Industriepolitik

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärken

Mit rund 52 Millionen Arbeitsplätzen ist die Industrie ein wichtiger Wachstumsmotor der EU. In Deutschland lag der Durchschnittsjahresverdienst in der Industrie 2017 mit 55.150 Euro deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (41.700 Euro). Der technologische Wandel, eine nachhaltige Wirt- schaftsweise und die angespannten internationalen Beziehungen stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. Die kommende EU-Kommission sollte ihre Politik strategisch neu ausrichten, um die Industrie als Garanten für Wohlstand und Sicherheit zu stärken.

Mit rund 52 Millionen Arbeitsplätzen ist die Industrie ein wichtiger Wachstumsmotor der EU, deshalb sollte die kommende EU-Kommission ihre Politik strategisch neu ausrichten, um die Industrie als Garanten für Wohlstand und Sicherheit zu stärken. - Foto: © eyetronic - Fotolia.com
Mit rund 52 Millionen Arbeitsplätzen ist die Industrie ein wichtiger Wachstumsmotor der EU, deshalb sollte die kommende EU-Kommission ihre Politik strategisch neu ausrichten, um die Industrie als Garanten für Wohlstand und Sicherheit zu stärken. - Foto: © eyetronic - Fotolia.com

Handelspolitik

Die EU sollte sich geeint und mit aller Kraft für eine Deeskalation der internationalen Handelskonflikte sowie für stabile Wirtschaftsbeziehungen und eine liberale und regelbasierte Welthandelsordnung einsetzen. Der Wohlstand hängt wesentlich davon ab. Es müssen Antworten auf das Vorgehen der USA und Chinas gefunden, die WTO gestärkt und ergänzend dazu weitere bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen werden.

Forschung und Entwicklung

Weltweit findet ein Wettlauf um innovative Werkstoffe, Gesundheitsversorgung, Energiespeicher, neue Mobilitätsformen und Biotechnologie statt. Die EU sollte bei ihrer Mittelvergabe einen Schwerpunkt auf diese Themen legen und die Forschungsausgaben ausweiten. Zudem sollte sie die EU-Staaten zur steuerlichen Forschungsförderung motivieren – auch Deutschland.

Bessere Rechtsetzung

Damit aus Forschung marktfähige Produkte werden können, ist eine innovationsfreundliche Gesetzgebung essentiell. Für die Qualität von Rechtsvorschriften und deren Umsetzung bietet die EU-Reformagenda für eine bessere Rechtsetzung gute Ansätze. Sie sollte konsequent fortentwickelt und umgesetzt werden. Wichtig ist: zuerst den aktuellen Rechtsbestand zu evaluieren, bevor neue Vorschläge konkretisiert werden. Neue Rechtsetzungsinitiativen sind umfassend auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit sowie auf kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. Damit sie eine gute Basis für spätere Evaluationen bilden, sollten Folgenabschätzungen nahe am finalen Rechtstext aktualisiert werden.

Energie- und Klimapolitik

Europa sollte den EU-Binnenmarkt für Strom und Gas endlich vollenden, um die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise zu fördern. Um die ambitionierten klimapolitischen Ziele bis 2050 erreichen zu können, sollte die Industrie als Lösungsanbieter einbezogen und ergebnisoffen über geeignete Maßnahmen beraten werden. Klimaschutz und industrielle Entwicklung müssen Hand in Hand gehen.

Zirkuläre Wirtschaft

Die EU-Kommission will möglichst viele Abfälle mechanisch recyceln. „Zirkulär“ funktioniert die Wirtschaft jedoch erst, wenn der in einem Produkt enthaltene Kohlenstoff zurückgewonnen wird. Statt einseitig ein Verfahren zu bevorzugen, sollte die jeweils technisch, wirtschaftlich und ökologisch optimale Lösung genutzt werden.

Digitalisierung

Um neue digitale Geschäftsmodelle entwickeln und eine zirkuläre Wirtschaftsweise vorantreiben zu können, sind die Unternehmen auf schnellen Breitbandausbau sowie die Möglichkeit der Nutzung von Daten als zusätzlichem „Rohstoff“ bei zugleich möglichst sicheren Kommunikationswegen angewiesen.

Verkehrsinfrastruktur

Europas Industrie ist auf einen grenzüberschreitend leistungsstarken Güterverkehr angewiesen. Gerade auf der Schiene behindern nationale Sonderregelungen und spezifische Anforderungen den reibungslosen Transport.


INFO: Industrie = Teil der Lösung

Sei es im Klimaschutz, beim nachhaltigen Bauen, bei der hochwertigen Ernährung und Wasserversorgung einer wachsenden Weltbevölkerung oder auch in der Gesundheitsversorgung: Gerade die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit ihren innovativen Produkten, Techno­logien und Anwendungen zur Lösung der zentralen globalen Herausforderungen im Rahmen der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen bei.


INFO: Mittelstand breiter definieren

Die EU-Definition „kleiner und mittlerer Unternehmen“ (KMU) von 2003 besagt, dass KMU weniger als 250 Mitarbeiter zählen und unter 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro ausweisen. Diese Grenzwerte werden den Gegebenheiten nicht gerecht: Viele Unternehmen sind größer und dennoch klar mittelständisch geprägt. Auch setzt sich der industrielle Mittelstand überwiegend aus Familienunternehmen zusammen und ist zudem oftmals eigentümergeführt – diese Struktur unterscheidet sie stark von sehr großen, häufig börsennotierten Unternehmen. Die kommende KMU-Definition sollte das widerspiegeln.

Die KMU-Definition ist für die stark mittelständisch geprägte deutsche Chemie bedeutend, weil auf ihrer Basis Erleichterungen gewährt werden, etwa bei Fördermaßnahmen und der Erfüllung bürokratischer Pflichten oder mittels reduzierter Gebühren.


Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs „Ja zu Europa"


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Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de

Dr. Henrik Meincke

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