VCI-Präsident zu Gast bei Wirtschaftsjournalisten

Wider die tagespolitischen Grabenkämpfe

Innovationskraft, eine ideologiefreie Industriepolitik und ein freier Welthandel – diese drei Komponenten sind nach Ansicht von VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley für die dauerhafte Stärkung des Industriestandorts unerlässlich. Auf Einladung des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) sprach er Mitte November über die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Kley: „Es geht um ein Wirtschaftsverständnis, das sich auf die Prinzipien der Ordnungspolitik zurückbesinnt." © Merck KGaA Darmstadt Deutschland
Kley: „Es geht um ein Wirtschaftsverständnis, das sich auf die Prinzipien der Ordnungspolitik zurückbesinnt." © Merck KGaA Darmstadt Deutschland

Der VCI-Präsident präsentierte sich im ICFW als „überzeugter Marktwirtschaftler und Industrieller“, für den eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie sei. Doch leider werde zu häufig ein „polit-rhetorischer Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft" gezogen, der mit der Realität nichts zu tun habe, sagte Kley. „Die Wirtschaft ist kein Paralleluniversum, sondern integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Und die Wirtschaft – nun, das seien schließlich nahezu alle: „Millionen Menschen, die in Handwerksbetrieben, bei Mittelständlern und in Großkonzernen arbeiten – und zwar gerne.“

Dennoch: Auch im nun anstehenden Bundestagswahlkampf stehe zu befürchten, dass die enorme Bedeutung der Industrie als Motor für Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen werde, so Kley. Zwar hätten sich alle etablierten Parteien grundsätzlich zur Industrie in Deutschland bekannt, doch fehle es nach wie vor an konkretem industriepolitischem Handeln, das „der Wirtschaft“ den ihr gebührenden Stellenwert verleihe. Auf die Frage, wo angesetzt werden müsse, um diesen Missstand zu beheben, nannte Kley drei prioritäre Handlungsfelder: die Sicherung der Innovationskraft, die Umsetzung einer ideologiefreien Industriepolitik und das Prinzip des freien Welthandels.

Innovationen machen den Unterschied auf dem Weltmarkt

„Die billigeren Produkte kommen im Zweifel von woanders, die besseren aus Deutschland“, beschrieb Kley den Wettbewerbsvorteil, den die deutsche Industrie seit Jahrzehnten auf dem Weltmarkt ausspielen könne. Noch seien die Kunden in aller Welt bereit, für innovative Produkte und Services „Made in Germany“ zu zahlen. Doch: „Dass es so bleibt, ist nicht gottgegeben.“ Deshalb müssten Wissenschaft, Technik und Innovation insgesamt stärker auf die Agenda einer breiten gesellschaftlichen Debatte gesetzt werden. Denn viele Bürger seien dazu geneigt, Innovationen weniger als Chance denn als Risiko zu sehen. Als Beispiele nannte Kley die öffentlichen Diskussionen um die grüne Gentechnik oder den Einsatz von Nanomaterialien. Statt deren Chancen in den Vordergrund zu rücken, würden diese Technologien stigmatisiert. Dahinter stehe eine grundsätzliche Distanz und Skepsis gegenüber dem Neuartigen. „Gefragt ist eine stärkere Vermittlungs- und Erklärleistung“, sagte er.

Es gibt kein „Gut" oder „Böse"

„Es ist nicht sinnvoll, bewährte und eingespielte Wertschöpfungsketten aufgrund theoretischer Gedankenspiele über vermeintlich ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Industriezweige zu zerschlagen“, spielte der VCI-Präsident auf die bewusst vorgenommene und seiner Ansicht nach ideologisch begründete „Nutzen“-Bewertung einzelner Industriezweige an. „Solarpanels und Windkraftanlagen fallen nicht vom Himmel, sondern irgendwer muss die Bestandteile erst einmal herstellen. Und das ist die Chemie: Denn mehr als 80 Prozent unserer Erzeugnisse gehen an industrielle Weiterverarbeiter.“ Zudem werde gerne verschwiegen, dass diese Vorproduktion immer effizienter wird. Dies untermauerte Kley mit Daten und Fakten: „Die chemische Industrie hat ihren Energieeinsatz seit 1990 um ein Fünftel gesenkt, während die Produktion um 60 Prozent gestiegen ist.“ Wie eine ideologiefreie Politik aussehen könnte, beschrieb er am Beispiel Energie: Angelehnt an das Magische Viereck der Wirtschaftspolitik – Wachstum, stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht – schlug er für die Energiepolitik ein „Viereck der Vernunft“ vor, dessen Eckpfeiler lauten: Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftswachstum. Bei der Umsetzung kommt es auf die Balance an, denn alle vier Eckpfeiler sind wichtig. Wir müssen also die Energiepolitik Deutschlands neu denken“, forderte Kley.

