Beginn des neuen europäischen Politikzyklus

Brüssel steht viel Arbeit bevor

Mit der Wahl von Ursula von der Leyen ist klar, wer künftig an der Spitze der Europäischen Kommission in Brüssel stehen wird. Damit ihre Kommission planmäßig am 1. November die Arbeit aufnehmen kann, müssen ihre Kommissarinnen und Kommissare aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Im neuen europäischen Politikzyklus stehen auch viele branchenrelevante Themen auf der Agenda. Der Industrie insgesamt steht dabei eine herausfordernde Legislaturperiode bevor.

Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gwählt. - Foto: © picture alliance/dpa
Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gwählt. - Foto: © picture alliance/dpa

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betonte nach der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die europapolitische Bedeutung der Wahl: „Die Zustimmung des Parlaments zur neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein wichtiger Schritt zur schnellen Arbeitsfähigkeit der EU-Institutionen. Trotz vorangegangener Kritik senden die Parlamentarier damit ein Signal für Entschlossenheit und Aufbruch. Genau das braucht Europa jetzt.“ In der neuen Legislaturperiode stehen weitreichende Entscheidungen an, so Tillmann. Dabei komme es darauf an, über Parteigrenzen hinweg eine Balance zwischen ökologisch-sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu finden.

Erste Schwerpunkte erkennbar

Nach den Auftaktreden der neuen EU-Kommissionspräsidentin und dem von ihr vorgestellten Programm sind erste Schwerpunkte absehbar. Erkennbar ist dabei: Um eine Mehrheit pro-europäischer Kräfte zu gewinnen, hat sich von der Leyen sehr klar den Vorstellungen der Mitte-Links-Parteien bedient.

Klimaschutz wird folgerichtig eines der prägenden Themen der neuen Legislaturperiode sein. Die ersten Vorschläge deuten dabei darauf hin, dass der Staat und nicht die Wirtschaft die führende Rolle bei der Umsetzung einnehmen soll. Zu den wesentlichen inhaltlichen Vorstößen gehört das Ziel, Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Das EU-Klimaziel soll langfristig verbindlich und kleinteilig festgelegt werden. Außerdem hat die neue Kommissionschefin angekündigt, den Emissionshandel in weiteren Sektoren einzuführen beziehungsweise das bestehende System zu erweitern.

Im klimapolitischen Zusammenhang sind auch geplante Veränderungen in der Handelspolitik zu sehen. Mit Grenzausgleichsmaßnahmen sollen schärfere Vorschriften in Europa gegenüber anderen Teilen der Welt kompensiert werden. Wie dies praktisch funktionieren soll, ist bislang offen. Außerdem sollen alle zukünftigen Handelsabkommen dezidierte Nachhaltigkeitskapitel beinhalten. Darin sollen unter anderem die höchsten Standards für Klima- und Umweltschutz festgeschrieben werden.

Was bei den Ankündigungen bisher fehlt, ist ein starkes Bekenntnis zur industriepolitischen Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus liegt auf einem langen Katalog an sozialen Forderungen, wie einer neuen Gleichstellungsstrategie und verbindlichen Lohntransparenzregeln.

INFOGRAFIK: Zeitplan der neuen EU-Kommission

Geplante Schritte in den nächsten Monaten:

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Auf dem Weg zur neu zusammengesetzten Europäischen Kommission:

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Am 10. September stellte Ursula von der Leyen ihr 27-köpfiges Wunschteam für die EU-Kommission vor. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und Wettbewerb, und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales.


Klimaschutz mit starker Industrie verwirklichen

Die EU kann ihre ehrgeizigen Pläne aber nur mit einer starken Industrie verwirklichen. Tillmann sagte: „Die kommende EU-Kommission muss ihre Klima- und Industriepolitik intensiver miteinander verknüpfen. Kern muss sein, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu stärken und damit mehr Klimaschutz zu schaffen.“

„Bei der Erreichung der EU-Klimaschutzziele kommt der Chemiebranche eine Schlüsselrolle zu“, betont Tillmann. Sie helfe mit vielen Produkten, CO2-Emissionen zu senken – etwa durch Vorprodukte für Wind- und Solarenergie, Stromspeicher, Leichtbaumaterialien für den Fahrzeugbau und Dämmstoffe für Gebäude. Darüber hinaus reduziert die Branche die CO2-Emissionen in ihrer eigenen Produktion. Seit 1990 hat sie diese halbiert, bei gleichzeitiger Ausweitung der Produktion um knapp 70 Prozent.

INFOGRAFIK: Vorreiter Chemie

Vorbild deutsche Chemie: Zwischen 1990 und 2017 sanken ihre Treibhausgasemissionen um 48 Prozent - bei einer Produktionssteigerung um zwei Drittel. In Deutschland insgesamt sowie in der EU war die Reduktion deutlich geringer.

Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes in Prozent, 1990 bis 2017 (EU, Deutschland und deutsche Chemie im Vergleich) - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes in Prozent, 1990 bis 2017 (EU, Deutschland und deutsche Chemie im Vergleich) - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

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Dieser Artikel ist im chemie report 09/2019 erschienen.

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