EU-Industriepolitik

EU will die Rahmenbedingungen für eine starke Industrie schaffen

Am 28. Oktober hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur neuen europäischen Industriepolitik veröffentlicht. Die Kommission hat die Bedeutung einer starken Industrie erkannt und wichtige Ansatzpunke zu ihrer Stärkung identifiziert. Sie will einen „Wettbewerbsfähigkeits-Check“ für Kommissionsvorhaben einführen. Der VCI begrüßt die Mitteilung. In einzelnen Themenfeldern droht allerdings auch der Einsatz dirigistischer Maßnahmen.

  1. Die deutsche chemische Industrie begrüßt die Mitteilung zur EU-Industriepolitik, mit der die Kommission der Bedeutung der Industrie in angemessener Weise Rechnung trägt. Wir befürworten den ressortübergreifenden, horizontalen Ansatz der Kommission, teilen die Auswahl der wichtigsten Aufgabengebiete und unterstützen das Vorhaben, alle Kommissionsinitiativen mit Relevanz für die Industrie einem „Wettbewerbsfähigkeits-Check“ zu unterziehen und künftig auch bestehende Regulierung „ex post“ in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu evaluieren.
  2. Eine nachhaltige neue europäische Industriepolitik darf nicht dirigistisch ausgerichtet sein und muss auf die Stärkung der Marktwirtschaft durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen. In vielen Aktionsfeldern richtet die Kommission den Fokus auf bessere Rahmenbedingungen.
  3. Dennoch hat die chemische Industrie ordnungspolitische Bedenken gegenüber einzelnen Vorschlägen der Mitteilung, insbesondere bei den Maßnahmen zur Förderung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Hier droht eine massive staatliche Steuerung von Investitionen und Marktprozessen. Auch die Unterteilung der Industrie in verschiedene Kategorien ist ungeeignet und erscheint willkürlich.
  4. Damit die neue Industriepolitik zu größeren Erfolgen als die Lissabon-Strategie führt, muss sie konsequenter als bisher umgesetzt werden. Wichtig ist, dass ein starker Industriekommissar künftig tatsächlich eingreift, wenn Regelungsvorhaben anderer Generaldirektionen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden.
  5. Die EU-Industriepolitik muss darüber hinaus von einer nachhaltigen Industriepolitik auf nationaler Ebene begleitet werden. Viele der Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die Kompetenzen der EU auszubauen. Hier muss stärker ins Bewusstsein rücken, dass sich einige wichtige Probleme auf nationaler oder lokaler Ebene besser lösen lassen und/oder durch Maßnahmen dieser Ebenen begleitet werden müssen.

Zu den Vorschlägen im Einzelnen PDF-Datei downloaden.

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Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de