Freien Welthandel zum außenpolitischen Topthema machen

Doch nicht nur der Blick nach innen, auch so manche Entwicklung außerhalb Deutschlands bereite ihm Sorge. Der Einsatz für einen freien Welthandel bewege sich derzeit recht „unauffällig unterhalb des Radars der öffentlichen Diskussion“, monierte der VCI-Präsident. Dabei gebe es hier große Baustellen: So würden zunehmend bilaterale Vereinbarungen an die Stelle multilateraler Strukturen treten. Auch der internationale Konsens, dass geistiges Eigentum zu schützen ist, werde – beispielsweise durch den Entzug des Patentschutzes für innovative Arzneien in Indien – verwässert. Beunruhigend sei zudem, dass Länder wie Argentinien zu dem Schluss kämen, Protektionismus könne die heimische Wirtschaft dauerhaft vor Wettbewerb schützen. Zwar finde die Industrie in der Regel Lösungen für solche außenwirtschaftlichen Herausforderungen, doch sollte es „im Interesse der Politik liegen, dass die Industrie hier weniger kreativ sein muss und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann“, erklärte der VCI-Präsident.

Um die drei vordringlichen industriepolitischen Handlungsfelder anzugehen, plädierte Kley für ein „Wirtschaftsverständnis, das den kurzsichtigen Versuchungen der Regulierung widersteht und sich auf die Prinzipien der Ordnungspolitik zurückbesinnt.“ Dazu gehöre vor allem, Wirtschaft und Gesellschaft als Teil eines Ganzen zu begreifen statt Gräben zwischen beiden auszumachen. „Ich wünsche mir, dass die Wirtschaft nicht als Verursacher unserer Probleme gesehen wird, sondern als verantwortungsvoll handeln - der Teil der Lösung“, sagte Kley und richtete seinen Appell auch an die anwesenden Medienvertreter: „Ich wünsche mir einen Dialog, der nicht nur um Schwächen und Unzulänglichkeiten kreist.“

Zitate

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​Innovationskraft

„Deutschland braucht mehr Lust auf Innovationen. Was mir Kopfzerbrechen bereitet, ist die hierzulande immer wieder aufflammende Technologieskepsis. Sie hat oft mit den eigenen Lebensumständen zu tun. Etwa dann, wenn eine industrielle Versuchsanlage nicht 100 Kilometer entfernt gebaut werden soll, sondern direkt vor dem eigenen Wohnzimmerfenster. Es muss uns gelingen, Nutzen und Chancen neuer Technologien und Verfahren besser zu kommunizieren. Das kann die Industrie nicht alleine leisten. Sie bedarf der Hilfe von Wissenschaft, Politik und Medien."​ ​

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Ideologiefreie Industriepolitik

„Statt uns weiter im tagespolitischen Grabenkampf zu verschanzen, benötigen wir einen neuen, ideologiefreien Ansatz. Gerade im Zuge der Energiewende versuchen einige, die Industrie in ,gute‘ und ,schlechte‘ Industrie aufzuteilen. Allerdings bedarf es gar keiner Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Es reicht, an der Kostenschraube zu drehen. So wie bei der Energiewende. Die Lösung kann nur in der Einführung von marktwirtschaftlichen Instrumenten liegen. Sie sind in der Regel einfacher, effizienter und zeigen Wirkung. Ein Beispiel ist der Emissionshandel.​" ​ ​

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​Freier Welthandel

„Ich sehe drei Problemfelder: den schleichenden Bedeutungsverlust von multilateralen Strukturen wie GATT oder WTO, die Zunahme protektionistischer Tendenzen und den Zugang zu ausländischen Ressourcen. Gerade wir in Deutschland mit unserer weit überdurchschnittlichen Exportquote haben ein massives Interesse an der fortgesetzten Multilateralittät des Welthandels. Der freie Welthandel und der Zugang zu Ressourcen müssen ganz oben auf der außenpolitischen Agenda Deutschlands stehen. Beides sehe ich derzeit nicht im notwendigen Umfang."​ ​

Dr. Karl-Ludwig Kley am 19. November 2012 im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten - Fotos, von oben nach unten: © Ingram Publishing/Thinkstock; © Hemera/Thinkstock; © Hemera/Thinkstock

Hintergrund

Der Internationale Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) wurde 1954 gegründet. Seinen Mitgliedern, zurzeit rund 170 in- und ausländische Journalisten, die vom Standort Frankfurt aus berichten, bietet der ICFW regelmäßig Hintergrundgespräche mit renommierten Gästen aus der Wirtschaft. Ziel ist die informelle Kontaktpflege außerhalb des Arbeitsalltags - "befreit von journalistischen Zwängen".

Den vollständigen Artikel aus dem chemie report 11/2012 über den Besuch von VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley beim ICFW sowie seine Rede im Wortlaut finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Jenni Glaser

E-Mail: glaser@vci.de

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