Standpunkt

Mehr Investitionen mobilisieren

EU-Kommissionspräsident Juncker sendet mit seinem neuen Programm das richtige Signal: Die schwierige wirtschaftliche Situation in der EU lässt sich nur mit mehr Investitionen überwinden. Auch Deutschland muss wieder mehr in seine Zukunft investieren. Bildung und Forschung und die Transportwege sind dabei sinnvolle Ziele. Die Unternehmen werden ihrerseits dann vermehrt investieren, wenn sie auf bezahlbare Strompreise und eine verlässliche Energiepolitik bauen können.

VCI-Präsident Dr. Marijn Dekkers © Bayer AG
VCI-Präsident Dr. Marijn Dekkers © Bayer AG

Vom Berlaymont geht eine frische industriepolitische Brise aus. EU-Kommissionspräsident Juncker setzt auf eine andere Strategie für die Europäische Union als seine Vorgänger: Er will die Regulierungsdichte verringern und vor allem mehr Investitionen in der europäischen Wirtschaft anstoßen. Über 300 Milliarden Euro sollen so bis 2017 für Projekte in den Mitgliedstaaten mobilisiert werden. Diese Zielmarke ist ehrgeizig, denn Brüssel selbst steuert dazu weniger als zehn Prozent der anvisierten Mittel bei. Zudem besteht beim Auswahlprozess der Projekte noch Klärungsbedarf. Aber Juncker sendet mit dem Programm fraglos das richtige Signal. Die schwierige wirtschaftliche Situation in der EU lässt sich nur mit mehr Investitionen überwinden. Wir - die Chemie - werden uns mit konstruktiven Vorschlägen für die Politik an der Lösung des Problems beteiligen.

Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Arbeitsplätze von morgen. Die finanziellen Anreize der Kommission für Investitionen in neue Maschinen und Anlagen werden aber nur dann wirken, wenn sie von Strukturreformen begleitet werden. Ohne global wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen für die Unternehmen und einen funktionierenden Energie-Binnenmarkt wird der Investitionsrückstand von über 370 Milliarden Euro im Jahr zum Niveau von 2008 wohl kaum aufzuholen zu sein.

Auch Deutschland muss endlich wieder mehr in seine Zukunft investieren. Der finanzielle Spielraum dafür besteht. Der Bundesfinanzminister konnte bereits für 2014 – früher als erwartet – eine ausgeglichene Haushaltsbilanz ohne Neuverschuldung des Staates vorlegen. Die Steuereinnahmen fließen wie nie zuvor. Es gilt nun, das gesellschaftliche Bewusstsein für die notwendige Strategie zu stärken. Die zusätzlichen Mittel müssen für die Zukunftsfähigkeit des Standortes eingesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat hier die richtige Linie vorgezeichnet.

Mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren, schafft die Basis dafür, dass Innovationen in einer Wissensgesellschaft gedeihen können. Und Deutschlands zentrale Lage in Europa bleibt nur dann ein Standortvorteil, wenn die Transportwege intakt und leistungsfähig sind. Marode Straßen und Brücken müssen möglichst schnell der Vergangenheit angehören.

Ein Großteil der deutschen Investitionsschwäche tut sich aber im privaten Bereich auf. Hier muss der industriepolitische Hebel angesetzt werden. Unternehmen investieren, wenn sie Vertrauen in die Standortpolitik haben und die Produktion für die Weltmärkte zu wettbewerbsfähigen Bedingungen möglich ist. Eine wichtige Stellschraube zur Verbesserung beider Parameter ist die Senkung der staatlich verursachten Energiekosten. Die energieintensiven Branchen - wie die Chemie - brauchen bezahlbare Strompreise und eine verlässliche Energiepolitik. Die Investitionsoffensive der Bundesregierung für Deutschland muss auch hier ansetzen.

Dr. Marijn E. Dekkers
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner
dialog@vci.de

Zum chemie report 01+02/2015 mit Leitartikel zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

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