Industriestrategie 2030

Altmaiers Vorschlägen müssen Taten folgen

Wie bleibt Deutschland trotz enormer technologischer, geopolitischer und gesellschaftlicher Herausforderungen ein erfolgreicher Industriestandort? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Antwort auf diese Frage Ende November vorgestellt: seine finale Industriestrategie 2030. Der VCI bewertet das Dokument grundsätzlich positiv, mahnt aber eine konsequente Umsetzung unter Einbeziehung der gesamten Bundesregierung an.

Industriepolitik braucht Teamgeist. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte die ganze Bundesregierung hinter seiner Industriestrategie vereinen. - Foto: © L.F.otography - stock.adobe.com
Industriepolitik braucht Teamgeist. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte die ganze Bundesregierung hinter seiner Industriestrategie vereinen. - Foto: © L.F.otography - stock.adobe.com

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup begrüßt, dass die Strategie grundlegend überarbeitet wurde. Das Spektrum industriepolitischer Themen wurde im Vergleich zu den Eckpunkten vom Frühjahr 2019 deutlich ausgeweitet. Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel in der Steuer-, Energie- und Innovationspolitik, bei der Digitalisierung, dem Bürokratieab- und dem Infrastrukturausbau, wurden gebündelt. Auch für den VCI wichtige Themen wie die Biotechnologie, die Kreislaufwirtschaft und der Schutz vor einer Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland aufgrund von CO2-Kosten (Carbon-Leakage) fanden Eingang. Zudem nimmt der europäische Rahmen jetzt eine angemessene Rolle ein. Große Entrup sagt aber auch: „In der Diagnose der Lage sind wir uns in weiten Teilen einig. Wir begrüßen daher auch viele Therapievorschläge des Wirtschaftsministers. Eine Unternehmensteuerreform sowie wettbewerbsfähige Energiepreise sind die richtigen Ansätze. Damit aber aus Kopfschmerzen keine chronischen Krankheiten werden, müssen die Standortbedingungen für wirtschaftliches Handeln noch stärker in den Fokus rücken.“

Intensive Diskussion im Vorfeld

Im Februar 2019 hatte Altmaier seine Eckpunkte für eine Industriestrategie vorgelegt und damit eine intensive und kontroverse Debatte ausgelöst. Im Mai traf sich der Wirtschaftsminister dann mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen, aus der Politik und den Sozialpartnern zum Kongress zur Nationalen Industriestrategie. Daran anschließend gab es zusammen mit dem Bündnis „Zukunft der Industrie“ einen strukturierten Dialog mit fünf Foren, an denen auch der VCI beteiligt war. Die Ergebnisse wurden abschließend auf einer Industriekonferenz Ende September diskutiert und in die Überarbeitung der Strategie einbezogen.

Weite Teile der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums überzeugen den VCI-Hauptgeschäftsführer. Große Entrup unterstrich: „Europäischer Klimanotstand und Stärkung des Standortes Deutschland dürfen sich nicht zum Widerspruch entwickeln. Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie steht zum Ziel der Treibhausgasneutralität. Wir stehen auch zum Standort Deutschland. Gute Industriepolitik setzt sich daher für Innovationen, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit ein.“ Dringend nötig sei nun eine „Ein-Strang-Strategie“ der Bundesregierung unter Beteiligung aller Ressorts. Diese ist derzeit aber leider nicht geplant. Es wäre wünschenswert, wenn aus der Strategie des Wirtschaftsministeriums eine Strategie der gesamten Bundesregierung würde. Der Erfolg steht und fällt mit der konsequenten Umsetzung. Große Entrup: „Den guten Vorschlägen müssen Taten folgen.“

Dieser Artikel stammt aus dem chemie report 12/2019.

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Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de