VCI-Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD

Gute Grundlage mit Schwachstellen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist unterschrieben. Nachdem jetzt feststeht, welche politischen Schwerpunkte die Parteien in der nächsten Legislaturperiode setzen wollen, möchte der VCI im gemeinsamen Dialog mit der Bundesregierung über das „Wie“ sprechen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz (l.) und der CSU-Vorsitzende Seehofer (r.) haben am 12. März 2018 in Berlin den Vertrag für die neue Große Koalition unterzeichnet. - Foto: © dpa
Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz (l.) und der CSU-Vorsitzende Seehofer (r.) haben am 12. März 2018 in Berlin den Vertrag für die neue Große Koalition unterzeichnet. - Foto: © dpa

„Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – diesen Titel trägt der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren werden soll. Der VCI hat das Dokument mit Blick auf die Themen der Branche analysiert. In zwölf Feldern haben die verschiedenen VCI-Experten dafür die einzelnen Kapitel unter die Lupe genommen. Dabei hat sich die erste Einschätzung des Dokuments von Anfang Februar bestätigt. Einerseits ist der Koalitionsvertrag eine hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovationen zu mobilisieren. Andererseits hat der Vertrag aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen wird. Hier besteht noch Handlungsbedarf für die Koalitionäre.

Zukunft entschlossen gestalten

Wenn das Industrieland Deutschland im internationalen Vergleich mithalten soll, brauchen wir noch mehr Impulse für Investitionen und Innovationen, eine Beschleunigung bei der Optimierung der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung der Verwaltung. Bessere Bildungsbedingungen sind genauso nötig wie eine bezahlbare Energieversorgung oder Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung.

Das sind nur einige der Großbaustellen, bei denen aus Sicht des VCI politisches Handeln dringend gefordert ist. Immer stärkeres Umverteilen ist dabei kein Garant für die nachhaltige Sicherung von Wachstum, Wohlstand und sozialer Teilhabe. Die neue Bundesregierung muss diese Themen jetzt schnell vorantreiben. Deutschland läuft sonst Gefahr, den Anschluss an die Länder zu verlieren, die Zukunftsthemen entschlossen anpacken und Forschung und Innovation forcieren.

China, Indien, Singapur und andere südostasiatische Schwellenländer haben in den vergangenen Jahren prozesstechnisch und wissenschaftlich aufgeschlossen. Mit intensiver staatlicher Unterstützung treiben sie Themen wie digitale Vernetzung, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen oder Biotechnik massiv voran.

Die VCI-Mitglieder arbeiten ihrerseits permanent daran, innovativer und wettbewerbsfähiger zu werden. Neue Produkte und Geschäftsmodelle sind der Kern dafür. Den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu machen, ist aber auch eine Aufgabe der Politik, denn der internationale Standortwettbewerb um die besten Rahmenbedingungen ist in vollem Gang.

Handlungsdruck beim Thema Steuern

Prominentes Beispiel ist die Unternehmensbesteuerung: Nach der größten Steuerreform in den USA seit 30 Jahren beträgt der durchschnittliche Steuersatz für US-Unternehmen 25,8 Prozent. In Deutschland liegt die Steuerlast nun deutlich höher (29,8 Prozent). Union und SPD wollen daran offenbar nichts ändern, denn der Koalitionsvertrag blendet das Thema aus.

Handlungsbedarf: nach der größten Steuerreform in den USA seit 30 Jahren hat sich die tarifliche Belastung für die dortigen Unternehmen startk verringert. Im Koalitionsvertrag sucht man eine Reform der Unternehmensbesteuerung vergeblich. - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Quelle: Bundesfinanzministerum - Grafik:
Handlungsbedarf: nach der größten Steuerreform in den USA seit 30 Jahren hat sich die tarifliche Belastung für die dortigen Unternehmen startk verringert. Im Koalitionsvertrag sucht man eine Reform der Unternehmensbesteuerung vergeblich. - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Quelle: Bundesfinanzministerum - Grafik: © VCI

Wer in den Vereinigten Staaten forscht und die Ergebnisse dort verwertet, erhält verschiedene steuerliche Vergünstigungen. Außerdem werden dort Innovationen mit einer steuerlichen Forschungsförderung von 20 Prozent der FuE-Aufwendungen unabhängig von Unternehmensgröße und Zahl der Mitarbeiter gefördert.

Im Koalitionsvertrag wird zwar nun die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zum wiederholten Mal in Aussicht gestellt. Sie soll aber „insbesondere für kleine und mittelgroße“ Unternehmen gelten und bei den Personal- und Auftragskosten ansetzen. Durch diese Einschränkung wirkt das Vorhaben wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre aber ein wichtiger erster Schritt, um Erfahrungen mit der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland zu sammeln. Bislang ist für diese Maßnahme aber kein Budget im Finanzplan vorgesehen. Den Worten müssen noch Taten folgen.

Energiewende anders finanzieren

Ein entscheidender Standortfaktor für die chemische Industrie ist auch die Energie- und Klimapolitik. Wie die Kosten der Energiewende aus der Förderung erneuerbarer Energien für die Verbraucher stabilisiert werden sollen, haben die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm nicht belastbar dargestellt. Eine Kostenbremse durch eine alternative Finanzierung künftiger Solarparks und Windkraftanlagen anstelle einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage enthält der Vertrag nicht. Stattdessen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt vorangetrieben werden. Bis 2030 sollen Photovoltaik und Windkraft einen Anteil von 65 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland erreichen. Derzeit liegt der Anteil bei 33 Prozent. Der Gipfel der Kosten durch die Energiewende ist demnach noch nicht in Sicht.

Der VCI schätzt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Gleichzeitig wird die Energiepolitik von Union und SPD dazu führen, dass Strom für die Verbraucher in den nächsten Jahren noch teurer wird. Das zeigt, wie dringend eine alternative Finanzierung für künftige Anlagen erneuerbarer Energien ist.

Das sind nur einige Themen, die die VCI-Bewertung des Koalitionsvertrags anspricht. Insgesamt geht es in dem Dokument um zwölf Bereiche: Energiepolitik, Klimapolitik, Forschung und Innovation, Landwirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Steuern, Verkehrsinfrastruktur, Rechtspolitik, Handelspolitik, Industriepolitik und Umweltpolitik. Der VCI wird sich in dieser Legislaturperiode entlang dieser Themen für die Belange der Branche und einen wettbewerbsfähigen Chemiestandort Deutschland einsetzen.

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Dieser Artikel ist im chemie report 03/2018 erschienen.

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Ansprechpartner

Dr. Utz Tillmann

E-Mail: utz.tillmann@vci.de