Europäische Industriepolitik - Gemeinsamer Vorschlag von SPD, IG BCE und IG Metall

VCI-Kommentar zum Memorandum „Allianz für die industrielle Erneuerung Europas"

Aus Sicht des VCI gibt das Memorandum einen wichtigen Diskussionsbeitrag zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft und zur industriellen Erneuerung Europas. Der VCI teilt das Anliegen, wichtige Rahmenbedingungen zu verbessen und die europäischen Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Allerdings werden Lenkung und Nachfragestimulierung zu sehr betont, Angebotsorientierung und politisch bedingte Standortbelastungen dagegen vernachlässigt.

Hintergrund

Am 20. Oktober 2012 haben Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Berhold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, im Rahmen des Europäischen Industrieforums der SPD das Memorandum "Allianz für die industrielle Erneuerung Europas" vorgestellt. Huber vertritt dabei gleichzeitig den internationalen, Vassiliadis den europäischen Dachverband der Industriegewerkschaften.

Zusammenfassung der VCI-Bewertung

SPD, IG BCE und IG Metall haben aus Sicht des VCI mit dem Memorandum einen wichtigen Anstoß zur langfristigen Stärkung der europäischen Wirtschaft und der industriellen Erneuerung Europas gegeben. Die Diskussion hierzu sollte - auch vor dem Hintergrund der neuen industriepolitischen Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 - auf nationaler und europäischer Ebene konzentriert aufgenommen werden, statt von der reinen, kurzfristigen „Rettungspolitik“ von der Tagesordnung gedrängt zu werden.

Das Memorandum der drei Parteien enthält wichtige Überlegungen, die weiter voranzubringen sind. Hierzu zählen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen ebenso wie eine künftige stärkere Berücksichtigung industrieller Interessen durch die Kommission oder Fortschritte bei der Qualifikation von Arbeitsplätzen und eine effiziente öffentliche Verwaltung.

Lösungsvorschläge zur Reindustrialisierung Europas sollten im Rahmen eines Dialogs mit allen Stakeholdern entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette erarbeitet werden. Denn gerade die Erfahrungen mit dem Reformprozess Deutschlands seit 2000 und der Fortbestand eines starken und wettbewerbsfähigen deutschen Verarbeitenden Gewerbes können als Anregungen für eine Renaissance der europäischen Industrie dienen. Dabei ist es selbstverständlich, dass eine Übertragung deutscher Erfahrungen in unsere europäischen Partnerländer nicht zielführend wäre. Aber ein breiter Dialog mit unseren Partnern kann wichtige Beiträge liefern.

SPD, IG BCE und IG Metall betonen aus unserer Sicht etwas zu sehr lenkende (Leitmärkte) und nachfragestimulierende (mit öffentlichen Mitteln finanzierte Investitionsprogramme) Ideen, während horizontale und angebotsorientierte Ideen sowie aktuelle und künftige Belastungen aus der Energie-, Klima und Umweltpolitik hingegen etwas zu sehr im Hintergrund stehen. Langfristig braucht ganz Europa im globalen Wettbewerb gute Standort- und das heißt Angebotsbedingungen für das gesamte Industrienetzwerk – den von Grundstoff- bis Konsumgüterindustrien. Dabei darf es zur Angleichung der Wettbewerbs¬fähigkeit innerhalb Europas nicht zu einer Schwächung der Starken kommen, sondern die derzeit Schwachen müssen auf das Niveau der anderen angehoben werden, um international als Ganzes nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Die vollständige Kurzbewertung des VCI zu den einzelnen Elementen des Memorandums finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de

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