Kley diskutierte mit Spitzenvertretern der Parteien über Industriepolitik

Kein „Abgaben-Tsunami“ nach der Wahl

In Berlin diskutierte VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley vor rund 100 Gästen aus Politik und Wirtschaft mit Spitzenvertretern von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen darüber, welche Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, damit deutsche Industrieunternehmen ihr hohes Leistungsniveau auch künftig halten können.

Was macht gute Industriepolitik aus? - Mit Klick auf das Bild oben können Sie die gesamte Diskussionsveranstatlung noch einmal anschauen, falls Sie den Livestream nicht verfolgen konnten (Dauer: 1:53 h). © VCI/Darchinger
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Ist Industriepolitik ein Thema für den aktuellen Bundestagswahlkampf? Unter dieser Leitfrage stand die Berliner Diskussion am 12. Juni 2013. ZDF-Moderator Wulf Schmiese führte durch die Veranstaltung.

„Wir befinden uns in einem Abwehrkampf“, brachte Karl-Ludwig Kley die Lage der chemischen Industrie zu Beginn der Diskussionsrunde vor rund 100 Gästen aus Politik und Wirtschaft im ZDF-Hauptstadtstudio auf den Punkt. Vor lauter Vorgaben und Regulierungen bleibe kaum noch Raum für unternehmerisches Gestalten. „Selbstverständlich gilt in unserer Demokratie das Primat der Politik“, führte Kley aus. Doch die Summe der Einzelforderungen, die mittlerweile von der Politik an die Industrie gestellt würden, sei mit der Realität in den Betrieben kaum noch in Einklang zu bringen. Und Kley nannte einen weiteren Missstand: Auch wenn die herausragende Rolle der Industrie bei der Überwindung der Krise weitgehend anerkannt sei – unternehmerisches Handeln werde hierzulande zunehmend kritisch bewertet. „Es wird zu viel auf die Risiken geschaut, statt die Chancen in den Vordergrund zu rücken“, beklagte Kley mit Blick auf die mitunter heftig geführten Debatten um die Insulinforschung, gentechnisch verändertes Saatgut oder um die Nanotechnologie.

© Verband der Chemischen Industrie e.V. Die Nutzung des Bildes ist für redaktionelle Zwecke frei. Verwendung nur mit Quellenvermerk "VCI/Darchinger". Eine kommerzielle Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Diskussionsthemen: Innovationsfähigkeit, Energiewende, Steuerpolitik

In der rund zweistündigen Gesprächsrunde mit den Generalsekretären Alexander Dobrindt (CSU), Patrick Döring (FDP) und Hermann Gröhe (CDU) sowie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (SPD) und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) brachte VCI-Präsident Kley vor allem drei Themen zur Sprache, die der Branche zurzeit besonders am dem Herzen liegen: das Innovationsklima in Deutschland, die Energiepolitik sowie die Steuerpläne der anwesenden Parteien. Dabei waren die Diskutanten naturgemäß und angesichts des beginnenden Bundestagswahlkampfs nicht immer einer Meinung, doch zeigten sie sich grundsätzlich offen für die Argumente, die Kley stellvertretend für die vielen Unternehmen der chemischen Industrie anführte.

Steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen aller Größenklassen

So wünsche sich die Industrie bekanntermaßen schon seit langem, dass die staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen aller Größenklassen durch eine steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werde. Zudem verwies Kley darauf, dass Forschung und Entwicklung unweigerlich zusammengehören und auch klinische Studien sowie Freilandversuche umfasse. Wer diese Grundbedingungen für erfolgreiches Forschen ignoriere, führe die deutsche Industrie ins Abseits. Und mit Blick auf die steuerliche Forschungsförderung appellierte Kley an die anwesenden Politiker: „Vergessen Sie die Großindustrie nicht.“

Sorge über steigende Kosten der Energiewende

Zum Thema Steuern wurde Kley besonders deutlich: Wenn er die Wahlprogramme lese, wachse seine Besorgnis angesichts einer schleichenden Substanzbesteuerung, die von einer rot-grünen Regierung zu erwarten sei. „Ich hoffe, dass der Abgaben-Tsunami auf dem Meer verebbt.“

Auch wenn unter den anwesenden Politikvertretern zuweilen nur wenig Konsens hergestellt werden konnte – eines wurde nach Einschätzung von Karl-Ludwig Kley in der lebhaft geführten Diskussion doch deutlich: „Dass Sie alle sich heute soviel Zeit genommen haben, werte ich als durchweg positives Zeichen, dass Sie Industriepolitik als wichtig anerkennen.“ Zum Abschluss wies Kley die Gäste im Berliner Zollernhof auf die kürzlich gestartete Nachhaltigkeitsinitiative der Branche „Chemie3“ hin: „Das ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie man industriepolitische Verantwortung in die Tat umsetzen kann.“

Zitate des Tages

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Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU:
„Die Chemie geht verantwortungsvoll mit Risiken um.“
Zu Fracking: „Die Technik ist vielleicht jetzt noch nicht sinnvoll einsetzbar, aber eventuell später – das Gas wird ja nicht schlecht.“
„Wir müssen die Energiewende zusammen anpacken.“
Bärbel Höhn, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir brauchen die Chemieindustrie für die Energiewende.“
„Die Chemie hat einen enormen Beitrag zur Energieeffizienz geleistet.“
„Wir müssen Steuern erhöhen, um Bildung finanzieren zu können.“
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Patrick Döring, Generalsekretär der FDP:
„Wir dürfen Substanz nicht durch falsche Besteuerung schmälern.“
„Deutschland soll weiter wachsen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit das klappt.“
„Die Leute gehen mit Angst durchs Land, weil auf Risiken rumgeritten wird.“
Zu Fracking: „Die es machen wollen, werden verantwortungsvoll damit umgehen.“
Hubertus Heil, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir versprechen nicht, dass wir die steuerliche Forschungsförderung gigantisch groß machen, aber wir versprechen einen Einstieg.“
„Wir brauchen einen neuen Fortschrittskonsens.“
„Wir haben Chaos in der Energiepolitik. Jeder buddelt vor sich hin.“
„Wir müssen einen Weg finden ohne Substanzbesteuerung. Es wird keinen Schnellschuss geben.“
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Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU:
„Wir sollten bei aller Wirtschaftspolitik die Familien nicht vergessen.“
„Seit Jahren reformieren wir das EEG. Das zeigt: Es geht nicht so locker.“
„Die SPD will steuerliche Forschungsförderung, aber gleichzeitig plant sie ein Abkassieren der Industrie durch ihre Steuerpolitik.“

Hinweis: Eine Reihe weiterer Fotos von der Veranstaltung finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite (zip-Datei mit 21 Fotos)

Interessenten können hier einen Mitschnitt der als Livestream übertragenen Veranstaltung auf YouTube ansehen (1:53 h):

© VCI

Zur Pressemitteilung anlässlich der Veranstaltung geht es hier.