Parlamentarischer Abend 2019 in Berlin

Für ein starkes und geeintes Europa

Das Thema des diesjährigen Parlamentarischen Abends des VCI hätte aktueller kaum gewählt sein können: Mitten im Endspurt um das Wie und Wann des Brexits waren rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Behörden der Einladung des VCI nach Berlin gefolgt, um sich im Vorfeld der Europawahl über die Bedeutung der Europäischen Union auszutauschen. Höhepunkt war eine Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern.

Auf dem Parlamentarischen Abend diskutierten Spitzenpolitiker des Deutschen Bundestags über die Bedeutung Europas und der Europawahl im Mai 2019. Vierte von links: Moderatorin Corinna Lampadius - Foto: © VCI/Darchinger
Auf dem Parlamentarischen Abend diskutierten Spitzenpolitiker des Deutschen Bundestags über die Bedeutung Europas und der Europawahl im Mai 2019. Vierte von links: Moderatorin Corinna Lampadius - Foto: © VCI/Darchinger

Die Verdienste der EU um Freiheit, Völkerverständigung und Wohlstand seien unbestritten, stimmte VCI-Präsident Hans Van Bylen das Publikum gleich zu Beginn des diesjährigen Parlamentarischen Abends positiv ein. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch seien die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker zusammengewachsen. Gleichwohl habe sich nicht zuletzt mit dem Brexit gezeigt, dass das „Erfolgsprojekt EU“ kein Selbstläufer mehr sei. Die Vorzüge eines starken und einigen Europas müssten deshalb stets aufs Neue erklärt und verteidigt werden. Deshalb habe die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie kürzlich ihre Kampagne #JazuEuropa gestartet:

VCI-Präsident Hans Van Bylen - Foto: © VCI/Darchinger

„Unsere Branche würde großen Schaden nehmen, wenn die EU zerfällt“, erklärte Van Bylen die Hintergründe der Initiative. „Wir wollen eine Schwächung oder gar ein Scheitern der EU-Befürworter bei der Europawahl im Mai verhindern und deshalb möglichst viele ‚EU-Freunde’ für die Wahl mobilisieren.“

Industrie ist Garant für Wohlstand

Zugleich wies Van Bylen aber auch auf dringenden Reformbedarf in der europäischen Zusammenarbeit hin: „Die EU muss sich weiterentwickeln, wenn sie sich in einem sich rasant verändernden Umfeld behaupten will.“ Noch sei die Industrie mit mehr als 50 Millionen hochwertigen Arbeitsplätzen ein Garant des Wohlstands und damit auch des Zusammenhalts in Europa. Doch um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen dauerhaft zu erhalten, müsse die kommende EU-Kommission ihre Industriepolitik strategisch neu ausrichten.

Podium pro Europa

Wie das gelingen könne, war Thema der temperamentvoll geführten Diskussionsrunde mit VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann und den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke), Nicola Beer (FDP), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Hermann Gröhe (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). In dieser stellte keiner der Podiumsteilnehmer die internationale Bedeutung Europas infrage. Auch das Engagement der Chemiebranche für eine möglichst hohe Beteiligung an der Europawahl wurde als vorbildlich bezeichnet. Dennoch zeigten sich parteipolitische Unterschiede in der Bewertung der europäischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie darüber, welche Rolle Europa künftig einnehmen und wie die europäische Industriepolitik der kommenden Legislaturperiode konkret ausgestaltet werden sollte.

Strategische Industriepolitik gefordert

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann - Foto:
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann - Foto:
„Es geht in Europa doch vor allem um das ‚Wie’“, stellte Utz Tillmann klar. „Unsere Branche ist exportorientiert, deshalb fordern wir im Vorfeld der Europawahl eine gute Handels- und Industriestrategie.“ Auf die Frage, ob die kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte Industriestrategie die gesamteuropäischen Potenziale ausreichend berücksichtige, fand das Podium keine einheitliche Antwort. Letztlich blieb das Bild der künftigen EU-Industriepolitik auf dem Parlamentarischen Abend insgesamt noch recht vage. Tillmann kritisierte die aus seiner Sicht zu zögerliche Linie vieler Europapolitiker: „Wir kriegen es nicht gebacken zu sagen, was wir konkret brauchen, und verständigen uns zu wenig auf die entscheidenden Stellschrauben für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Bestes Beispiel: wettbewerbfähige Energiepreise.“

Nach reger Diskussion einigte sich das Podium zumindest auf den gemeinsamen Nenner „Ja zu Europa“, betonte aber auch die parteipolitischen Differenzen in der Frage, wie die EU weiterentwickelt werden sollte. Zahlreiche Gäste nutzten anschließend die Gelegenheit, sich vor einem Infostand des VCI mit dem Kampagnen-Hashtag #JazuEuropa ablichten zu lassen und damit ihr ganz persönliches Europa-Bekenntnis abzugeben.

Auch die Mitglieder des VCI-Präsidiums setzten im Vorfeld des Parlamentarischen Abends ein starkes Zeichen pro Europa. - Klick auf das Foto vergrößert es! - Foto:
Auch die Mitglieder des VCI-Präsidiums setzten im Vorfeld des Parlamentarischen Abends ein starkes Zeichen pro Europa. - Klick auf das Foto vergrößert es! - Foto: © VCI/Darchinger

Zitate aus der Diskussion

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender
„Die EU ist vor allem ein Friedensprojekt. Wenn wir an dessen Wurzeln gehen, heißt das, dass Frieden nicht mehr normal ist. Und wir müssen stärker schauen, wie sich die EU-Politik auf die Menschen auswirkt.“







Nicola Beer (FDP), Generalsekretärin
„Es liegen noch viele ungenutzte Potenziale in der EU. Wir verlieren uns zu sehr im Kleinklein. Ich will, dass wir wieder ein Innovationskontinent werden, und dazu brauchen wir auch die Chemiebranche.“








Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin
„Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit bei der Digitalisierung stärken wollen, müssen wir in der EU den digitalen Binnenmarkt vollenden und auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz intensiver zusammenarbeiten.“







Hermann Gröhe (CDU), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
„Deutschland stellt nur 1 Prozent der Weltbevölkerung - Tendenz sinkend. ‚Germany First’ ist entsprechend unrealistisch. Dieses Argument müssen wir den europakritischen Populisten entgegenhalten.“







Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestags
„Frieden, Freiheit und Wohlstand gibt es auch anderswo - aber in dieser Kombination liberaler, offener und funktionierender Rechtsstaaten ist Europa einzigartig. Das zu erhalten, ist Thema der Europawahl.“







VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann
„Wir stecken auf EU-Ebene schnell im Dickicht. Aber im Dickicht entscheiden wir nicht über unsere Zukunft. Es wird zu wenig darüber diskutiert, wie wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand erhalten.“

Sie beschäftigten sich auf dem Parlamentarischen Abend des VCI mit der Zukunft Europas (von links): Hans Van Bylen, Moderatorin Corinna Lampadius, Franziska Brantner, Dietmar Bartsch, Nicola Beer, Utz Tillmann, Thomas Oppermann und Hermann Gröhe. - Klick auf das Foto vergrößert es! - Foto:
Sie beschäftigten sich auf dem Parlamentarischen Abend des VCI mit der Zukunft Europas (von links): Hans Van Bylen, Moderatorin Corinna Lampadius, Franziska Brantner, Dietmar Bartsch, Nicola Beer, Utz Tillmann, Thomas Oppermann und Hermann Gröhe. - Klick auf das Foto vergrößert es! - Foto: © VCI/Darchinger

VIDEO: Aufruf des VCI zur Europawahl 2019

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