VCI-Präsident Klaus Engel vor dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Bei den Grundsatzfragen braucht Deutschland einen parteiübergreifenden Konsens"

Um die großen Themen der Wirtschaftspolitik ging es beim Gespräch von VCI-Präsident Dr. Klaus Engel mit dem Steering-Komitee am 18. Januar in Berlin. Engel machte deutlich, dass zur Lösung von zentralen Problemen wie Eurorettung und Energiewende mehr Dialog und Kompromisse nötig seien. Und er hielt ein Plädoyer für eine nachhaltige Industriepolitik.

von links: Klaas Hübner, Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung; VCI-Präsident Dr. Klaus Engel © VCI
von links: Klaas Hübner, Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung; VCI-Präsident Dr. Klaus Engel © VCI

In seiner Eingangsrede vor dem Führungsgremium des Managerkreises zeichnete Dr. Engel eine insgesamt positive Lage der deutschen Industrie. Deutschland sei weiter ein vitales Industrieland, dessen vielschichtige Wertschöpfungsketten – mit der Chemie im Zentrum – in anderen Ländern beneidet würden. Der Erfolg dieses Netzwerks hänge aber auch von den Entwicklungen im Heimatmarkt Europa ab, sagte Engel: „Deutschland wird nur dann das industrielle Herz Europas bleiben können, wenn wir die Schuldenkrise überwinden, das Vertrauen in den Euro wieder herstellen und die europäische Integration weiter vorantreiben. Die Rückabwicklung Europas würde viel teurer als alle Maßnahmen zur Stabilisierung.“ Diese hat laut Engel auch eine geopolitische Dimension. Denn ein auseinanderdividiertes Europa verlöre gegenüber den immer selbstbewussteren Schwellenländern an Gewicht.

Auf Deutschland bezogen forderte der VCI-Präsident von der Politik ein ressortübergreifendes industriepolitisches Konzept, das Wachstum zum Ziel hat und die Wirtschaft als ganze stärkt: „Manche reden einen angeblichen Gegensatz zwischen der old und new economy herbei. Diese Diskussion vereinfacht unsere komplexe Industriestruktur. Ist denn ein Windrad weniger grün, weil darin hochtechnische Kunststoffe und andere energieintensive Produkte verbaut sind?“ Ein falscher Weg sei auch, die Wirtschaft nach dem Prinzip der „kreativen Zerstörung“ in bestimmte Bahnen lenken zu wollen. Dies widerspreche dem unternehmerischen Gedanken und schaffe kein Vertrauen für Investitionen, so Engel.

Intensiv fiel die Debatte zur Energiepolitik aus: Engel war sich mit dem Managerkreis einig, dass die deutsche Energiewende nur gelingen kann, wenn sie der industriellen Wettbewerbsfähigkeit nicht schadet. Dazu seien Ausnahmeregelungen wie beim EEG oder bei der Energiesteuer weiter überlebensnotwendig, erklärte Engel: „Die Grundstoffindustrie in Deutschland kann auf einen energiepolitischen Flankenschutz nicht verzichten.“ Schon 2012 müsse alleine die Chemie Kosten von über 1,3 Milliarden Euro aus EEG-Umlage, Emissionshandel und Stromsteuer schultern – zusätzlich drohten in Zukunft steigende Preise. Besorgniserregend nannte Engel auch Äußerungen der Bundesnetzagentur über mögliche Zwangsabschaltungen energieintensiver Anlagen. Dazu dürfe es nicht kommen. Schließlich könnten gerade industrielle Großverbraucher unter anderem aus der Chemie dazu beitragen, das Netz zu stabilisieren. Engel plädierte auch für einen breiten Energiemix. Denn „der Bürger will nicht nur die Energiewende, er will auch Versorgungssicherheit.“ Nicht im Sinne des Erfinders sei allerdings, wenn Deutschland, wie jüngst geschehen, auf ein österreichisches Heizölkraftwerk zurückgreifen müsse, um seine Netze stabil halten zu können. Dies zeige den Handlungsbedarf beim Netzausbau.

Mehr Bereitschaft zum Dialog

Von der Politik forderte der VCI-Präsident mehr Bereitschaft zu einem Dialog über Parteigrenzen hinweg. Einmal getroffene Entscheidungen dürften nicht zum Spielball der Tagespolitik werden, sondern müssten die jeweilige Legislaturperiode überdauern. Nur so ließen sich zentrale Probleme wie die Energiewende oder die Finanz- und Eurokrise bewältigen: „Man hat manchmal das Gefühl, dass in der Politik unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Bei aller nötigen Debatte braucht Deutschland in den großen Grundsatzfragen aber auch einen partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens.“Sonst, so Engel, gehe das Vertrauen in die Politik verloren. Dies sei gerade auch in der Wirtschaft wichtig, wo Investitionsentscheidungen auf Jahrzehnte angelegt sind. Die Industrie folge keinen Moden, sondern denke nachhaltig und nach vorne gerichtet: „Die Industrie reagiert nicht nur auf die Meinung des Tages. Sondern sie reagiert mit Entwicklungen wie den erneuerbaren Energien oder der Elektromobilität heute schon auf die Probleme von morgen.“

Aus dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung erntete die Chemieindustrie als Branche Lob dafür, dass sie sich auch in schwierige politische Debatten aktiv einbringe. Ähnlich müsse auch die Industrie insgesamt an einem Strang ziehen und Stellung beziehen: „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass eine starke Industrie auch eine Zukunftsvorsorge für Deutschland ist“, hieß es.

Den vollständigen Beitrag aus dem chemie report 01/2012 mit allen Fotos, Grafiken und Zitaten aus der Rede des VCI-Präsidenten zu den Topthemen des VCI finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

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E-Mail: kreth@vci.de

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