Standpunkt: Karl-Ludwig Kley

"Wir müssen uns bewegen"

Der neue VCI-Präsident skizziert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die beiden Eckpfeiler einer wirkungsvollen und konzertierten Industriepolitik: Sie müsse langfristig angelegt und ideologiefrei sein.

VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley zu den Eckpfeilern wirksamer Industriepolitik © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland
VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley zu den Eckpfeilern wirksamer Industriepolitik © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland

Durch Deutschland muss ein Riss gehen, könnte man meinen. Die rituellen Talkshowrunden vermitteln das immer gleiche Bild: hüben die gemeinwohlorientierte, den außer Kontrolle geratenen Kapitalismus zähmende Politik, drüben die profithungrige, supranationale Wirtschaft. Diese mediale Wirklichkeit entspricht nicht der realen.

Anders als manche glauben machen wollen, besteht der Daseinszweck der Wirtschaft nicht darin, die Landschaft zu verschandeln oder dem Staat auf dem Subventionssäckel zu liegen. „Die Wirtschaft“ ist kein Paralleluniversum, sondern integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. „Die Wirtschaft“ sind die Millionen Menschen, die in Handwerksbetrieben, bei Mittelständlern und in Großkonzernen hart arbeiten. „Die Wirtschaft“ ist der Motor für Beschäftigung und damit für Löhne und Steuereinnahmen. Kurz: „Die Wirtschaft“ ist das unverzichtbare Fundament unseres gesellschaftlichen Gefüges und damit letztlich der Demokratie in Deutschland. Ein breit angelegter Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist ohne eine starke Wirtschaft nicht denkbar. Schließlich muss er ja irgendwie finanziert werden.

Und natürlich sind auch die Banken Teil der Wirtschaft. Es wird Zeit, das endlich wieder anzuerkennen. Bankenbashing mag Punkte am Stammtisch bringen, hilft aber in der Sache nicht weiter. Fakt ist: Wir brauchen in Deutschland einen leistungsfähigen, vernünftig regulierten Bankensektor, der sich im globalen Finanzmarkt auf Augenhöhe mit London, New York oder Schanghai bewegen kann. Allein mit den Sparkassen in ihrer Nische wird uns das nicht gelingen.

Die Banken sind die Adern des deutschen Wirtschaftsorganismus, die Industrie sein Herz und seine Hand. Deutschland ist deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil unsere Wirtschaft über einen leistungsfähigen industriellen Kern verfügt. Als reiner Dienstleistungsstandort stünden wir bei weitem nicht so gut da. Zwar wird uns die europäische Wirtschaftskrise noch länger beschäftigen, allerdings ist unsere Industrie robust und in der Lage, auf absehbare Zeit mit den unterschiedlichsten Szenarien fertig zu werden.Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wir die deutsche Industrie stärken. Ziel der Industriepolitik muss die Erhaltung, ja Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Reichensteuern oder Quoten für Aufsichtsräte schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz mehr.

Wirkungsvolle Industriepolitik muss zwei Anforderungen erfüllen: Sie muss langfristig angelegt ideologiefrei sein. Langfristigkeit ist das Synonym für Planbarkeit. Industrieunternehmen haben lange Investitionszyklen. Fährt die Politik Zickzackkurs, darf sie sich nicht wundern, wenn Investitionsentscheidungen zu Gunsten anderer Länder fallen. All zu viele unvermittelte Kehrtwenden wie in der Energiepolitik sollte sich Deutschland nicht leisten.

Ebenso unverzichtbar ist Ideologiefreiheit. Beispiel Umwelttechnologien: Wir sollten uns davor hüten, die Industrie in „gute grüne“ und „schlechte ressourcenintensive“ Industrie aufzuteilen. Das würde funktionierende Wertschöpfungsketten in unserem Heimatmarkt zerreißen und auf absehbare Zeit dazu führen, dass es immer weniger zu „fair-teilen“ gibt.

Was sind die Eckpfeiler einer auf Wettbewerbsfähigkeit zielenden Industriepolitik? Industriepolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe. Sie reicht vom Abbau ineffizienter Bürokratie über die zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zur Senkung der Staatsausgaben. Insbesondere die Staatsverschuldung ist ein ernstes Problem, stranguliert sie doch zunehmend die politische Handlungsfähigkeit. Zudem sind Niedrigzinsphasen nicht gottgegeben. Warum die Rufe nach Steuererhöhungen immer lauter werden, während wir gleichzeitig von einem Steuereinnahme-Rekord zum nächsten eilen, ist nur für den nachvollziehbar, der wirtschaftliche Realitäten mental ausklammert.

Weiterer Eckpfeiler einer wirkungsvollen Industriepolitik für Deutschland ist die Konzentration auf Innovationen und den freien Welthandel. Innovationen sind der Nukleus unserer Wettbewerbsfähigkeit. Beispiel Chemie: Ohne die Produkte der heimischen Chemieindustrie gäbe es weder Solarpanels noch Batterien für Elektroautos noch energieeffiziente Fernseher. Eine wirkungsvolle Industriepolitik muss darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern. Angefangen bei der Förderung der Naturwissenschaften in Schulen und Universitäten bis hin zum Abbau der verbreiteten Technologieskepsis, sonst riskieren wir, dass Forschung und Entwicklung künftig woanders stattfinden.

Ebenfalls wichtig für eine wettbewerbsfähige Industrie sind der freie Welthandel und der Zugang zu Rohstoffen im Ausland. Gerade Deutschland mit seiner überdurchschnittlichen Exportquote muss großes Interesse an der fortgesetzten Multilateralität des Welthandels haben. Am Ende des Tages ist die Stärkung der Wetlhandesorganisation WTO wichtiger als ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Vanuatu.

Konzertierte Industriepolitik braucht ein ordnungspolitisches Gerüst. Die zunehmende staatliche Neigung zur Intervention in wirtschaftliche und soziale Bereiche führt zu Reibungsverlusten, engt unternehmerische Gestaltungsfreiheit ein und verschiebt Verantwortung in den politischen Raum. Das ist der falsche Weg.

Freiheit und Verantwortung müssen wieder besser ausbalanciert werden: Die Politik sorgt für stabile Rahmenbedingungen. Das Primat der Politik zeigt sich nicht an der Menge der Regelungen, sondern an ihrem Inhalt. Die Wirtschaft ist dafür verantwortlich, den Rahmen verantwortungsvoll zu nutzen. Dafür braucht sie Gestaltungsfreiheit. Die chemische Industrie und ihre 430.000 Mitarbeiter haben gezeigt, dass sie vertrauensvoll mit Freiheit umgehen. Unternehmen wie Merck beweisen seit Jahrhunderten, wie gelebte unternehmerische Verantwortung aussehen kann. Gelingt der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft mit klar verteilten Aufgaben, sind die Vorzeichen günstig, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Wenn kein Riss durch unser Land gehen soll, muss sich Deutschland aber bewegen. Und zwar zusammen.

Karl-Ludwig Kley ist Vorsitzender der Geschäftsleitung von Merck und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

Veröffentlicht in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 8. Oktober 2012, Seite 17, Rubrik „Unternehmen“

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