrüßt, dass BM Altmaier die Debatte um eine zukunftsweisende Industriepolitik eröffnet hat. Die chemisch-pharmazeutische Industrie als Kern und Innovationsmotor des Industrielands Deutschland und von Europa kann in besonderem Maße zur Stärkung und Sicherung industrieller Wertschöpfungsketten beitragen. Unsere industriepolitische Expertise bringen wir gerne in die Debatte ein.

Aus Sicht des VCI sollte sich die industriepolitische Strategie der Bundesregierung an folgenden Orientierungspunkten ausrichten:

  • Die Industrie hat eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische - und damit nachhaltige - Entwicklung Deutschlands und Europas. Nur mit einer starken und innovativen Industrie kann die Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu Treibhausgasneutralität und zirkulärer Wirtschaft gelingen.
  • Oberstes industriepolitisches Ziel sollte es sein, das Industrienetzwerk insgesamt sowie die industriellen Wertschöpfungsketten durch gute Standort- und Rahmenbedingungen zu stärken. Dazu gehören u.a.
    • Innovationsoffenheit,
    • wettbewerbsfähige Energiepreise, Steuern und Sozialabgaben,
    • kosteneffiziente Regulierungen zum Beispiel im Umweltbereich, sowie
    • gute Angebotsbedingungen, bei deren Bereitstellung der Staat eine wesentliche Rolle spielt (u.a. Recht, Forschung und Bildung, Infrastruktur).
  • Eine Industriestrategie muss auf Europa ausgerichtet sein, sie hat dabei europäische und nationale Komponenten.
  • Industriepolitische Maßnahmen sind in die „soziale Marktwirtschaft“ als Ordnungsrahmen einzubinden. Das bedeutet: Markt und Wettbewerb als Koordinations- und Anreizmechanismen dürfen nicht durch Plan und Vorgaben ersetzt werden. Eine „ordnungspolitische“ Industriepolitik fokussiert auf die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs, offene Märkte und auf die Kompensation von Marktversagen. Allerdings muss die sich dynamisch verändernde internationale Wettbewerbssituation stärker berücksichtigt werden.
  • Der industrielle Sektor gerät zunehmend unter Druck, weil andere Länder, wie China oder die USA, eine strategische Handels- und Industriepolitik betreiben. Der internationale Wettbewerb um Innovationen und neue Technologien ist infolge dessen intensiver geworden. Dies hat auch negative Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund kann eine industriepolitische Förderung zukunftsträchtiger Industriebereiche und Technologien notwendig sein. Deutschland – und Europa – müssen stärker darauf achten, Kompetenzen in „wichtigen“ Schlüsseltechnologien (wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, „advanced materials“ oder Biotechnologie) auf- bzw. auszubauen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Wettbewerb der wichtigste Innovationstreiber ist. Daher sollten vor allem Querschnitts- und Basistechnologien berücksichtigt werden, die Technologieoffenheit ermöglichen und mit denen das Risiko minimiert wird, in politisch vorgegebene, technologische Sackgassen zu laufen.
  • Ferner sind aus Gründen der Versorgungssicherheit diversifizierte Beschaffungsquellen anzustreben – auch unter Berücksichtigung einer heimischen Produktionsbasis.
  • Die wirtschaftspolitische Praxis in Deutschland und Europa wird bisher nicht von einer in sich geschlossenen industriepolitischen Konzeption geprägt, sondern von einem Bündel an ressortindividuellen Maßnahmen mit unterschiedlichen, teils widersprechenden Zielsetzungen und Zuständigkeiten. Die Entwicklung einer konsistenten Industriestrategie für die deutsche Wirtschaft ist daher überfällig. Um erfolgreich zu sein muss sie jedoch europäisch eingebettet und umgesetzt werden. Dabei ist die Innovationsfähigkeit der entscheidende Parameter für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands und Europas. Im Rahmen einer solchen Strategie müssen die Politikfelder Energie, Klima- und Umweltschutz, Wettbewerb und Handel, von der EU-Kommission synchronisiert werden.

Ansatzpunkte und Maßnahmen-Vorschläge

In Hinblick auf eine Stärkung der Industrie gibt es viele Ansatzpunkte, die in einem industriepolitischen Maßnahmenplan aufgriffen werden sollten. Aus Sicht des VCI sind folgende Elemente besonders wichtig:

Regulatorische Rahmenbedingungen

Insgesamt sollten die regulatorischen Rahmenbedingungen industrielle Aktivität durch Planungssicherheit für Investitionen und Innovationen durch folgende Maßnahmen gewährleisten:

