Regierungsfraktionen legen Antrag zur "Marktwirtschaftlichen Industriepolitik" vor

VCI begrüßt Bundestagsinitiative von CDU/CSU und FDP zur Industriepolitik

Der am 7. Februar 2012 von CDU/CSU und FDP vorgelegte Antrag zur Industriepolitik fordert Bausteine einer industriepolitischen Agenda für die weitere Legislaturperiode. Damit greifen die Regierungsparteien erstmals im Bundestag das Thema der Industriepolitik auf. Dies ist ein später, aber richtiger Schritt vorwärts.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am 7. Februar 2012 den Koalitionsantrag „Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft“ vorgelegt. Er legt die Bedeutung der Industrie dar, fasst bisher in dieser Legislaturperiode eingeleitete Maßnahmen zusammen und fordert Bausteine einer industriepolitischen Agenda für die weitere Legislaturperiode. Industriepoltische Handlungsfelder werden von der Koalition unterteilt in:

  • Qualifikation und Fähigkeiten
  • Technologien und Innovation
  • Kosteneffizienter und effektiver Umwelt- und Klimaschutz
  • Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung
  • Offene und effiziente Märkte

Die „Diagnose“ der Bedeutung der Industrie deckt sich vollständig mit der des VCI: Die Industrie ist exportstark und international wettbewerbsfähig, innovativ, schafft Arbeitsplätze und ist Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Die Koalitionsparteien würdigen die bedeutende Rolle der gesamten Industrie einschließlich der Grundstoffindustrien. Die Zielsetzung, Wertschöpfungsketten in Deutschland halten zu wollen, ist richtig.

Die ordnungspolitische, marktwirtschaftliche Ausrichtung der Koalition geht in die richtige Richtung. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit liegt zunächst in der Hand der Unternehmen selbst, die hierfür die erforderlichen unternehmerischen Freiräume benötigen. Allerdings darf diese Haltung kein "laissez faire" implizieren, sondern die Setzung richtiger Rahmenbedingungen für eine starke, wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltige Industrie. Der VCI teilt viele der industriepolitischen Forderungen des Antrags. Es bedarf aber endlich einer konsequenten und koordinierten Umsetzung. Ideen hierfür fehlen.

Die Koalitionsparteien skizzieren noch ausstehende Vorhaben mit industriepolitischem Bezug. Konsequent verfolgt werden sollten aus Sicht des VCI:

  • Maßnahmen, Frauen und Jugendliche für MINT-Berufe zu gewinnen
  • Überarbeitete EU-Regeln für Berufsanerkennung mit einfacheren Verfahren
  • Forschung Priorität in der Budgetplanung geben, HighTech Strategie 2020 weiterentwickeln
  • Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung
  • Verbesserungen am Wagniskapitalmarkt
  • der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
  • das Ziel eines globalen Klimaschutzabkommens
  • die Überprüfung von REACH ohne grundlegende Überarbeitung des Anwendungsbereichs
  • die 1:1-Umsetzung der IED
  • die Vermeidung von Carbon Leakage u.a. durch Umsetzung der Kompensation indirekter ETS-Effekte, das Ziel, die EEG-Umlage nicht über 3,5 ct steigen zu lassen sowie eine unbürokratische Nachfolgeregelung des Spitzenausgleichs
  • ein Konzept für ein „Zielnetz 2050“
  • der Abbau von Marktverzerrungen auf Rohstoffmärkten sowie Rohstoffpartnerschaften
  • der Abbau von Handelshemmnissen über WTO und bilaterale Abkommen
  • ein verbesserter weltweiter Schutz geistigen Eigentums
  • die Übertragung des Bürokratieabbaus auf neue Vorgaben aus Brüssel, allerdings über Folgenabschätzung und nicht über Wettbewerbsfähigkeits-Check

Zu überwinden sind aus VCI-Sicht:

  • fiskalische Vorbehalte für eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen
  • ebensolche Vorbehalte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Es fehlen zudem:

  • der Abbau des Erfüllungsaufwands beim Bürokratieabbau und
  • die explizite Aufnahme von Freihandelsgesprächen auch mit den USA und Japan.

Besonders bedauerlich ist, dass die Notwendigkeit einer verbesserten industriepolitischen Koordinierung über die Ressorts hinweg, deren Fehlen aktuell gerade in der Energiepolitik deutlich zu Tage tritt, im Koalitionsantrag auch für die Zukunft keine Berücksichtigung findet.

Die ausführliche Stellungnahme des VCI zum Bundestagsantrag von CDU/CSU und FDP kann im Downloadbereich im Kopf dieser Seite nachgelesen und heruntergeladen werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de