Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrats

Rückstand bei Digitalisierung und Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau geht hierzulande voran, ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Außerdem hat Deutschland mehr Engagement bei den Themen Digitalisierung und bessere Rechtsetzung nötig. Zu diesen Themen hat der Nationale Normenkontrollrat Anfang Oktober seinen Jahresbericht 2018 an die Bundeskanzlerin übergeben.

 Bundeskanzlerin Merkel nahm am 11. Oktober 2018 in Berlin den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegen. - Foto: © Bundesregierung/Steffen Kugler
Bundeskanzlerin Merkel nahm am 11. Oktober 2018 in Berlin den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegen. - Foto: © Bundesregierung/Steffen Kugler

Kein anderes Land ist so erfolgreich wie Deutschland, wenn es darum geht, die Kosten für die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu beziffern. Die Entlastung der Bürger und Unternehmen von Bürokratie geht laut dem aktuellen Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR) voran. Dieses Gremium unterstützt die Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau. Die gute Nachricht wird dadurch geschmälert, dass die verzögerte Regierungsbildung den Abbau verlangsamt hat und außerdem der Bericht auf teils altbekannte Missstände hinweist.

So liegt Deutschland etwa bei der Digitalisierung und der Verwaltungsmodernisierung immer noch weit hinten. Das fehlende Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen führt dazu, dass weder das Online-Zugangsgesetz noch Verwaltungsangebote, bei denen die Bürger ihre Daten nur einmal abgeben müssen (Once-only-Prinzip) bisher umgesetzt wurden. Auch der Verzicht auf die Schriftformerfordernisse steht noch aus. Dabei zeigt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, wie eine moderne, digitale Verwaltung aussehen kann. Es ist daher aus Sicht des NKR Zeit, die Diskussionen zu beenden und an die Umsetzung zu gehen. Der Jahresbericht trägt den Aufruf „Einfach machen!“ im Titel.

Bessere Rechtsetzung

Der NKR kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Folgekosten für Unternehmen seit 2015 um 1,8 Milliarden Euro gesunken sind. Allerdings werden bei diesem Betrag die Folgekosten aus der Umsetzung von EU-Recht nicht berücksichtigt. Bei Entstehung und Evaluierung nationaler und europäischer Regelungen sollte laut den Experten künftig die Expertise von Unternehmen, Verbänden und Vollzugsbehörden deutlich mehr einbezogen werden.

Quelle: NKR Jahresbericht 2018 - Klick auf Grafik vergrößert sie! - Grafik:
Quelle: NKR Jahresbericht 2018 - Klick auf Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

Fortschritte werden auch beim Dritten Bürokratieentlastungsgesetz vermisst, das die Parteien der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Die Eingaben der Wirtschaftsverbände liegen seit dem Frühjahr vor. Trotzdem hat das Bundeswirtschaftsministerium bis jetzt kein „Eckpunktepapier“ vorgelegt. Nur die „Ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten“ hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Die Verbände BDI, BDA, ZDH und BDEW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Ideen zu Entlastungen im Bereich der Wirtschaftsstatistik eingebracht. Das Augenmerk liegt dabei auf der Modernisierung und Digitalisierung der Prozesse.


Dieser Artikel ist im chemie report 11/2018 erschienen.

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