  • die Abschätzung der Innovationswirkung neuer Legislativvorschläge mit Hilfe eines Innovationsprinzips auch auf nationaler Ebene
  • die stärkere Beachtung ressortübergreifender Konsistenz und der Bürokratiewirkungen von Legislativvorschlägen
    • speziell die Überprüfung der verschiedenen energie-, klima- und umweltpolitischen Maßnahmen dahingehend, ob sie effizient und kohärent im Sinne einer nachhaltigen Zielerreichung und im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit (ökonomisch, ökologisch, sozial) sind. Sie sollten industrielle Aktivität einschließlich Innovationen technologieoffen unterstützen anstatt zu behindern oder verdrängen.
  • eine bessere Abwägung der immer wieder angestrebten einseitigen europäischen - oder nationalen - Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz mit der globalen Wettbewerbssituation der Industrie; nur eine adäquate internationale Einbettung heimischer Maßnahmen wird letztendlich zielführend sein.
  • die Zulassung von Produkten sollte im Rahmen der festgelegten zeitlichen Vorgaben und nach Maßgabe der definierten Zulassungskriterien und – wie Regulierungen und Grenzwerte zum Schutz von Mensch und Umwelt generell - auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen; nur auf der Basis verlässlicher Zulassungssysteme kann die Gesellschaft von innovativen Produkten profitieren.
  • bessere Planbarkeit und Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Klagewege; zentral dabei sind etwa verkürzte umwelt- und immissionsschutzrechtliche Verfahren ohne eine Absenkung bestehender Sicherheitsstandards.
  • die 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben
  • den angemessenen Schutz des geistigen Eigentums – international, europäisch und national, gerade auch im Bereich lebender Organismen, als Voraussetzung für Investitionen in Innovation, die die Transformation hin zu einer biobasierten, ressourceneffizienten und nachhaltigen Industrie und Gesellschaft vorantreibt.

Innovationskraft

Konkret zur Unterstützung der Innovationskraft der Wirtschaft sollte(n) zudem

  • eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen eingeführt werden
  • die Kompetenz bei horizontalen Schlüsseltechnologien (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, neue Materialien) durch gezielten („missions“) und erweiterten Forschungsmitteleinsatz ausgebaut sowie die Anwendung neuer Produkte auf Basis dieser Schlüsseltechnologien (z.B. beim Gene Editing) unterstützt werden
  • die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden
  • im Rahmen einer (aus- und weiter)bildungspolitischen Offensive die Menschen zum Umgang mit modernen Technologien befähigt werden

Standortkosten

Darüber hinaus sollten folgende Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Deckelung der im internationalen Vergleich zum Teil hohen Standortkosten ergriffen werden:

  • Ein „Deckel für Energiekosten“ für Unternehmen könnte erreicht werden durch
    • eine Haushaltsfinanzierung des zusätzlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien,
    • eine Finanzierung des notwendigen Netzausbaus als Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge,
    • die Umsetzung der in den Beschlüssen der Strukturkommission verankerten Kompensation für energieintensive Industrien
    • die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Industriestrompreises.
  • Ein „Deckel für Steuerbelastungen“ wiederum könnte erreicht werden durch
    • den Verzicht auf zusätzlichen Belastungen für energieintensive Unternehmen durch eine zum Emissionshandel zusätzliche CO2-Steuer
    • eine Unternehmensteuerreform mit dem Ziel der Rückgewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund des internationalen steuerpolitischen Umfeldes.

Infrastruktur und Digitalisierung

Zur Stärkung und Befähigung der Industrie ist dringend ein Infrastrukturausbau erforderlich. Mehr Mittel und schnellere Verfahren als bisher sind nötig bei

  • digitalisierungsfähigen Telekommunikationsnetzen,
    • darunter der schnelle flächendeckende Ausbau von Glasfaser- und 4G-Netzen sowie der zügige Aufbau von 5G-Netzen, einschließlich der Frequenzerteilung für lokale Industrienetze
    • unter besonderer Berücksichtigung hoher Cyber-Sicherheitsstandards,
  • Energienetzen und -speichern, die im Rahmen der Energiewende die Verteilung erneuerbarer Energien und Grundlastsicherung gewährleisten,
  • dem Erhalt, der Modernisierung und dem Ausbau aller Verkehrsträgerwege (Straße, Schiene, Wasserstraße), die dabei auch die Anforderungen an Multimodalität und eine nachhaltige Mobilität mitdenken.

Mittelstand

Der Mittelstand ist integraler Bestandteil der Wertschöpfungsketten des Industrielandes Deutschland. Deutschland hat hunderte mittelständische „hidden champions“, gemessen am Weltmarktanteil der jeweiligen Produkte und der Technologieführerschaft. Das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand hat eine besondere Bedeutung für die deutsche und europäische Volkswirtschaft. Diese Vernetzung muss gestärkt werden und ein zentraler Bestandteil von industriepolitischen Überlegungen sein – ohne sich damit von globalen Wertschöpfungsnetzwerken abzukoppeln. Der Mittelstand würde von den oben skizzierten Verbesserungen der Standortbedingungen profitieren. In besonderer Weise würde der Mittelstand zudem von mehr Konsequenz beim Bürokratieabbau und von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung profitieren.

Handelspolitik

Die deutsche Industrie ist stark in europäische und globale Wertschöpfungsnetze eingebunden, und auch in Zukunft wird der Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten für den Erfolg der Industrie unverzichtbar sein. Eine europäische Handels- und Investitionspolitik, die sich über bi- und multilaterale Abkommen für offene Märkte und international faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt, muss daher ein wichtiges Element einer Industriestrategie sein. Zugleich sollten Ansätze für eine Reform der EU-Beihilferegeln entwickelt werden, durch die eine angemessene Berücksichtigung verzerrender Unterstützungen in Drittstaaten möglich wird.


Eine Analyse der Standortqualität und bessere Impact Assessments bei neuen Legislativvorschlägen, auch in Deutschland, sind grundlegend für eine effektive Industriestrategie. Prüf-Kompetenzen des BMWi gegenüber den Auswirkungen auch von Initiativen anderer Ressorts auf die Industrie sind notwendig, wenn die Industriestrategie die Industrie wirklich nachhaltig stärken soll.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de