Von der Leyens „Green Deal“

Nichts scheint unmöglich

Die Europäische Kommission will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dazu hat sie Mitte Dezember ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft vorgestellt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist von diesen Plänen besonders stark betroffen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorstellung des Green Deals im Europäischen Parlament. - Foto: © European Union 2019 - EP
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorstellung des Green Deals im Europäischen Parlament. - Foto: © European Union 2019 - EP

Der „Green Deal“ ist das programmatische Herzstück der neuen EU-Kommission. Sie will die Ziele des Pakets mit einem tiefgreifenden Umbau der EU-Wirtschaft erreichen. Dabei geht es um weit mehr als Treibhausgasneutralität: Im Fokus stehen auch der Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Kommission will so die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umfassend umsetzen. Die Liste der Vorhaben, die die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung des Green Deals veröffentlicht hat, ist lang: Insgesamt wurden 47 Maßnahmen angekündigt. Wie stark die Branche davon betroffen sein wird, zeigt eine erste VCI-Einschätzung: 37 Vorhaben haben direkten Einfluss, 9 indirekten. Direkt betroffen wäre die Chemieindustrie zum Beispiel durch die Pläne zur Kreislaufwirtschaft, das Null-Schadstoff-Ziel und die Batterie-Allianz. Eine indirekte Betroffenheit könnte sich ergeben, wenn die EU sich etwa mittels „Diplomatie des Green Deals“ für ein globales Vorgehen einsetzt.

Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ein ehrgeiziges Paket, das 47 Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern beinhaltet. - Grafik:
Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ein ehrgeiziges Paket, das 47 Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern beinhaltet. - Grafik: © VCI

Ambitionierter Zeitplan

Alle angekündigten Vorhaben sollen bis Mitte 2021 konkretisiert werden. Meistens wird es sich im ersten Schritt noch nicht um konkrete Gesetzgebungsvorschläge, sondern um Politikinitiativen und -strategien handeln. Diese sollen erst später in Gesetzesform gegossen werden. Bereits für März 2020 steht mit dem Klimagesetz jedoch auch das erste konkrete Legislativvorhaben auf der Agenda. Es soll das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankern. Ebenfalls im März werden die Industrie- sowie die Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan zur „Circular Economy“ speziell der Industrie Fingerzeige geben, wo die Reise hingehen soll. Ganz konkret werden die neuen Ansprüche an die Branche dann Mitte des Jahres, wenn die angekündigte „Strategie für eine nachhaltige Chemie“ veröffentlicht wird.

Eine Billion Euro: Diese Summe möchte die EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten für den Green Deal mobilisieren. Die Pläne dafür stellte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Mitte Januar im EU-Parlament in Straßburg vor. - Foto:
Eine Billion Euro: Diese Summe möchte die EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten für den Green Deal mobilisieren. Die Pläne dafür stellte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Mitte Januar im EU-Parlament in Straßburg vor. - Foto: © Philipp von Ditfurth/dpa

VCI fordert Rückenwind für Innovationen

Der VCI sieht im angekündigten grünen Deal zwar grundsätzlich einen konstruktiven Gesamtansatz, mahnt aber auch eine Umsetzung mit Augenmaß an. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Der Green Deal kann funktionieren, wenn Brüssel die Industrie als Partner und Lösungsanbieter für die großen Herausforderungen mit ins Boot holt. Kommt stattdessen nur eine Flutwelle neuer Regulierungen, geht es schief.“ Für den VCI-Hauptgeschäftsführer muss gute Industriepolitik Rückenwind für Innovationen schaffen, damit die EU schneller Fortschritte bei Klimaschutz, nachhaltiger Landwirtschaft und zirkulärem Wirtschaften machen kann.

Weichen richtig stellen

Zirkuläres Wirtschaften ist ein wichtiges Konzept auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wertschöpfung. Der VCI appelliert an die EU, dabei einen ganzheitlichen Ansatz für den Aufbau von Stoffkreisläufen zu unterstützen. „Wir brauchen ein Konzept, das technologieoffen alle Beiträge zur Schonung von Ressourcen umfasst“, betont Große Entrup. Eine grundsätzliche „Null-Schadstoff-Strategie“ betrachtet der VCI mit Sorge. Durch die bestehende EU-Gesetzgebung zu chemischen Produkten seien Mensch und Umwelt bereits umfassend geschützt. Im Vordergrund einer zukünftigen EU-Strategie sollte der Nutzen chemischer Stoffe und Produkte sowie deren nachhaltige und sichere Verwendung stehen. Dann kann die Branche einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die ehrgeizigen Pläne des Green Deals auch Wirklichkeit werden können.

Dieser Artikel stammt aus dem chemie report 1+2/2020.

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Ansprechpartner

Dr. Pierre Gröning

E-Mail: groening@bruessel.vci.de