SPD-Bundestagsfraktion beschließt "Sozialdemokratische Industriepolitik"

VCI begrüßt die Forderung der SPD nach einer lndustriepolitik für Deutschland

Mit ihrem am 24. Januar 2012 verabschiedeten Positionspapier macht die SPD deutlich, dass sie ihre gesellschaftlichen und ökologischen Ziele nur mit einer starken Industrie erreichen kann. Der VCI teilt viele der industriepolitischen Forderungen der SPD. Es gibt aber auch kritische Aspekte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 24. Januar 2012 das Positionspapier „Sozialdemokratische Industriepolitik - Impulse für den Standort Deutschland“ verabschiedet. Es bündelt unter sechs Leitthemen zahlreiche Initiativen und Maßnahmen:

  • Impulse für Investitionen, Planungssicherheit und größere Akzeptanz von Infrastruktur
  • Sicherung des Fachkräftebedarfs
  • Gute Arbeit durch starke Sozialpartnerschaft und gute Unternehmensführung
  • Gestaltung des ökonomischen und ökologischen Wandels durch die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung
  • Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den industriellen Mittelstand
  • Verbesserung der industriepolitischen Koordinierung in Deutschland und Europa

Das Positionspapier der SPD bietet eine gute Diskussionsgrundlage für eine künftige Industriepolitik, die das Industrieland Deutschland fit für das Jahr 2020 und darüber hinaus macht.

Die SPD macht deutlich, dass sie ihre gesellschaftlichen und ökologischen Ziele nur mit einer starken Industrie erreichen kann. Sie würdigt die bedeutende Rolle der gesamten Industrie ausführlich. Auch die Bedeutung von Vorleistungsindustrien und „klassischen“ Industrien wird explizit anerkannt. An vielen Stellen will die SPD die Rahmenbedingungen verbessern, es klingt aber auch eine gewisse Marktskepsis durch. Unklar bleibt damit insgesamt, in welchem Maße die SPD nicht doch eher mit einer offensiven Industriepolitik „aktiv“ lenkend in die Entwicklung der Industriestruktur eingreifen will.

Der VCI teilt viele der industriepolitischen Forderungen der SPD. Es gibt aber auch kritische Aspekte, und bei einzelnen Punkten besteht noch weiterer Diskussions- und Klärungsbedarf, zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung. Zudem stimmen die industriepolitischen Vorstellungen der SPD nicht mit Vorstellungen auf anderen Politikfeldern wie der Steuerpolitik überein.

Exemplarisch begrüßt der VCI aus der Vielzahl an Vorschlägen folgende Initiativen:

  • ein Programm für Investitionsimpulse
  • eine Allianz gegen Fachkräftemangel und die Werbung für und Förderung von MINT- (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) Berufen
  • die Förderung bzw. der Ausbau der Effizienzforschung, der Energieforschung und der Rohstoffforschung sowie eine Speicherstrategie
  • das KWK-Ausbauziel von 25 Prozent bis 2020
  • die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau
  • eine Zeitplanung für die Energiewende mit Monitoring

Kritisch oder zu ergänzen sind aus VCI-Sicht folgende Punkte:

  • Für eine starke Industrie ist neben den von der SPD genannten Handlungsfeldern auch noch schlanke und effiziente Regulierung im Umweltbereich wichtig.
  • Die geplante Ausrichtung von Innovationsstrategie und -kultur an „Leitmärkten der Zukunft“ greift in ihrem politischen Steuerungsanspruch zu weit, da dadurch dem Markt und dem Wettbewerb ihre Stärken genommen und die Konsumentensouveränität beschränkt wird.
  • Politische Zielvorstellungen für die Industrie – wie im Abschnitt zu Europa gefordert – sind heikel. Sie dürfen nicht zu staatlicher Planung und Planwirtschaft führen.
  • Die Beschränkung der steuerlichen Forschungsförderung nur auf KMU greift zu kurz, positive Impulse für die Innovationstätigkeit erfordern eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen.
  • Der Bürokratieabbau sollte auch am Erfüllungsaufwand ansetzen.
  • Die EU sollte auch mit den USA und Japan bilateral über Freihandel verhandeln.

Die ausführliche Stellungnahme des VCI zum industriepolitischen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion kann im Downloadbereich im Kopf dieser Seite nachgelesen und heruntergeladen werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de