Europawahl am 26. Mai 2019

Richtungswahl voraus

Der Europawahlkampf der Parteien nimmt nur sehr langsam Fahrt auf, die Wahlprogramme wurden erst spät fertiggestellt. Das verwundert, da von allen Parteien die hohe Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft Europas betont wird. Insgesamt überwiegen die pro-europäischen Positionen in den Wahlprogrammen. Die einzige Ausnahme überrascht wenig.

Die europäischen Wähler entscheiden Ende Mai 2019 über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. - Foto: © European Union 2019 - Source : EP
Die europäischen Wähler entscheiden Ende Mai 2019 über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. - Foto: © European Union 2019 - Source : EP

Die inhaltlichen Forderungen der Parteien im Rahmen der Europawahl 2019 bewegen sich im zu erwartenden Rahmen. Bei FDP, CDU/CSU und – mit Abstrichen – bei der SPD dominieren wirtschaftsfreundliche Haltungen. Grüne und Linkspartei wollen die Daumenschrauben für Unternehmen weiter anziehen. Die vorhandenen wirtschaftsfreundlichen Ansätze der AfD werden durch ihre anti-europäischen Forderungen ad absurdum geführt.

Alle Parteien äußern sich in ihren Programmen ausführlich zur Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Bei meist ambitionierten Zielsetzungen sehen fast alle die EU in der Rolle des Klimaschutzvorreiters. Die bevorzugten Ansätze unterscheiden sich allerdings deutlich, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung der Schnittstelle zwischen Industrie- und Klimapolitik. Einige Wahlprogramme sprechen der Industrie eine starke Rolle bei der Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu (CDU/CSU, FDP und teils SPD). Dagegen sehen vor allem die Grünen und die Linkspartei die Notwendigkeit, die Industrie durch Androhung von Strafmaßnahmen in den ökologischen Zwangsumbau zu drängen.

Leider traut sich keine der Parteien, eine weitsichtige und forsche Industriepolitik als Voraussetzung für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu benennen. Überhaupt sind die meisten der Wahlprogramme dünn in Bezug auf klare industriepolitische Ziele. Die Belange der Biotechnologie finden in den Programmen ebenfalls nur wenig Beachtung. Die derzeit bestehende Überregulierung in diesem Bereich – etwa bei Zulassungen – wird lediglich von der FDP aufgegriffen.

Angesichts der Programme der Parteien und der gesellschaftlichen Stimmungslage ist anzunehmen, dass der Regulierungsdruck auf Unternehmen in der neuen europäischen Legislaturperiode weiter zunehmen wird. Die chemische Industrie dürfte dabei als energieintensive Branche besonderen Forderungen ausgesetzt sein.

Radikale Parteien dürften zulegen

Die aktuellen Prognosen zum Wahlausgang deuten darauf hin, dass die etablierten Parteien europaweit geschwächt werden. Die Parteien der politischen Ränder dürften zulegen. Dadurch wird die bislang bestehende informelle große Koalition im Europäischen Parlament keine Mehrheit mehr haben. Die feste Unterstützung durch die liberale ALDE-Fraktion und eventuell der Grünen dürfte zukünftig nötig sein. Das würde Mehrheitsfindungen wesentlich erschweren. Die größere Macht populistischer Parteien, die nicht an Lösungen interessiert sind, dürfte die Stimmung im Parlament insgesamt verschlechtern und rationale Parlamentsentscheidungen zusätzlich erschweren. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass zukünftig der Rat der EU (Vertretung der Mitgliedstaaten) für die politische Arbeit des VCI wichtiger wird.

Bei der Wahl Ende Mai steht also viel auf dem Spiel: Sie wird darüber entscheiden, ob die Vorteile der EU erhalten bleiben und Reformen weiter vorangetrieben werden. Eine hohe Wahlbeteiligung wird wichtig sein, um die gemäßigte Mitte zu stärken.


Dieser Artikel ist im chemie report 04/2019 erschienen.

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